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Rechtsanwalt in Hochheim am Main - Verkehrsrecht

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In Kooperation mit dem ASS Lisa Wunsch  Rathausstraße 10, 65239 Hochheim am Main
Telefon: 06146 81099500
Rechtliche Hilfe im anwaltlichen Schwerpunkt Verkehrsrecht bietet Ihnen gern Frau Rechtsanwältin Lisa Wunsch vor Ort in Hochheim am Main.
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Ratgeber

Unfallflucht - Bedeutung und Folgen
Was ist Fahrerflucht? In dieser Reihe informieren wir Betroffene und Geschädigte über die Bedeutung und Folgen einer Fahrerflucht. Laut Verkehrsberichten verschiedener Polizeibehörden wird jeder zweite Fall von Fahrerflucht aufgeklärt. Dabei stellt die Unfallflucht die mit am meisten verfolgte Straftat im Verkehrsstrafrecht dar. Grundsätzliches: Beim Ausparken, Rangieren oder selbst im fließenden... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Messfoto zu ungenau: Freispruch für vermeintlichen Raser
HAMM (DAV). Wer auf einem Foto aus dem berüchtigten "Starenkasten" nur ungenau zu erkennen ist, hat gute Chancen, aus dem Verfahren ungeschoren herauszukommen. Die Oberlandesgerichte stellen strenge Anforderungen an die Beweisführung des erkennenden Gerichts, soweit es um die Identifizierung vermeintlicher Raser geht. Dies zeigt ein von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilter Beschluss... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Schadensersatz bei Unfall mit geparktem Fahrzeug
Berlin (DAV). Fährt ein Polizeifahrzeug aufgrund einer Kollision mit einem anderen Auto auf einen geparkten Wagen, kann der Eigentümer Schadensersatz direkt beim Halter des Polizeifahrzeugs geltend machen. Er muss sich nicht auf den Verursacher der Kollision mit der Polizei verweisen lassen. Auf dieses Urteil des Kammergerichts Berlin vom 20. November 2006 (Az. 12 U 151/05) verweisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

BGH, AZ. VI ZB 27/12:
Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, an das er adressiert war, wenn für die U?bermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen in den Behörden- und Gerichtsverbund einbezogenen Stelle gewählt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 7 KN 75/01:
1. Die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zuständige Behörde darf einem Träger der kommunalen Planungshoheit nicht die Lösung übergreifender wasserwirtschaftlicher Probleme überlassen. 2. Wasserschützende Festsetzungen in Bebauungsplänen sind regelmäßig nicht geeignet, die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes entbehrlich zu machen oder auch nur teilweise zu ersetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 1 L 4006/00:
1. Ein angolanisches Kleinstkind im Alter von 12 - 15 Monaten hat aufgrund der in diesem Alter gegebenen gesundheitlichen Instabilität in der Phase der Eingewöhnung in Angola nach derzeitiger Auskunftlage zu befürchten, wegen der mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln, der hygienischen Verhältnisse und der medizinischen Unterversorgung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schweren gesundheitlichen Schäden ausgeliefert zu werden, wenn die begleitende Familie wegen ihrer eigenen Schwierigkeiten die zur Abwehr dieser Gefahren zwingend notwendige Betreuung nicht sicherstellen kann. 2. Differenzierende Fortführung der Rechtsprechung des Senats zum Abschiebungsschutz für minderjährige Angolaner unter 5 Jahren (Urteile vom 1.3.2001 - 1 L 649/00 und 1 L 761/00 -).

LG-DORTMUND, AZ. 2 O 265/08:
Bei Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 64 StGB besteht kein Anspruch auf Krankenhaustagegeld.

VG-STUTTGART, AZ. 11 K 74/05:
Macht ein Beteiligter geltend, im Beschwerdeverfahren im vorangegangenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, steht ihm ein Antrag auf Abänderung gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO offen. Der gemäß Art. 8 und Art. 22 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz vom 09.12.2004; BGB l. I S. 3220) am 01. Januar 2005 in Kraft getretene § 152 a VwGO schließt dies nicht aus (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -).Ein türkischer Staatsangehöriger, der überhaupt nicht beabsichtigt, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und eine solche auch nicht ausübt, kann sich - selbst wenn er die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllt - nicht auf eine assoziationsrechtliche Rechtsposition nach dieser Vorschrift berufen (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.03.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779).Die Rechtsstellung eines türkischen Asylberechtigten, der im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausübt, ergibt sich - allein - aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK) vom 28. Juli 1951. Die gleichzeitige Anwendung des ARB 1/80 im Sinne einer "Meistbegünstigungsklausel" scheidet aus.

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