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Mündliche Aufhebung sog. doppelter Schriftformerklausel Gerichtsstandsvereinbarung in AGB - keine ausschließliche Reglung (LG Dresden, Urteil vom 04. 06.2010 5 O 2887/09) Die beklagte Leasingnehmerin wurde am Sitz ihrer Einzelfirma auf Zahlung einer Kaution über 25.006,82 € aus einem Leasingvertrages in Anspruch genommen. Die klagende Leasinggeberin hatte den Antrag der Beklagten auf Abschluss des Leasingvertrages unter der Auflage angenommen, dass die Beklagte eine Kaution leiste. Dem Antrag lagen Allgemeine Geschäftsbedingungen („Allgemeine Leasingbedingungen) zugrunde. Die Beklagte unterzeichnete eine als „Kautionsvereinbarung" überschriebene Vereinbarung, ohne dass diese jedoch von ... weiter lesen
Unterschrift für Arbeitgeber nur mit Vollmacht Kurzfassung Wer für die Firma seines Arbeitgebers einen Werbeauftrag erteilt, sollte zuvor sicherstellen, dass er dazu auch bevollmächtigt ist. Andernfalls kann er nämlich möglicherweise selbst zur Bezahlung verpflichtet sein. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg rechtskräftig entschiedener Fall. Eine junge Auszubildende entging dabei der Verurteilung zur Zahlung von rund 800,- € nur, weil sie beweisen konnte, dass die klagende Werbefirma von der fehlenden Vollmacht wusste. Sachverhalt Ein Vertreter der klagenden Werbefirma war am Arbeitsplatz der Beklagten erschienen. Die unterschrieb für „ihre“ Firma einen Werbe-Anzeigenauftrag mit Laufzeit drei Jahre ... weiter lesen
Kurzfassung Behauptet der Verkäufer bei einem sogenannten Handkauf („Ware gegen Geld“), er sei nicht bezahlt worden, muss er das beweisen. Dieser von den üblichen Beweisregeln abweichende Grundsatz kann auch auf die Anzahlung bei einem teilfinanzierten Kauf angewendet werden. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und wies die Zahlungsklage eines Elektrofachmarktes gegen einen Kunden ab. Das klagende Unternehmen konnte nämlich nicht nachweisen, dass dem Käufer der Computer ausgehändigt worden war, ohne dass er die sofort fällige Anzahlung von rund 1.000,- € bezahlt hatte. Sachverhalt Kurz vor Weihnachten 2001 wollte sich der Beklagte selbst beschenken und erwarb bei der Klägerin einen PC für rund ... weiter lesen
Was ist eigentlich Vertragsrecht? Beim Vertragsrecht geht es um die Gestaltung und Durchführung von Verträgen , um die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten aus den Verträgen und um die Erfüllung von im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen sowie um die Beendigung von Verträgen . Vertragsarten Verträge gibt es in nahezu allen Bereichen : vom Kaufvertrag über den Liefervertrag, den Dienstvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag, den Werkvertrag, den Arbeitsvertrag, den Anstellungsvertrag (z.B. Geschäftsführervertrag, Beratervertrag), den Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag, den Darlehensvertrag bis hin zum Internetvertrag bzw. IT-Vertrag und und und ... weiter lesen
Hintergrund Die Wunderwerk AG ist eine Marke der Elektrizitätswerke Düsseldorf AG und versorgt Kunden bundesweit mit Gas und Strom. Auf ihrer Internetseite stellt sich die Wunderwerk AG als „bekannt aus Funk und Fernsehen“ dar. In dem vorliegenden Fall hat der Kunde mit der Wunderwerk AG einen Gaslieferungsvertrag abgeschlossen. Alsbald erhielt der Kunde eine Email, welche unter der Überschrift „Änderung ihrer monatlichen Zahlbeträge“ wie folgt lautet: Sicherlich haben Sie auch schon über die Medien (und vielleicht auch über Ihren letzten Tankstellenbesuch) mitbekommen, dass die seit mehreren Wochen andauernde Energiekrise mit extremen Steigerungen der ... weiter lesen
Zur Frage, ob gemeinsam aufgenommene Kredite gegenüber einem Ehepartner sittenwidrig sind. Kurzfassung Die Ehefrau muss grundsätzlich –neben ihrem Gatten- gekündigte Darlehensverträge zurückzahlen. Sie kann sich nicht ohne weiteres auf Sittenwidrigkeit berufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Eheleute die Kredite nach der Trennung aufgenommen haben. Das entschied nunmehr das Landgericht Coburg und verurteilte eine Ehefrau zur Rückzahlung von 25.000 € an das Geldinstitut. Dieses habe weder eine emotionale Verbundenheit zwischen den Eheleuten in anstößiger Weise ausgenutzt, noch fehle es an einem eigenen Interesse der Ehefrau an den Kreditgewährungen. Sachverhalt Die Beklagte arbeitete seit der Eröffnung ... weiter lesen
Kann ich von einer gebuchten (Pauschal-)Reise wegen Corona ohne Kosten zurücktreten oder muss ich eine Stornogebühr zahlen? Was gilt bei Individualreisen (Buchung Flug, Hotel, etc.)? Generelles Rücktrittsrecht vom Reisevertrag vor Reiseantritt u. Stornokosten Grundsätzlich kann man von einer Pauschalreise – bei einer individuell gebuchten Reise gilt dies nicht – vor Antritt der Reise jederzeit zurücktreten. Bestimmte Gründe muss man nicht angeben. Allerdings hat der Reiseveranstalter dann Anspruch auf eine „angemessene Entschädigung“. Dies steht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 615 h BGB) und meist auch noch im Reisevertrag bzw. in den AGB des ... weiter lesen
Internet-System-Vertrag Unwirksamer Kündigungsausschluß und Vergütungsansprüche bei Kündigung LG Schweinfurt, Beschluss vom 27.07.2010, 24 S 42/10 Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.03.2010, III ZR 79/09, bereits festgestellt hat, dass es sich bei dem Internet-System-Vertrag um einen Werkvertrag handelt, hatte sich das Landgericht Schweinfurt in seiner Entscheidung vom 27.07.2010 mit Zahlungsansprüchen des Anbieters eines solchen Internet-System-Vertrages zu befassen, die dieser nach Kündigung des Vertrages geltend machte. Der Anbieter des sog. Internet-System-Vertrages sah in § 2 Ziff. 1 seiner Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen vor, dass ... weiter lesen
Vor Grundstückskauf selbst erkundigen Kurzfassung Ein Notar muss bei einem Grundstückskaufvertrag nicht selbst überprüfen, ob die Erschließung des Grundstücks gesichert ist. Erklärt der Verkäufer des Baulandes wahrheitswidrig, er habe einen Erschließungsvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen, darf der Notar das beurkunden, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen. Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines Grundstückskäufers auf knapp 31.000,- € Schadensersatz gegen den beurkundenden Notar ab. Aufgabe des Notars sei es, die Erklärungen der Vertragsparteien zu beurkunden. Eigene Erkundigungs- und Informationspflichten zur Frage der Erschließung träfen ihn dagegen nicht. Sachverhalt ... weiter lesen
Zur Frage, ob der Verkäufer eines Altbaus trotz Ausschlusses jeglicher Gewährleistung für den mit Schädlingen befallenen Dachstuhl haftet Kurzfassung Für jeden Hausbesitzer ein Albtraum: Holzschädlinge im Dachgebälk. Hat man das Anwesen gebraucht gekauft, liegt es nahe, sich am Veräußerer schadlos zu halten. Doch dieser haftet nur, falls er die Holzeindringlinge dem Käufer arglistig verschwiegen hat – jedenfalls dann, wenn im Kaufvertrag für Mängelfreiheit keine Gewähr übernommen wurde. Weil er dem früheren Eigentümer des Altbaus ein arglistiges Verhalten nicht nachweisen konnte, wies jetzt das Landgericht Coburg die Klage des von Holzschädlingen heimgesuchten Käufers ab. Er hatte vom Verkäufer eine Kaufpreisminderung ... weiter lesen
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Züchter von Rassehunden von einem Zuchtverein Ahnentafeln beanspruchen kann Kurzfassung Beim Hund ist es nicht anders als beim Menschen: Erst ein lückenloser und reiner Stammbaum unterscheidet einen Aristokraten von Krethi und Plethi. Aber für Bello gibts natürlich nicht immer eine Ahnentafel. Er muss dann schon die Voraussetzungen der für seine Rasse aufgestellten Zuchtbestimmungen erfüllen. Hierin lag auch der Grund, warum das Landgericht Coburg in einem vor kurzem entschiedenen Fall einer Hundezüchterin Ahnentafeln verwehrte: Nicht alle Merkmale der Zuchtbestimmungen waren gegeben. Das Gericht wies daher ihre Klage gegen einen Zuchtverein auf Ausstellung und Herausgabe ... weiter lesen
München (jur). Fordert ein Gaststättenbetreiber für die Durchführung einer Hochzeitsfeier von dem Brautpaar und allen übrigen 76 Gästen wegen der anhaltenden Corona-Pandemie am Hochzeitstag einen negativen Covid-Test, kann dies eine Preisminderung begründen. Dies gilt zumindest dann, wenn zum Zeitpunkt der Hochzeitsfeier keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur vorherigen Testung bestand, entschied das Amtsgericht München in einem am Dienstag, 11. April 2023, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: 132 C 12148/22). Im Streitfall wollte ein Brautpaar den geschlossenen Bund fürs Leben ordentlich feiern. Hierzu hatte es Ende Juni 2022 eine Hochzeitsfeier in einer Gaststätte auf Sylt vorgesehen. 76 Gäste waren ... weiter lesen