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Rechtsanwalt in Sigmaringen - Verkehrsrecht

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Foto Jürgen Richter  Schwabstr. 8, 72488 Sigmaringen
Kanzlei Richter u. Koll.
Telefon: 07571-50904
Rechtsanwalt Jürgen Richter aus Sigmaringen berät Sie jederzeit bei Ihren Rechtsproblemen zum Schwerpunkt Verkehrsrecht.
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Ratgeber

Verwaltungsgericht: Nicht jeder Rausch führt zum "Idiotentest"
AUGSBURG (DAV). Nicht jeder Alkohol-Exzess kann von der zuständigen Behörde herangezogen werden, um vom Betroffenen eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) einzufordern. Es muss vielmehr konkrete Hinweise dafür geben, dass der Führerscheininhaber Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr nicht sicher voneinander trennen kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Augsburg in einem Beschluss, den die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Gemeinschaftlicher Kinder-Unfug: Alle haften für hohen Schaden
KOBLENZ (DAV). Wenn eine Gruppe Kinder beim Spielen Schäden anrichtet, haften die Beteiligten unter Umständen gemeinsam. Dabei kommt es in Einzelfällen nicht einmal darauf an, wer welchen Verursachungsbeitrag geleistet hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein ? DAV) veröffentlicht haben. Drei zehnjährige... mehr
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Kein Urteil ohne Anwalt
Koblenz (DAV). Vor einem Urteil muss rechtliches Gehör gewährt werden. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn der Betroffene und sein Verteidiger der Fortsetzung einer lediglich unterbrochenen Hauptverhandlung ferngeblieben sind und dennoch ein Urteil ergeht. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 16. August 2005 hervor, den die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen (Az.: 2... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 16 A 1451/10:
Die Gründung einer rechtsfähigen bürgerlichrechtlichen Stiftung durch ein von der Stadt beherrschtes Versorgungsunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, in die wesentlich oder ausschließlich finanzielle Mittel des Versorgungsunternehmens eingebracht werden sollen, verstößt gegen die ein gesetzliches Verbot i. S. v. § 134 BGB darstellende Bestimmung des § 100 Abs. 3 GO NRW und ist nichtig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 10 U 83/04:
Eine eventuell durch eine Latex-Allergie ausgelöste psychische Fehlverarbeitung mit der Ausbildung allergieähnlicher, aber nicht durch die Allergie selbst ausgelöster erheblicher Symptomatik, die eine Rückkehr in den Beruf nicht zulässt, begründet keinen Zwang zur Aufgabe der Tätigkeit i.S. der Nr.5101 der Anlage zur BKV. Denn der Aufgabezwang muss durch die Hauterkrankung verursacht sein, hier steht aber eine psychische Erkrankung im Vordergrund.

OLG-CELLE, AZ. 10 WF 135/11:
1. Der Hinweis des ausdrücklich als Beistand eines Kindes tätigen Jugendamts an den hinsichtlich des Kindesunterhaltes auf Auskunft in Anspruch genommenen Vater am Ende des Aufforderungsschreibens, auch die Kindesmutter wolle nach § 1615l BGB Betreuungsunterhalt geltend machen und das Jugendamt werde daher die Höhe dieses Anspruches ebenfalls errechnen und mitteilen, schafft nicht die Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB für eine Geltendmachung des Betreuungsunterhaltes für die Vergangenheit.2. Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, soweit der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund nicht zeitnah nach einem Auskunfts- oder Zahlungsverlangen einen verfahrenseinleitenden Antrag bei Gericht stellt und aufgrund der Werterhöhung gemäß § 51 Abs. 2 FamGKG erhebliche Mehrkosten entstehen (vgl. bereits Senat, Beschluß vom 5. Juli 2010 - 10 WF 209/10 - FamRZ 2011, 50 f. = NJW-RR 2010, 1517 = MDR 2011, 170 f.).

VG-DUESSELDORF, AZ. 16 K 4421/08:
Der Hersteller eines Lebensmittels ist im Hinblick auf eine gegen den Inverkehrbringer ergangene Ordnungsverfügung nicht schon deshalb klagebefugt, weil seine Geschäftsbezeichnungen berührt werden


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