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Rechtsanwalt in Bergisch Gladbach - Verwaltungsrecht

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In Kooperation mit dem ASS Konrad Heimes  Odenthaler Straße 213-215, 51467 Bergisch Gladbach
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Telefon: 02202 9330-0
Bei anwaltlichen Rechtsfragen im Rechtsgebiet Verwaltungsrecht vertritt Sie in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Konrad Heimes mit Kanzleisitz in Bergisch Gladbach.
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In Kooperation mit dem ASS Michael Heckmann  Odenthaler Straße 213-215, 51467 Bergisch Gladbach
Winter Rechtsanwälte
Telefon: 02202 9330-0
Bei anwaltlichen Rechtsfragen im Themenbereich Verwaltungsrecht vertritt Sie gern Herr Rechtsanwalt Michael Heckmann mit Kanzleisitz in Bergisch Gladbach.
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Telefon: 02204 / 633392
Rechtsanwältin Angela Saxler-Jung mit Rechtsanwaltskanzlei in Bergisch Gladbach unterstützt Sie als Rechtsbeistand jederzeit gern bei Ihren Rechtsangelegenheiten im Gebiet Verwaltungsrecht.
Foto Andreas Grüßer  Richard-Zanders-Str. 19, 51465 Bergisch Gladbach
Telefon: 02202 / 18844
Rechtsanwalt Andreas Grüßer mit Rechtsanwaltskanzlei in Bergisch Gladbach vertritt Sie in Ihrer Nähe bei Ihren Rechtsstreitigkeiten zum Thema Verwaltungsrecht.
Foto Dr. Molitor & Weyel  Hauptstr. 284-286 143, 51465 Bergisch Gladbach
Telefon: 02202/32025
Anwaltliche Rechtsberatung im Thema Verwaltungsrecht bietet Ihnen gern Herr Rechtsanwalt Dr. Molitor & Weyel mit Sitz in Bergisch Gladbach.
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Ratgeber

Arbeitseinsatz Strafgefangener ist mitbestimmungsfrei
Leipzig (jur). Beim Einsatz von Strafgefangenen für Hilfsarbeiten in öffentlichen Dienststellen geht es vorrangig um Resozialisierung. Es handelt sich daher nicht um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung, entschied am Mittwoch, 14. August 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 P 8.12). Es wies damit den Personalrat des Universitätsklinikums Düsseldorf ab. Dort sind Strafgefangene für... mehr
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Beihilfe für "Viagra" nur im Rahmen einer behandlungsbedürftigen Krankheit
Leidet ein Beamter als Folge einer schweren Erkrankung an einer erektilen Dysfunktion, so können Aufwendungen zur Linderung dieses Leidens beihilfefähig sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kläger hatte sich im Alter von 57 Jahren wegen eines Prostatakarzinoms einer Operation unterziehen müssen, nach der er unter einer erektilen Dysfunktion litt. Nach... mehr
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Verpflichtung der Deutschen Telekom AG zur Überlassung von Leistungen an Wettbewerber
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über Klagen der Deutschen Telekom AG gegen Beschlüsse der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Rahmen der so genannten Missbrauchsaufsicht entschieden. Die Klägerin hatte sich geweigert, einem anderen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen – der Beigeladenen - ein seiner Nachfrage entsprechendes Angebot über Anschlüsse sowie Verbindungsminuten für... mehr
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Interessante Entscheidungen

LG-GIESSEN, AZ. 6 O 43/10:
Die Abwicklung von Haftpflicht- und Kaskoschäden gehört auch nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Autohauses, so dass keine erlaubte Tätigkeit § 5 Abs. 1 RDG vorliegt. Dabei kommt es nur darauf an, dass das Autohaus die Dienstleistung als eigene anbietet, nicht in welcher genauen rechtlichen Form eine Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten erfolgt.

VG-DARMSTADT, AZ. 7 L 1768/10.DA:
1. Das in § 12 GewO geregelte Anwendungsverbot greift nach Sinn und Zweck der Vorschrift hinsichtlich der gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigegebenen gewerblichen Tätigkeit nicht ein.2. Eine Gewerbeuntersagung kann in Bezug auf das freigegebene Gewerbe nicht auf solche Tatsachen gestützt werden, die zum Insolvenzverfahren geführt haben.

VG-STADE, AZ. 3 A 2218/02:
Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe nach einer Geburt (hier verneint).

SAARLAENDISCHES-OLG, AZ. 1 U 265/05 - 94:
Eigentumsübertragung trotz fortbestehenden Mietbesitzes des Veräußerers

HESSISCHES-LSG, AZ. L 1 KR 255/07:
1. Der Notfallbegriff des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V umfasst neben den medizinischen Begriffsmerkmalen auch systembezogene Merkmale, durch die sichergestellt wird, dass nur Fälle des Systemversagens vergütungsfähig sind. 2. Zu den maßgeblichen Indizien für ein Systemversagen bzw. für einen geplanten Krankenhausaufenthalt. Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az.: B 1 KR 35/09 B, erledigt: 22.06.2009

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 3 S 156/97:
1. Die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens sind im gerichtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erstattungsfähig, wenn das Gutachten gerade zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Eilverfahren notwendig ist.

OLG-STUTTGART, AZ. 1 U 55/11:
Rechtsmittel BGH - Az.: V ZR 205/11

OLG-KOELN, AZ. 16 W 62/95:
Straßenbahnunternehmen müssen sicherstellen, daß nachts auch die hinteren Wagen längerer Züge in kürzeren Abständen daraufhin kontrolliert werden, ob sich dort etwa Gefahrenquellen für hilflose Fahrgäste (Betrunkene usw.) entwickeln können. Kann sich in einem der hinteren Wagen über mehrere Minuten ein Brand ausbreiten, ohne daß der Fahrer des Straßenbahnzuges dies bemerken und Hilfe organisieren kann, so hat das Unternehmen seine Verkehrssicherungspflicht verletzt.

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