Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Neu-Ulm - Vertragsrecht
Rechtsanwälte für Vertragsrecht im Umkreis von 50 km
Experten-Ratgeber
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Koblenz (jur). Eine private Kindertagesstätte kann das Betreuungsverhältnis gegebenenfalls ohne Angabe von Gründen kündigen. Eine solche Klausel im Betreuungsvertrag ist wirksam, wie das Landgericht Koblenz in einem am Dienstag, 20. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 O 37/22). Nur eine willkürliche Kündigung ist danach unzulässig. Nach den Geschäftsbedingungen der hier beklagten Kita in Koblenz konnten beide Seiten den Betreuungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Im Streitfall kündigte die Kita die Betreuung für drei Geschwisterkinder im Oktober 2021 zum 31. Januar 2022. Die Eltern wollten das nicht akzeptieren und zogen vor ... weiter lesen
Corona: Müssen Sie einen Gutschein für eine abgesagte Veranstaltung bzw. einen abgesagten Flug akzeptieren? Nach dem Gesetz ist es grundsätzlich so, dass ein Veranstalter keinen Anspruch auf den vereinbarten Preis für das Ticket, die Eintrittskarte bzw. den Kurs hat, wenn es ihm – etwa wegen der Corona-Pandemie – nicht möglich ist, die geplante Veranstaltung, z.B. das Konzert, den Kurs oder eine sonstige Veranstaltung, durchzuführen. Sofern Sie also den Ticketpreis, die Eintrittskarte bzw. die Kursgebühr schon gezahlt haben, haben Sie Anspruch auf eine Rückzahlung. Vor kurzem hat der Gesetzgeber aber nun ein neues Gesetz beschlossen, nach dem Veranstalter das Recht ... weiter lesen
Kurzfassung Wird ein gebrauchtes Fahrzeug als „Unfallwagen mit Frontschaden“ verkauft und stellt der Käufer später Schäden aus weiteren Unfällen fest, kann er gegebenenfalls den Kaufvertrag rückgängig machen. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer diese zusätzlichen Beschädigungen nicht kannte. So entschied jetzt das Landgericht Coburg – bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg - bei einem über das Internet angebahnten Geschäft unter Privatleuten. Es verurteilte eine Pkw-Verkäuferin zur Rückzahlung des Kaufpreises von rund 11.000 EUR, weil der verkaufte Wagen neben dem offengelegten Frontschaden weitere Vorschäden hatte. Im Gegenzug muss der Käufer das Auto zurückgeben. Sachverhalt Nur von kurzer ... weiter lesen
Busfahrverbot Zu den Voraussetzung einer gerichtlichen Eilentscheidung, wenn sich ein Fahrgast gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes Verbot, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, wehrt Kurzfassung Für den autolosen Landmenschen kann das öffentliche Verkehrsnetz durchaus essenziell sein. Busse und Bahnen nehmen einen auch grundsätzlich gerne mit. Es sei denn, der Fahrgast benimmt sich ungebührlich gegenüber Mitfahrenden. Dann droht ein Mitfahrverbot. Und sich hiergegen gerichtlich zur Wehr zu setzen, ist ein schwieriges Unterfangen. Diese Erfahrung machte unlängst ein in Omnibussen seiner Heimatstadt nicht mehr geduldeter weiblicher Passagier. Im Wege einer Eilentscheidung wollte sie ... weiter lesen
Hintergrund Die Wunderwerk AG ist eine Marke der Elektrizitätswerke Düsseldorf AG und versorgt Kunden bundesweit mit Gas und Strom. Auf ihrer Internetseite stellt sich die Wunderwerk AG als „bekannt aus Funk und Fernsehen“ dar. In dem vorliegenden Fall hat der Kunde mit der Wunderwerk AG einen Gaslieferungsvertrag abgeschlossen. Alsbald erhielt der Kunde eine Email, welche unter der Überschrift „Änderung ihrer monatlichen Zahlbeträge“ wie folgt lautet: Sicherlich haben Sie auch schon über die Medien (und vielleicht auch über Ihren letzten Tankstellenbesuch) mitbekommen, dass die seit mehreren Wochen andauernde Energiekrise mit extremen Steigerungen der ... weiter lesen
Was ist eigentlich Vertragsrecht? Beim Vertragsrecht geht es um die Gestaltung und Durchführung von Verträgen , um die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten aus den Verträgen und um die Erfüllung von im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen sowie um die Beendigung von Verträgen . Vertragsarten Verträge gibt es in nahezu allen Bereichen : vom Kaufvertrag über den Liefervertrag, den Dienstvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag, den Werkvertrag, den Arbeitsvertrag, den Anstellungsvertrag (z.B. Geschäftsführervertrag, Beratervertrag), den Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag, den Darlehensvertrag bis hin zum Internetvertrag bzw. IT-Vertrag und und und ... weiter lesen
Zur Frage, ob der Kauf einer fertiggestellten Eigentumswohnung nichtig ist, weil die Wohnung anders geschnitten als im Teilungsplan enthalten ist Kurzfassung Der Kauf einer bereits fertigen Eigentumswohnung ist nicht ohne weiteres nichtig, wenn der Zuschnitt der Wohnung vom Bauausführung und Grundbuch zugrundegelegten Teilungsplan abweicht. Solange die äußeren Grenzen der Wohnung mit dem Plan übereinstimmen, kann trotzdem wirksam ein Kaufvertrag geschlossen werden. Das entschied das Landgericht Coburg, jetzt rechtskräftig bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Der Aufteilungsplan solle nur bestimmen, wie weit das Sondereigentum der einzelnen Wohnungseigentümer reiche und wo das ihnen allen gehörende ... weiter lesen
Kann ich von einer gebuchten (Pauschal-)Reise wegen Corona ohne Kosten zurücktreten oder muss ich eine Stornogebühr zahlen? Was gilt bei Individualreisen (Buchung Flug, Hotel, etc.)? Generelles Rücktrittsrecht vom Reisevertrag vor Reiseantritt u. Stornokosten Grundsätzlich kann man von einer Pauschalreise – bei einer individuell gebuchten Reise gilt dies nicht – vor Antritt der Reise jederzeit zurücktreten. Bestimmte Gründe muss man nicht angeben. Allerdings hat der Reiseveranstalter dann Anspruch auf eine „angemessene Entschädigung“. Dies steht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 615 h BGB) und meist auch noch im Reisevertrag bzw. in den AGB des ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 23.01.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: I-8 U 281/11) wohl, dass für Anleger eines geschlossenen Investmentfonds auch die Vorschriften über den Widerruf bei Haustürgeschäften nach dem BGB gelten, wenn sie die betreffende Anlage im Rahmen einer Haustürsituation gezeichnet haben. Dies gelte selbst dann, wenn es zu mehreren Beratungsgesprächen in der Wohnung des Anlegers gekommen sei. Vorliegend hatten sich die Kläger im Jahr 2008, nach mehreren ... weiter lesen
Kurzfassung Behauptet der Verkäufer bei einem sogenannten Handkauf („Ware gegen Geld“), er sei nicht bezahlt worden, muss er das beweisen. Dieser von den üblichen Beweisregeln abweichende Grundsatz kann auch auf die Anzahlung bei einem teilfinanzierten Kauf angewendet werden. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und wies die Zahlungsklage eines Elektrofachmarktes gegen einen Kunden ab. Das klagende Unternehmen konnte nämlich nicht nachweisen, dass dem Käufer der Computer ausgehändigt worden war, ohne dass er die sofort fällige Anzahlung von rund 1.000,- € bezahlt hatte. Sachverhalt Kurz vor Weihnachten 2001 wollte sich der Beklagte selbst beschenken und erwarb bei der Klägerin einen PC für rund ... weiter lesen
Kurzfassung Der Frühling naht, die Falten sollen weg. Verständlich. Doch für ein (kosmetisches) Hautlifting muss nicht jeder Preis gezahlt werden. Wird der Kunde durch die Behandlung krank, darf er sie sofort abbrechen. Für die ursprünglich vereinbarten weiteren Termine muss er dann auch nicht mehr finanziell aufkommen. So entschied jetzt das Landgericht Coburg. Es wies die Klage der Besitzerin eines Kosmetikinstituts überwiegend ab. Sie hatte von der die Behandlung abbrechenden Kundin verlangt, ihr die restliche Vergütung von rund 1.650 € zu zahlen. Diese habe aber den Vertrag zu Recht gekündigt, habe ihre Haut doch auf das Lifting allergisch reagiert - so das Gericht. Sachverhalt Um der Gefühle weckenden ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Das „cash & drive“-Modell, bei dem Pfandleihhäuser ein Auto meist unter Wert kaufen und dann dem vormaligen Eigentümer zurückvermieten, hat erneut einen rechtlichen Dämpfer bekommen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschied, dürfen die Pfandleihhäuser bei Mietrückständen das Auto nicht einfach ohne Wissen der Kunden abholen und verkaufen(Az.: 2 U 165/21). Dies sei eine „verbotene Eigenmacht“ und die entsprechende Vertragsklausel daher unwirksam. Das beklagte, bundesweit tätige Pfandleihhaus verfolgt neben dem klassischen Pfandleihgeschäft auch ein „cash & drive“-Modell für Autos. Sie kauft den Eigentümern ihr Fahrzeug ab und vermietet ... weiter lesen