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Rechtsanwalt in Langenfeld (Rheinland) - Verkehrsrecht

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In Kooperation mit dem ASS Andreas Buschmann  Kaiserstraße 44, 40764 Langenfeld (Rheinland)
Telefon: 02173 101060
Rechtsanwalt Andreas Buschmann mit Rechtsanwaltskanzlei in Langenfeld (Rheinland) unterstützt Sie als Rechtsbeistand gern bei Ihren juristischen Problemen zum Schwerpunkt Verkehrsrecht.
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In Kooperation mit dem ASS Hans-Lothar Kuth  Bahnhofstraße 31, 40764 Langenfeld (Rheinland)
Telefon: 02173 70074
Bei juristischen Streitigkeiten im Schwerpunkt Verkehrsrecht ist Ihr anwaltlicher Beistand in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Hans-Lothar Kuth mit Sitz in Langenfeld (Rheinland).
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In Kooperation mit dem ASS Ernst Meurer  Hausinger Straße 6, 40764 Langenfeld (Rheinland)
Telefon: 02173 80331
Bei juristischen Problemen zum Thema Verkehrsrecht ist Ihr Rechtsbeistand vor Ort Herr Rechtsanwalt Ernst Meurer mit Sitz in Langenfeld (Rheinland).
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In Kooperation mit dem ASS Roland Graf  Marktplatz 16, 40764 Langenfeld (Rheinland)
Telefon: 02173 912733
Anwaltliche Unterstützung im Rechtsthema Verkehrsrecht gibt Herr Rechtsanwalt Roland Graf mit Anwaltskanzlei in Langenfeld (Rheinland).
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Ratgeber

Wer links abbiegendes Auto überholt und rammt, haftet für den Schaden
Berlin (DAV). Wer einen Linksabbieger links überholt, trägt bei einem Unfall die Hauptschuld. Auf dieses Urteil des OLG Hamm vom 23. Februar 2006 (6 U 126/05) weisen die Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der Kläger hatte sich mit seinem Auto mit Anhänger links eingeordnet und den Blinker gesetzt, um zu seiner Grundstückseinfahrt zu gelangen. Während er zum Abbiegen ansetzte, begann der Beklagte, zwei... mehr
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Bei nur geringer Abstandsunterschreitung nur geringe Strafe
Berlin (DAV). Wer den Mindestabstand nur geringfügig unterschreitet, kann auf ein mildes Urteil hoffen wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Das Amtsgericht Bayreuth hat in seinem Urteil vom 26. Oktober 2006 (AZ.: 2 OWi 139 Js 11473/05) bei Unterschreiten des 50-Meter-Abstandes um nur 5,7 Meter eine nur leichte Fahrlässigkeit festgestellt und die übliche Strafe ermäßigt. Der Betroffene... mehr
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Parken am ungesicherten Bolzplatz - Kein Ersatz für Schäden
BRANDENBURG (DAV). Wer an einem ungesicherten Bolzplatz parkt, muss damit rechnen, auf den durch Bälle verursachten Schäden an seinem Auto sitzen zu bleiben. Dies gilt nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts sogar dann, wenn die Fläche ausdrücklich zum Parken freigegeben ist. Das entsprechende Urteil haben jetzt die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV)... mehr
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Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 9 S 1516/90:
1. Mit dem Bestehen der Wiederholung der Ärztlichen Vorprüfung erledigt sich die Verpflichtungsklage gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Erstprüfung und dieser selbst als bloßer Annex des Verpflichtungsbegehrens (gegen BVerwGE 40, 205/207 und 55, 355/357 im Anschluß an das Senatsurteil vom 17.07.1990 - 9 S 707/89), auch wenn der Kläger Leistungen nach dem BAföG bezieht.

VG-GIESSEN, AZ. 8 L 1346/08.GI:
1. Zur Erhebung eines Beitrags für nicht gedeckten Verwaltungsaufwand. 2. Ein Wasser- und Bodenverband ist eine Solidargemeinschaft, bei der alle Mitglieder gesamtschuldnerisch für eventuelle Ausfälle haften. 3. Auch der Erlass und die Änderung einer Beitragsordnung eines Wasser- und Bodenverbandes bedarf als Satzung der Genehmigung und der öffentlichen Bekanntmachung durch die Aufsichtsbehörde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. A 14 S 142/99:
Der Abschiebung von Staatsangehörigen der Republik Bosnien und Herzegowina moslemischen Glaubens steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im bosniakisch dominierten Teil des Föderationsgebietes und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, vor denen die genannten Bestimmungen schützen wollen.

LG-KARLSRUHE, AZ. 6 O 73/11:
In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO mit den durch eine Terminierung anfallenden Kosten des Verfahrens belastet werden, wenn die auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 174, 127) abgegebene Unverbindlichkeitserklärung der Zusatzversorgungskasse, die das Feststellungsinteresse der Klage entfallen lässt, erst im Verhandlungstermin zu einer Erledigungserklärung der klagenden Partei führt, obwohl dies ohne Weiteres auch schriftsätzlich zu einem früheren Zeitpunkt hätte geschehen können.

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