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Rechtsanwalt in Weißenhorn - Verkehrsrecht

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Foto Birgit Schwarz  Herzog-Georg-Str. 5, 89264 Weißenhorn
Schwarz Rechtsanwälte
Telefon: 07309-42820
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Ratgeber

Straßenbahn hat immer Vorfahrt
Berlin (DAV). Autofahrer müssen als Linksabbieger immer auf Straßenbahnen achten. Wollen sie abbiegen und ordnen sich deshalb in eine Verkehrsspur auf der Straßenbahnschiene ein, haben sie schlechte Karten, wenn es zu einem Unfall mit der Tram kommt. Auf dieses Urteil des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 26. Januar 2004; Az.: 12 U 182/02) verweist die Deutsche Anwaltauskunft. Ein Linksabbieger hatte ein Gleis nicht rechtzeitig... mehr
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Autofahrer müssen Rücksicht auf Fußgänger nehmen
Berlin (DAV). Ein Autofahrer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich ein erwachsener Fußgänger verkehrsgerecht verhält. Der Autofahrer muss aber sofort reagieren, wenn offensichtlich ist, dass sich eine gefährliche Situation anbahnt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Rostock vom 23. September 2005 (AZ.: 8 U 88/04) hervor, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.... mehr
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Zusammenprall auf Skipiste - Schadensersatz und Schmerzensgeld für Skifahrer
Berlin (DAV). Ein für Skifahrer interessantes Urteil fällte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am 1. April 2004 (Az.: 7 U 1994/03). Danach erhält ein bei einem Zusammenprall auf einer Skipiste verletzter Skifahrer Schadensersatz und Schmerzensgeld, teilte die Deutsche Anwaltauskunft mit. Der Kläger war an einem beginnenden Steilhang auf einer Piste stehen geblieben. Dem kurz danach los gefahrenen Beklagten gelang ein... mehr
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Interessante Entscheidungen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 11 KR 2950/12 ER-B:
Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 für eine psychotherapeutische Behandlung setzt voraus, dass der Behandler im Besitz einer Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz ist.

OLG-NUERNBERG, AZ. 1 OLG Ausl 77/10:
Ein zulässiges Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafvollstreckung setzt die Vorlage eines vollstreckbaren Erkenntnisses voraus. Mit Entfallen der Vollstreckbarkeit eines Abwesenheitsurteils durch Antrag auf Neuverhandlung nach dem Recht des ersuchenden Staates (hier Kontumazialurteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern/Schweiz) entfallen auch die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) vom 13.12.1957 und dem 2. Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen vom 17.03.1978 (2. ZP-EuAlÜbk).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 11 R 3052/09:
In Vormerkungsbescheiden ist bei Tatbeständen von Beitragszeiten wegen Beschäftigung oder Tätigkeit auch der daraus jeweils erzielte oder kraft Gesetzes als fiktiv versichert geltende Verdienst festzustellen (Anschluss an BSG 23.9.2003, B 4 RA 48/02 R, juris; aA wohl LSG Berlin 29.7.2004, L 8 RA 18/01, juris).

VG-KARLSRUHE, AZ. A 7 K 11686/99:
1. Zeugen Jehovas unterliegen im Rahmen des Wehrdienstes in der Türkei keiner politischen Verfolgung. 2. Im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens besteht eine Verpflichtung zu erneuter Sachprüfung nur soweit, wie der in zulässiger Weise geltend gemachte Grund für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens reicht. 3. Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen Asylfolgeantrag als unerheblich abgelehnt und hat der Antrag des Ausländers nach § 80 Abs 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung Erfolg, endet die ursprünglich auf eine Woche festgesetzte Ausreisefrist in entsprechender Anwendung des § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) einen Monat nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens (im Anschluss an BVerwG, Urt v 03.04.2001 - 9 C 22/00, EzAR 224 Nr 28). 4. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht befugt, einem erfolglosen Asylbewerber die Abschiebung für den Fall einer erneuten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland anzudrohen (im Anschluss an VGH Bad-Württ Urt v 05.07.2001 - A 14 S 2181/00-).


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