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Wer einen Dienstwagen aus Versehen mit falschem Kraftstoff betankt und dadurch beschädigt, muss damit rechnen, zu den Reparaturkosten herangezogen zu werden. So entschied das Oberverwaltungs*gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Für eine Dienstreise hatte der im Raum Trier wohnhafte Polizeibeamte einen Dienstwagen der Marke Mercedes-Benz 220 CDI erhalten. Nach Rückkehr betankte der Beamte den Wagen mit unverbleitem Superbenzin statt mit Dieselkraftstoff. Anschließend fuhr er noch etwa vier Kilo*meter zur Dienststelle. Die Kosten für die daraufhin erforderliche Reparatur beliefen sich auf rund 2.800 €. Als das Land Rheinland-Pfalz diesen Betrag von dem Beamten zurückforderte, kam es zum Rechtsstreit. Schon das Verwaltungsgericht ... weiter lesen
Weimar (jur). Obdachlose Menschen haben regelmäßig Anspruch auf eine beheizbare Unterkunft mit notdürftiger Möblierung und Kochgelegenheit. Die Möglichkeit, sich ganztägig in der Unterkunft aufhalten zu können, entspricht dabei einer menschenwürdigen Unterbringung, entschied das Verwaltungsgericht Weimar in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 6. März 2023 (Az.: 1 E 302/23 We). Wie und wo genau der Wohnsitzlose untergebracht wird, liege aber im Ermessen der Kommune, in der er sich aufhält. Damit muss der Landkreis Nordhausen einen Wohnsitzlosen vorläufig in einer Obdachlosenunterkunft „menschenwürdig“ unterbringen. Hierfür müssten Mindestanforderungen eingehalten werden. So müsse die Unterkunft im Winter ausreichend ... weiter lesen
Berlin (jur). Ein Online-Möbelhaus darf seine im Kundenservice angestellten Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen regelmäßig nicht arbeiten lassen. Für eine Ausnahmegenehmigung müsse das Unternehmen zunächst an den anderen Tagen die mögliche Betriebszeit weitestgehend ausnutzen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 9. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 4 K 311/22). Im konkreten Fall ging es um ein Online-Möbelhaus mit 1.635 Arbeitnehmern, wovon 215 im Kundenservice tätig sind. Wegen des Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot wird bislang an diesen Tagen der telefonische Kundenservice vor allem durch deutschsprachige Beschäftigte in Callcentern in Polen und in Irland erbracht. Das Unternehmen ... weiter lesen
Das Sammeln von Geld für karitative Zwecke kann verboten werden, wenn ein großer Teil des Spendenaufkommens anderen als wohltätigen Zwecken zufließt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hat als Hilfsorganisation über mehrere Jahre Gelder von Fördermitgliedern eingenommen. Der überwiegende Teil der Spenden wurde für Verwaltungskosten ausgegeben. Daraufhin untersagte ihm die zuständige Behörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchführung weiterer Sammlungen. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines hiergegen eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese ... weiter lesen
VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 13. KAMMER - Beschluss vom 29. Januar 2003 - Az. 13 B 5168/02 Sozialhilfe bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft LEITSÄTZE: Zweifel an der Bedürftigkeit gehen zu Lasten des Hilfesuchenden. Das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft muss der Träger der Sozialhilfe nachweisen. Entscheidende Hinweistatsachen sind u. a. die Dauer des Zusammenlebens (hier: über 10 Jahre), die nach außen erkennbare Intensität des Zusammenlebens (hier: Bezeichnung als "Ehemann" gegenüber Dritten) und das Füreinandereinstehen in Notsituationen Die "Suchfrist" von sechs Monaten zur Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten kann verkürzt werden, ... weiter lesen
Mainz (jur). Wird einem Beamten nach einem Disziplinarverfahren eine Geldbuße aufgebrummt, darf er deshalb nicht von vornherein von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Es besteht für Rheinland-Pfalz kein gesetzliches Beförderungsverbot wegen einer verhängten Geldbuße als Disziplinarstrafe, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag, 2. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 L 98/15.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit dem Eilantrag eines Polizisten statt, dass dieser in das anstehende Beförderungsverfahren mit einbezogen wird. Der Polizeioberkommissar hatte sich für eine Beförderung zum Polizeihauptkommissar beworben. Der Dienstherr lehnte ... weiter lesen
Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss vom heutigen Tage eine ordnungsbehördliches "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes. Die Stadt Herne verbot durch Ordnungsverfügung vom 16. Juli 2014 allgemein das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzügen von bestimmten Motorradgruppierungen (u.a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Gremium MC", "Freeway Riders MC") sowie mit bestimmten allgemeinen Schriftzügen und Parolen, sogenannten "Kutten", in der Öffentlichkeit im Bereich der Cranger Kirmes. Der Antragsteller ist Mitglied des Clubs "Freeway Riders ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage eines inzwischen 15-jährigen Mädchens auf Änderung des Vornamens stattgegeben. Das Mädchen, das den Vornamen S. trägt, hatte aus Anlass seiner im Alter von knapp zehn Jahren erfolgten Taufe nach römisch-katholischem Ritus den aus dem Namen der Mutter abgeleiteten, auf den Namen mehrerer "Heiliger" zurückgehenden "Taufnamen" K. erhalten, den es seinem Vornamen S. als weiteren Vornamen voranstellen wollte. Damit wollte das Mädchen seinen Übertritt zum römisch-katholischen Bekenntnis auch nach außen verdeutlichen. Die Verwaltungsbehörden hatten den Antrag abgelehnt, die Vorinstanzen waren zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Kind, ... weiter lesen
Eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin wendet sich gegen eine Verordnung des Landes Niedersachsen. Danach muss sie über ihre bisherige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung hinaus ebenso wie die vollzeitbeschäftigten Lehrer ab 1998 eine Stunde und ab 1999 zwei Stunden zusätzlich unterrichten. Das Land will damit den vorübergehenden Anstieg der Schülerzahlen ("Schülerberg") bewältigen. Ab 2009 soll wegen des erwarteten Rückgangs der Schülerzahlen die zusätzliche Unterrichtsleistung durch entsprechende Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung ausgeglichen werden. Dieses Modell "verpflichtender Arbeitszeitkonten" verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Der Gesetzgeber hat die ... weiter lesen
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 21. Juli 2014 entschieden, dass der Anspruch einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis voraussetzt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann. Die 1960 geborene Klägerin reiste 1990 zum Zweck der Familienzusammenführung nach Deutschland ein und lebt jetzt mit ihrer Familie in Ahlen. 1993 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Anfang 2013 beantragte sie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Diese lehnte der Kreis Warendorf mit der Begründung ab, die Klägerin habe nicht nachweisen können, über ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Das nordrhein-westfälische Justizministerium muss Gesellschaftern der Warburg Bank keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaft zu „Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren der früheren Westdeutschen Landesbank AG geben. Denn das Informationsfreiheitsgesetz des Landes findet auf die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und damit auch auf das Justizministerium NRW als deren übergeordnete Behörde keine Anwendung, urteilte am Donnerstag, 24. August 2023, das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 29 K 329/21). Dies gelte insbesondere bei der Durchführung von Ermittlungsverfahren. Hier habe das Justizministerium NRW die Berichte der Staatsanwaltschaft zu den illegalen Aktiendeals „im Hinblick auf die mögliche ... weiter lesen
Leipzig (jur). Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) darf Auskunftsersuchen von Journalisten über Mietverträge nicht pauschal mit dem Hinweis auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 25. März 2015, entschieden und damit einem Journalisten recht gegeben, der Auskunft über einen Mietvertrag des Bundes mit der BREAD & butter GmbH & Co. KG für Teilflächen am ehemaligen Flughafen Tempelhof haben wollte (Az.: 6 C 12.14). Die BimA hatte als staatliche Liegenschaftsverwaltung kurz nach der Schließung des Flughafens Tempelhof am 30. Oktober 2008 mit der Firma BREAD & butter einen ... weiter lesen