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Rechtsanwalt in Weeze

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Ralf Pössl  Kevelaerer Straße 11, 47652 Weeze
Janssen & Pössl
Telefon: 02837 2222
Rechtsanwalt in Weeze
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Allgemeine Ratgeber

Straßenausbaubeiträge - Kommunalabgabenrecht
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt vor allem wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen Grundstückseigentümern. Der Artikel soll die Grundlagen des Rechts der Straßenausbaubeiträge näher beleuchten und die komplizierte Rechtsmaterie in den wichtigsten Punkten zusammenfassen. a) Rechtsgrundlage Die Befugnis,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Anliegerbeiträge für Straßen – wie kann ich mich wehren?
Als Betroffener ist man meist verärgert, wenn ein Beitragsbescheid über einen Betrag von mehreren Tausend Euro ins Haus flattert, erst Recht wenn dies überraschend kommt. Gegen behördliches Handeln ist man als Bürger jedoch nicht rechtlos, sondern kann entsprechende Rechtsbehelfe einlegen. Hierzu ist im Bescheid meist eine Rechtsbehelfsbelehrung angegeben. Gegen einen Beitragsbescheid sollte ein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Keine Landesmittel für Schließung eines eh insolventen Krankenhauses
Lüneburg (jur). Das Land Niedersachsen muss keine Zuschüsse für die Schließung eines Krankenhauses zahlen, wenn das Krankenhaus ohnehin insolvent ist. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Dienstag, 17. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 13 LC 107/14). Es lehnte damit die Zahlung von „Ausgleichsleistungen“ für die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 4: Staffelmiete und Mieterhöhung
1. Vertragliche Mieterhöhungsmöglichkeit: Staffelmiete Unter bestimmten Voraussetzungen kann bereits im Mietvertrag eine automatische Erhöhung der Miete vereinbart werden. § 557a Staffelmiete (1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen? Eine Anmerkung von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte:
In einem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Google haftet für Erfahrungsberichte auf Google Maps
Das Landgericht Berlin hat im April 2012 abschließend über einen interessanten Fall entschieden, in dem ein anonymer Nutzer auf Google Maps einen Erfahrungsbericht über einen Arzt veröffentlicht hat, der wenig schmeichelhaft war. Der Wortlaut war folgendermaßen: "Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser "Behandlung" kann ich nicht mehr anziehen,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Frank Weiß)


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