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Rechtsanwalt in Weißenhorn - Verkehrsrecht

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Ratgeber

Autoschlüssel unter dem Kopfkissen ist sichere Aufbewahrung
Celle/Berlin (DAV). Versteckt eine Mutter den Autoschlüssel unter ihrem Kopfkissen, damit der Sohn nicht mit dem Wagen verbotenermaßen fahren kann, reicht das als Vorsichtsmaßnahme aus. Nimmt er während der Nacht den Schlüssel trotzdem weg und verursacht dann einen Unfall, muss die Versicherung zahlen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2007 (Az: 8 U 75/07), wie die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

In Baustellenbereich: Überholender trägt höheres Risiko
MÜHLHAUSEN (DAV). In einem Autobahn-Baustellenbereich mit verengten Fahrspuren trifft den Überholenden ein höheres Haftungsrisiko als den Überholten. Dies folgt aus einem Urteil des Landgerichts Mühlhausen, das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben. Der Entscheidung zu Grunde lag ein Unfall, bei dem ein Auto auf der nur zwei Meter breiten... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Unbeleuchteter Sperrpfosten auf Radweg führt zur Haftung
Berlin (DAV). Wer nachts einen unbeleuchteten, schwer wahrnehmbaren Sperrpfosten auf einen neben der Fahrbahn verlaufenen Fuß- und Radgehweg aufstellt, verletzt die Verkehrssicherungspflicht und haftet für den daraus entstehenden Unfall. So entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09. November 2001 (AZ 9 U 252/98), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Allerdings gelte auch für Radfahrer das Sichtfahrgebot. Daher... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 11 KR 2950/12 ER-B:
Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 für eine psychotherapeutische Behandlung setzt voraus, dass der Behandler im Besitz einer Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz ist.

OLG-NUERNBERG, AZ. 1 OLG Ausl 77/10:
Ein zulässiges Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafvollstreckung setzt die Vorlage eines vollstreckbaren Erkenntnisses voraus. Mit Entfallen der Vollstreckbarkeit eines Abwesenheitsurteils durch Antrag auf Neuverhandlung nach dem Recht des ersuchenden Staates (hier Kontumazialurteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern/Schweiz) entfallen auch die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) vom 13.12.1957 und dem 2. Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen vom 17.03.1978 (2. ZP-EuAlÜbk).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 11 R 3052/09:
In Vormerkungsbescheiden ist bei Tatbeständen von Beitragszeiten wegen Beschäftigung oder Tätigkeit auch der daraus jeweils erzielte oder kraft Gesetzes als fiktiv versichert geltende Verdienst festzustellen (Anschluss an BSG 23.9.2003, B 4 RA 48/02 R, juris; aA wohl LSG Berlin 29.7.2004, L 8 RA 18/01, juris).

VG-KARLSRUHE, AZ. A 7 K 11686/99:
1. Zeugen Jehovas unterliegen im Rahmen des Wehrdienstes in der Türkei keiner politischen Verfolgung. 2. Im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens besteht eine Verpflichtung zu erneuter Sachprüfung nur soweit, wie der in zulässiger Weise geltend gemachte Grund für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens reicht. 3. Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen Asylfolgeantrag als unerheblich abgelehnt und hat der Antrag des Ausländers nach § 80 Abs 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung Erfolg, endet die ursprünglich auf eine Woche festgesetzte Ausreisefrist in entsprechender Anwendung des § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) einen Monat nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens (im Anschluss an BVerwG, Urt v 03.04.2001 - 9 C 22/00, EzAR 224 Nr 28). 4. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht befugt, einem erfolglosen Asylbewerber die Abschiebung für den Fall einer erneuten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland anzudrohen (im Anschluss an VGH Bad-Württ Urt v 05.07.2001 - A 14 S 2181/00-).


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