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Rechtsanwalt in Königs Wusterhausen - Verkehrsrecht

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In Kooperation mit dem ASS Christel Henk  Bahnhofstraße 11, 15711 Königs Wusterhausen
Telefon: 03375 293355
Rechtsauskunft zum Rechtsgebiet Verkehrsrecht liefert Ihnen Frau Rechtsanwältin Christel Henk mit Kanzlei in Königs Wusterhausen.
Foto Isabelle Günther  Potsdamer Str. 84, 15711 Königs Wusterhausen
Günther
Telefon: 03375/202688
Anwaltliche Unterstützung zum anwaltlichen Schwerpunkt Verkehrsrecht bietet Ihnen gern Frau Rechtsanwältin Isabelle Günther vor Ort in Königs Wusterhausen.
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Ratgeber

PoliScan Speed Freispruch II - AG Herford
Wie schon kürzlich das Amtsgericht Aachen (s. hier) hat nun auch das Amtsgericht Herford mit seinem Urteil vom 29.01.2013 erhebliche Zweifel angemeldet, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren mit Poliscan Speed um ein standardisiertes Messverfahren handelt. In dem konkreten Fall war der Betroffene bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h mit einer Geschwindigkeit von 157 km/h geblitzt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Messfoto zu ungenau: Freispruch für vermeintlichen Raser
HAMM (DAV). Wer auf einem Foto aus dem berüchtigten "Starenkasten" nur ungenau zu erkennen ist, hat gute Chancen, aus dem Verfahren ungeschoren herauszukommen. Die Oberlandesgerichte stellen strenge Anforderungen an die Beweisführung des erkennenden Gerichts, soweit es um die Identifizierung vermeintlicher Raser geht. Dies zeigt ein von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilter Beschluss... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bei Vorkasse muss das Fahrzeug vorher bezahlt werden
Bamberg/Berlin (DAV). Der Verkäufer eines Fahrzeugs kann von einem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Käufer die vereinbarte Vorkasse nicht zahlt. Der Käufer kann weder Lieferung noch Schadensersatz verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg am 31. Januar 2014 (AZ: 5 U 171/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Mann kaufte einen Traktor... mehr
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Interessante Entscheidungen

VG-LUENEBURG, AZ. 1 B 55/05:
Vorläufiger Rechtsschutz im Asylverfahren bei Wechsel des Zielstaates (von Elfenbeinküste zu Guinea) ohne geänderten Konkretisierungsbescheid und bei gravierenden Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit von "Delegationsverfahren" guineischer Sicherheitsbeamter zur Feststellung einer guineischen Staatsangehörigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 5 S 2100/11:
1. Naturschutzvereinigungen können eine auf die Verletzung des Verfahrensmitwirkungsrechts gestützte Klage nicht nur während eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens - gerichtet auf "Partizipationserzwingung" - erheben, sondern ungeachtet der Klagemöglichkeit aus § 64 Abs. 1 BNatSchG auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, nunmehr gerichtet darauf, die ohne ihre Beteiligung getroffene Verwaltungsentscheidung aufzuheben bzw. für nicht vollziehbar zu erklären. 2. Führt die Planfeststellungsbehörde ein "vereinfachtes" Planänderungsverfahren i.S.v. § 76 Abs. 3 VwVfG durch, so ist die Mitwirkung eines anerkannten Naturschutzverbands nicht schon von vornherein entbehrlich. Ob ein (ggf. erneutes) Mitwirkungsrecht ausgelöst wird, entscheidet sich vielmehr danach, ob das Gebot, eine substantielle Anhörung der Naturschutzvereinigung im Planfeststellungsverfahren zu gewähren, auch dessen (ggf. erneute) Beteiligung gerade im Planänderungsverfahren verlangt. 3. Die Frage, ob das Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG ausgelöst wird, beantwortet sich aus der Perspektive der verfahrensführenden Behörde zu dem Zeitpunkt, in dem über das Mitwirkungsrecht einer Naturschutzvereinigung zu entscheiden ist. 4. Modalitäten der Bauausführung müssen jedenfalls dann zum Regelungsgehalt der planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung selbst gemacht werden, wenn und soweit sie erst die Prüfung ermöglichen, ob im Rahmen einer Planänderung geänderte Anlagenteile mit artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen kollidieren (hier bejaht für eine 7 Jahre lang zu betreibende Wasseraufbereitungsanlage mit etwa 8 km langem Rohrleitungssystem).

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