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Rechtsanwalt in Langenfeld (Rheinland) - Verkehrsrecht

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In Kooperation mit dem ASS Hans-Lothar Kuth  Bahnhofstraße 31, 40764 Langenfeld (Rheinland)
Telefon: 02173 70074
Bei juristischen Streitigkeiten im Schwerpunkt Verkehrsrecht ist Ihr anwaltlicher Beistand in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Hans-Lothar Kuth mit Sitz in Langenfeld (Rheinland).
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In Kooperation mit dem ASS Andreas Buschmann  Kaiserstraße 44, 40764 Langenfeld (Rheinland)
Telefon: 02173 101060
Rechtsanwalt Andreas Buschmann mit Rechtsanwaltskanzlei in Langenfeld (Rheinland) unterstützt Sie als Rechtsbeistand gern bei Ihren juristischen Problemen zum Schwerpunkt Verkehrsrecht.
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In Kooperation mit dem ASS Roland Graf  Marktplatz 16, 40764 Langenfeld (Rheinland)
Telefon: 02173 912733
Anwaltliche Unterstützung im Rechtsthema Verkehrsrecht gibt Herr Rechtsanwalt Roland Graf mit Anwaltskanzlei in Langenfeld (Rheinland).
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In Kooperation mit dem ASS Ernst Meurer  Hausinger Straße 6, 40764 Langenfeld (Rheinland)
Telefon: 02173 80331
Bei juristischen Problemen zum Thema Verkehrsrecht ist Ihr Rechtsbeistand vor Ort Herr Rechtsanwalt Ernst Meurer mit Sitz in Langenfeld (Rheinland).
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Ratgeber

Informationen zur Unfallflucht
(DAV). Am 1.4.1998 ist die ergänzte Neufassung des Unfallfluchtparagraphen (§ 142 Absatz 4 StGB) in Kraft getreten. Danach kann die Strafe gemildert oder gar von Strafe abgesehen werden, wenn sich ein Unfallbeteiligter innerhalb von 24 Stunden meldet, nachdem er zunächst die Unfallstelle verlassen hatte. Dies gilt aber nur für Unfälle, die sich nicht im fließenden Verkehr ereignet haben (zum Beispiel Parkplatzunfall,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Haftung eines Hundehalters bei einem Zusammenstoß zwischen seinem Hund und einem Auto
Kurzfassung Ein Hundebesitzer darf seinen Vierbeiner grundsätzlich nicht unangeleint auf einem offenen Grundstück herumlaufen lassen. Springt das Tier nämlich plötzlich auf eine angrenzende Straße und stößt dort mit einem Fahrzeug zusammen, kann es für Herrchen teuer werden: Er muss dann unter Umständen für sämtliche Schäden am Pkw aufkommen. Das zeigt ein vom Amtsgericht Lichtenfels entschiedener Fall,... mehr
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Gewährleistungspflicht nachträglich geltend gemacht - Reparaturkosten erstattet
Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat in bestimmten Fällen Anspruch auf die Rückzahlung von Reparaturkosten. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn er nachträglich geltend macht, dass der Verkäufer aufgrund seiner Gewährleistungspflicht diese Reparatur kostenlos hätte ausführen müssen. Dies berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des... mehr
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Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 9 S 1516/90:
1. Mit dem Bestehen der Wiederholung der Ärztlichen Vorprüfung erledigt sich die Verpflichtungsklage gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Erstprüfung und dieser selbst als bloßer Annex des Verpflichtungsbegehrens (gegen BVerwGE 40, 205/207 und 55, 355/357 im Anschluß an das Senatsurteil vom 17.07.1990 - 9 S 707/89), auch wenn der Kläger Leistungen nach dem BAföG bezieht.

VG-GIESSEN, AZ. 8 L 1346/08.GI:
1. Zur Erhebung eines Beitrags für nicht gedeckten Verwaltungsaufwand. 2. Ein Wasser- und Bodenverband ist eine Solidargemeinschaft, bei der alle Mitglieder gesamtschuldnerisch für eventuelle Ausfälle haften. 3. Auch der Erlass und die Änderung einer Beitragsordnung eines Wasser- und Bodenverbandes bedarf als Satzung der Genehmigung und der öffentlichen Bekanntmachung durch die Aufsichtsbehörde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. A 14 S 142/99:
Der Abschiebung von Staatsangehörigen der Republik Bosnien und Herzegowina moslemischen Glaubens steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im bosniakisch dominierten Teil des Föderationsgebietes und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, vor denen die genannten Bestimmungen schützen wollen.

LG-KARLSRUHE, AZ. 6 O 73/11:
In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO mit den durch eine Terminierung anfallenden Kosten des Verfahrens belastet werden, wenn die auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 174, 127) abgegebene Unverbindlichkeitserklärung der Zusatzversorgungskasse, die das Feststellungsinteresse der Klage entfallen lässt, erst im Verhandlungstermin zu einer Erledigungserklärung der klagenden Partei führt, obwohl dies ohne Weiteres auch schriftsätzlich zu einem früheren Zeitpunkt hätte geschehen können.

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