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Rechtsanwalt in Sigmaringen - Verkehrsrecht

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Foto Jürgen Richter  Schwabstr. 8, 72488 Sigmaringen
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Telefon: 07571-50904
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Weitere passende Themen zum Rechtsgebiet Verkehrsrecht


Ratgeber

Mietwagen: Geschädigter muss keine Marktforschung betreiben
DRESDEN (DAV). Ein Unfallgeschädigter muss keine Marktforschung nach dem günstigsten Tarif betreiben, wenn er sich als Ersatzfahrzeug einen Mietwagen nimmt. Dies gilt zumindest für eine vorhersehbare Mietdauer von nicht mehr als 14 Tagen, entschied das Amtsgericht Dresden. Das entsprechende Urteil wurde von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein ( DAV) mitgeteilt. In dem Rechtsstreit war die Haftung des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Geschwindigkeitsüberschreitung - Vorsatz oder Fahrläassigkeit
Geschwindigkeitsüberschreitung - Fahrlässigkeit oder Vorsatz Die Frage, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wird, spielt eine entscheidende Rolle bei der Bemessung der Bußgeldhöhe. Gemäß § 3 Abs. 4 a der Bußgeldkatalog-Verordnung heißt es: Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verursacht,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

In der Kaskoversicherung alle Vorschäden angeben
ERFURT (DAV). Wer bei seiner Kaskoversicherung einen Schadensfall geltend macht, sollte im Meldeformular alle Vorschäden angeben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass bei falschen oder unvollständigen Angaben der Sicherungsschutz entfällt. So entschied das Landgericht Erfurt in einem Urteil, auf das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) hingewiesen haben. In dem Fall war... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 16 A 1451/10:
Die Gründung einer rechtsfähigen bürgerlichrechtlichen Stiftung durch ein von der Stadt beherrschtes Versorgungsunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, in die wesentlich oder ausschließlich finanzielle Mittel des Versorgungsunternehmens eingebracht werden sollen, verstößt gegen die ein gesetzliches Verbot i. S. v. § 134 BGB darstellende Bestimmung des § 100 Abs. 3 GO NRW und ist nichtig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 10 U 83/04:
Eine eventuell durch eine Latex-Allergie ausgelöste psychische Fehlverarbeitung mit der Ausbildung allergieähnlicher, aber nicht durch die Allergie selbst ausgelöster erheblicher Symptomatik, die eine Rückkehr in den Beruf nicht zulässt, begründet keinen Zwang zur Aufgabe der Tätigkeit i.S. der Nr.5101 der Anlage zur BKV. Denn der Aufgabezwang muss durch die Hauterkrankung verursacht sein, hier steht aber eine psychische Erkrankung im Vordergrund.

OLG-CELLE, AZ. 10 WF 135/11:
1. Der Hinweis des ausdrücklich als Beistand eines Kindes tätigen Jugendamts an den hinsichtlich des Kindesunterhaltes auf Auskunft in Anspruch genommenen Vater am Ende des Aufforderungsschreibens, auch die Kindesmutter wolle nach § 1615l BGB Betreuungsunterhalt geltend machen und das Jugendamt werde daher die Höhe dieses Anspruches ebenfalls errechnen und mitteilen, schafft nicht die Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB für eine Geltendmachung des Betreuungsunterhaltes für die Vergangenheit.2. Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, soweit der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund nicht zeitnah nach einem Auskunfts- oder Zahlungsverlangen einen verfahrenseinleitenden Antrag bei Gericht stellt und aufgrund der Werterhöhung gemäß § 51 Abs. 2 FamGKG erhebliche Mehrkosten entstehen (vgl. bereits Senat, Beschluß vom 5. Juli 2010 - 10 WF 209/10 - FamRZ 2011, 50 f. = NJW-RR 2010, 1517 = MDR 2011, 170 f.).

VG-DUESSELDORF, AZ. 16 K 4421/08:
Der Hersteller eines Lebensmittels ist im Hinblick auf eine gegen den Inverkehrbringer ergangene Ordnungsverfügung nicht schon deshalb klagebefugt, weil seine Geschäftsbezeichnungen berührt werden


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