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Rechtsanwalt in Weißenhorn

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Birgit Schwarz  Herzog-Georg-Str. 5, 89264 Weißenhorn
Schwarz Rechtsanwälte
Telefon: 07309-42820
Rechtsanwältin in Weißenhorn
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Allgemeine Ratgeber

Europäischer Gerichtshof: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen, die krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nicht genommen werden konnten.
War ein Arbeitnehmer das ganze Urlaubsjahr krank, wurde nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Urlaub automatisch auf das Folgejahr übertragen und musste dann bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden. War der Arbeitnehmer weiter krank, verfiel der Urlaubsanspruch. Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr festgestellt, dass ein solcher Verfall, der sich auf § 7 Absatz 3 Satz 3 BUrlG... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Die Folgen der finanziellen Schieflage der zweitgrößten deutschen Fluglinie Air Berlin für die Arbeitnehmer der Fluggesellschaft.
Presseberichten zufolge sollen bei der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft eine Reihe von weitgehenden Einsparungen vorgenommen werden. Die Airline plant nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten die Streichung von vielen in- und ausländischen Flügen. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 22.8.2011, dass Air Berlin Verluste macht und dass der Aktienkurs zerbröselte. Ob auch Arbeitsplätze... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Cannabis am Steuer: Führerscheinverlust droht
Nur bei überzeugend nachgewiesenem Erstkonsum weitere Prüfung geboten Berlin (DAV). Wer unter Einwirkung von Cannabis Auto fährt, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Nur wenn der Fahrer ausdrücklich behauptet und überzeugend darlegt, dass er zum ersten Mal Cannabis konsumiere, ist eine weitere Aufklärung geboten und die Glaubwürdigkeit der Angaben zu prüfen. Auf diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Vollstreckung aus deutschen Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln in Spanien
Vollstreckung aus deutschen Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln in Spanien Nicht selten hat der Schuldner sich nach Spanien "abgesetzt" oder verfügt dort möglicherweise über Vermögenswerte, weshalb der Gläubiger an der Vollstreckung seines Anspruchs in Spanien interessiert ist. Ist ein Vollstreckungstitel in Spanien vollstreckbar, so sind die spanische Gerichte sogar verpflichtet, dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz)

Vergütung nach Bestellung zur Frauenbeauftragten - Vergütung
Die Klägerin ist beim Land Hessen als Bezügerechnerin angestellt und in der Vergütungsgruppe (VergGr) V b BAT eingruppiert. Sie wurde 1987 zur Frauenbeauftragten ihrer Dienststelle bestellt und übt diese Aufgabe zeitlich überwiegend aus. Ihre Bestellung wurde nach Inkrafttreten des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BayObLG: Polizisten-Frage nach Alkohol am Steuer ist noch keine ?Vernehmung?
MÜNCHEN (DAV). Die Frage eines Polizisten an einen Autofahrer, ob dieser Alkohol getrunken habe, ist noch keine formelle Vernehmung, die eine Rechtsbelehrung voraussetzt. Entsprechend kann die Antwort auch im weiteren Verfahren gegen den Betroffenen verwertet werden und den Ausgangspunkt für seine Verurteilung bilden, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht. Der entsprechende Beschluss wurde jetzt von den... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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