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Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Udo Kesselgruber  Leo-Fall-Straße 14, 84478 Waldkraiburg
Telefon: 08638 2259
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Telefon: 08638-4428
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Dr. Holzapfel Lurz & Kollegen
Telefon: 08638-94420
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Foto Andreas Knoll  Stadtplatz 2 - 4, 84478 Waldkraiburg
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Allgemeine Ratgeber

zu schnell gefahren - Verjährung
Zu schnell gefahren - Verjährung Von sehr großem Interesse ist die Frage, wann eine Ordnungswidrigkeit verjährt, dass heißt nicht mehr verfolgt werden kann. Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts ist  § 31 Abs. 1 OWiG  die maßgebende Norm. Nach dieser Vorschrift werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen durch die Verjährung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum in Berlin - Umsetzung steht bevor
Ferienwohnungen im innerstädtischen Wohnraum – ein Modell mit wenig Zukunft, wenn es nach dem Land Berlin geht. Das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum wird nun umgesetzt. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Nach einer Pressemitteilung vom 21.01.2014 aus der Sitzung des Berliner Senats am 21. Januar 2014 wird nun mit der Verordnung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BAG: Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Demnach steht dem Verzicht des Arbeitnehmers nichts entgegen, es sei denn es liegen einzelvertragliche Abreden vor, welche zu einem gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs führen. Dies... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Konkurrenzschutz im Gewerberaummietrecht
• Wir empfehlen zur Vermeidung von Streitigkeiten im Gewerberaummietvertrag klare Regelungen zum Konkurrenzschutz. • Auch ohne eine vertragliche Regelung kann ein so genannter vertragsimmanenter Konkurrenzschutz zugunsten des Mieters bestehen. • Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz ist auch ohne ausdrückliche Vereinbarung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Mieter in Kenntnis einer bereits... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Arbeitgeber muss für Autoschaden während Rufbereitschaft aufkommen
Mainz (jur). Werden Arbeitnehmer aus der Rufbereitschaft heraus zu einem Einsatz gerufen, muss der Arbeitgeber bei einem Unfall den Schaden am Auto bezahlen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Arbeitnehmer „den Einsatz seines Fahrzeuges für erforderlich halten durfte“, heißt es in einem am Montag, 24. Juni 2013, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz vom 23.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung Die Klägerin ist als Stationshilfe in einem Krankenhaus des Diakonischen Werks beschäftigt. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes (AVR). Diese beruhen auf Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland. Die Arbeitsrechtliche Kommission (AK) setzt... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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