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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Das Bundesarbeitsgericht sagt: „Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn es mildere Mittel gibt, eine Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen. Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom ... weiter lesen
Regionale Anwaltskammer Zenica, Bosnia and Herzegowina Die regionale Anwaltskammer Zenica hat die Eigenschaft einer juristischen Person und hat ihren Hauptsitz in Zenica, die Adresse ist Kovaceva i Kovaceva cikma BiH. Zenica (deutsch veraltet Senitza ) ist eine Stadt in Bosnien und Herzegowina. Sie ist Hauptstadt des Kantons Zenica-Doboj und mit etwa 115.000 Einwohnern die viertgrößte Stadt des Landes. Im Dezember 2007 wurde die Gemeinde Zenica mit 81 Siedlungen offiziell zur Stadt erklärt. Die meisten Einwohner sind Bosniaken. Zenica liegt im Zentrum des Staates Bosnien und Herzegowina, rund 70 Kilometer nordwestlich von Sarajevo. Die Stadt liegt im Bosna-Tal umgeben vom bewaldeten ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay. Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin vertritt die Interessen eines Händlers, welcher gewerblich auf der Verkaufsplattform eBay.de auftritt. Vor Kurzem verschickte die Kanzlei Sievers & Kollegen in seinem Namen eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreibt und mit ihr im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der Kanzlei Sievers & Kollegen hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche ... weiter lesen
Ungenehmigte Tätigkeit als Organisator und Moderator von Veranstaltungen privatwirtschaftlicher Unternehmen - OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst Ein Polizeibeamter, der über einen Zeitraum von mehreren Jahren beharrlich und unter massiver Beeinträchtigung des Dienstes, aber auch während er krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, in erheblichem Umfang einer ungenehmigten Nebentätigkeit nachgeht, muss mit seiner Entlassung rechnen. So entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Der Beamte war seit Mitte der 90er Jahre im Besitz einer Nebentätigkeitsgenehmigung, die ihm die Moderation von Veranstaltungen bei einem privaten Fernsehsender mit einem wöchentlichen Zeitaufwand von 2 bis 3 Stunden erlaubte. In der ... weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof hat am 23.04.2020 hat zum Aktenzeichen C-507/18 entschieden, dass homophobe Äußerungen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf darstellen, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat oder die als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. Nr. 48/2020 vom 23.04.2020 ergibt sich: In einem solchen Fall könne das nationale Recht vorsehen, dass eine Vereinigung das Recht habe, Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen, auch wenn sich kein Geschädigter feststellen lasse, so der EuGH. Im ... weiter lesen
• Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. • Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll, da im Arbeitsrecht viele Besonderheiten zu beachten sind. • Soweit ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, die Kosten für die Vertretung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: An den geschlossenen Fondbeteiligungen der Lloyd Fonds AG, welche Fonds entwickelt und vertreibt, sollen sich bislang 50.000 Anleger beteiligt haben. Nun soll die Schifffahrtskrise auch an dem Hamburger Investmenthaus nicht ohne Folgen vorbeigegangen sein. Aktuell soll der von der Lloyd Fonds AG auferlegte LF 46 MT Green Point Fonds mit immensen Schwierigkeiten konfrontiert worden sein. Doch dieses Phänomen scheint in Anbetracht der momentanen Schwierigkeiten in der Schifffahrtsbranche keine Ausnahme zu sein. Denn die ... weiter lesen
Urlaubsverfall Den Urlaubsanspruch , den Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Regelungen und dem Arbeitsvertrag , Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung erhalten, ist als Jahresurlaub ausgestaltet. Am Jahresende muss der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich aufgebraucht sein. Das Bundesurlaubsgesetz fordert in § 7 Abs. 3 hier vom Arbeitnehmer ausdrücklich: Der Jahresurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Hat der Arbeitnehmer seinen Urlaub aber nicht oder nicht vollständig genommen, verfällt er zum Jahresende . Das Europarecht und der Europäische Gerichtshof haben der deutschen arbeitsrechtlichen ... weiter lesen
Bundeswehr muß Kosten für künstliche Befruchtung einer Soldatin durch intrazytoplasmatische Spermainjektion nicht übernehmen Die freie Heilfürsorge für Soldatinnen erstreckt sich nicht auf eine intrazytoplasmatische Spermainjektion. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Die Klägerin, eine verheiratete Soldatin auf Zeit, unterzog sich wegen anhaltender Kinderlosigkeit einer als "intrazytoplasmatische Spermainjektion (ICSI)" bezeichneten medizinischen Behandlung. Dabei wird außerhalb des Körpers der Frau in ein ihr zuvor entnommenes Ei mit einer Mikropipette eine Samenzelle des Ehemannes injiziert. Das künstlich befruchtete Ei wird danach in ihren Körper zurückverpflanzt. Die Bundeswehr weigerte ... weiter lesen
Abmahnung von Rechtsanwalt Christian Schleinkofer im Auftrag der Garwick Industries Ltd. aus Taiwan wegen einer Verletzung der Marke "Kurouchi" Rechtsanwalt Schleinkofer vertritt die Interessen der Garwick Industries Ltd. aus Taiwan. Diese ist eigenen Angaben zufolge Herstellerin und Anbieterin von Messern der Marke "Chroma" und Inhaberin der Unionsmarke "Kurouchi". Rechtsanwalt Schleinkofer verschickte nun ein Schreiben, mit dem die Verletzung der Markenrechte der Garwick Industries Ltd. abgemahnt wird. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der von der Abmahnung Betroffene die Marke "Kurouchi" im geschäftlichen Verkehr markenmäßig ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Hoffnungen der Anleger von offenen Immobilienfonds sollen in der Vergangenheit häufig enttäuscht worden sein. Anscheinend wurden die versprochenen Renditen nicht erwirtschaftet. In manchen Fällen sollen die Fonds auch geschlossen worden sein. In der Folge soll es manchen Anlegern nicht mehr möglich gewesen sein, auf ihr investiertes Kapital zuzugreifen. In einer Vielzahl von Fällen sollen betroffene Anleger während der Zeichnung der Fonds wohl nicht über etwaige Risiken aufgeklärt ... weiter lesen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Sollte es zu einem bundesweiten Fluglotsenstreik kommen, ist zu erwarten, dass zahlreiche Pendler zu spät zur Arbeit kommen oder einen Termin nicht oder nicht rechtzeitig wahrnehmen. Pünktlichkeit ist grundsätzlich die arbeitsvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers. Normalerweise berechtigt ein verspätetes Erscheinen des Arbeitnehmers den Arbeitgeber zur Abmahnung, im Wiederholungsfall sogar zur verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsvertrages. Der Arbeitnehmer muss dafür sorgen, dass er pünktlich zur Arbeit erscheint. Daher wird immer empfohlen, mit einem Zeitpuffer von Zuhause loszugehen. Was aber, ... weiter lesen