Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Wertheim
Weitere Rechtsgebiete
Rechtsanwälte im Umkreis von 50 km
Experten-Ratgeber
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Es wird darüber berichtet, dass Rechtsanwalt Kramarz aus Darmstadt im Auftrag der ARNO Trade GmbH aus Ötisheim eine Abmahnung wegen der Verletzung des Wettbewerbsrecht verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er seine auf eBay zum Kauf angebotenen Artikel mit Selbstverständlichkeiten beworben haben soll. Dies stelle ein Wettbewerbsverstoß nach dem UWG dar. Der Empfänger der Abmahnung ist ein eBay-Händler, der Gummimatten, Tischdecken, Tischschutzfolien und ähnliches zum Kauf anbietet. Die ARNO Trade GmbH handelt ebenfalls in ihrem Onlineshop mit derartigen Waren wie Gummimatten, Bodenschutzmatten, Küchenläufer, Badematten ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Mieterhöhung eines Vermieters wegen Modernisierungsmaßnahmen darf nicht an zu hohen formellen Begründungsanforderungen scheitern. So müssen Vermieter bei der Erläuterung der Modernisierung nicht alle vorgenommenen Arbeiten detailliert aufschlüsseln, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren am Donnerstag, 21. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag (Az.: VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21). Es reiche aus, wenn in dem Mieterhöhungsverlangen die jeweiligen Gesamtkosten der verschiedenen Modernisierungsmaßnahmen und eine Quote für darin enthaltene, nicht bei der Mieterhöhung zu berücksichtigende Instandhaltungskosten ... weiter lesen
Eine aktuelle Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als „Lex Mietnomade" bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei Mieterverbänden wegen - vermeintlich - erleichterter Räumungsmöglichkeiten in der Kritik. Die Berliner Räumung hat sich in der Berliner Räumungspraxis entwickelt. Vereinfacht ausgedrückt funktioniert die Berliner Räumung so: Der Vermieter kündigt einem säumigen Mieter. Der Mieter weigert sich, zum Kündigungszeitpunkt auszuziehen. Der Vermieter klagt auf Räumung, gewinnt und lässt den rechtskräftigen Räumungstitel durch den ... weiter lesen
Die Kanzlei Bird & Bird LLP aus München hat im Auftrag der CrossFit LLC aus Washington, einen Verkäufer auf ebay-Kleinanzeigen wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt. Über "CrossFit LLC": CrossFit LLC ist nach eigenen Angaben eines der weltweit führenden Unternehmen, das Produkte und Dienstleistungen rund um Personal Training, Gesundheit, Ernährung und Fitness anbietet. Das Unternehmen ist die Inhaberin der Unionsmarke „CROSSFIT“ , die unter der Registernummer 005 049 192 eingetragen ist, sowie der deutschen Marke DE 30 2017 032 826 „CROSSFIT“ . Inhalt der ... weiter lesen
Zur Frage, ob ein Reitverein haftet, wenn ein Vereinsmitglied beim Ausritt auf den harten Boden des Reitplatzes fällt und sich dabei verletzt Kurzfassung Da sage noch jemand, der Reitsport sei gesund. Allein der Sturz von einem scheuenden und buckelnden Pferd kann böse Folgen haben. Um so schlimmer ist es, wenn man dabei auf den „knochenharten“ Boden des Reitplatzes fällt. War aber dem Reiter der Zustand des Bodens bekannt, haftet der Platzbesitzer nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Das entschied nun das Landgericht Coburg. Es wies die Klage des abgeworfenen Pferdeliebhabers gegen seinen Reitverein auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von rund 11.700 € ab. Der betonharte Boden stelle zwar eine ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anleger sind oftmals gezwungen, bis zum Ende der Beteiligung auf die erhofften Steuervorteile zu waren. Die Besonderheit, dass sich der Unterschiedsbetrag erst am Laufzeitende der Fondsbeteiligung zeigt, kann bei den Anlegern häufig zu finanziellen Problemen führen. Oft sind Anleger nicht auf die Möglichkeit von Steuernachforderungen vorbereitet. Die Gewinn- oder Verlustzuweisung gegenüber einem Anleger hängt in der Regel davon ab, ob der Unterschiedsbetrag positiv oder negativ ausfällt. Der ... weiter lesen
München (jur). Verweigern erwachsene Kinder die Aussage zu begangenen illegalen Musik-Downloads, müssen unter Umständen die Eltern haften. Dies gilt zumindest dann, wenn die Eltern den Namen des Kindes kennen, welches die Urheberrechtsverletzung begangen hat, diesen aber nicht preisgeben wollen, urteilte am Donnerstag, 14. Januar 2016, das Oberlandesgericht (OLG) München (Az.: 29 U 2593/15). Das Gericht verurteilte damit ein Münchener Ehepaar zur Zahlung von Schadenersatz- und Abmahnkosten in Höhe von 3.544 Euro. Stein des Anstoßes war das Musik-Album „Loud“ der US-amerikanischen Sängerin Rihanna. Von dem Internetanschluss des Münchener Ehepaares wurden die elf Songs des ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Mit Hilfe von Scheinversicherungen seien dem deutschen Fiskus mehrere Milliarden Euro vorenthalten worden. Deutsche Bankkunden der Credit Suisse sind in den Fokus der deutschen Steuerfahndung geraten. Ihnen wird der Steuerbetrug über die Credit Suisse mit einem Milliardenschaden vorgeworfen. Anstoß für die Untersuchungen der deutschen Steuerermittler sollen neue Informationen über Scheinversicherungen, sogenannte Bermuda- Produkte sein. Über eine Tochterfirma der Credit Suisse auf den Bermuda- Inseln sollen mehrere tausende Bankkunden Teile ... weiter lesen
Kein Vollmachtsnachweis bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung BGH Urteil vom 19.05.2010, I ZR 140/08 Der Bundesgerichtshof hat in einer am 26.10.2010 veröffentlichten Entscheidung vom 19.Mai 2010, I ZR 140/08, zu einem heftig umstrittenen Thema im Zusammenhang mit Abmahnungen Stellung genommen. Er hat entschieden, daß es bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung dann keiner Vorlage einer Vollmacht im Original bedarf, wenn die Abmahnung mit dem Angebot auf Abschluß eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. In diesem Fall ist die Vorschrift des § 174 BGB nicht anzuwenden mit der Folge, daß das Abmahnschreiben nicht aus diesem Grunde zurückgewiesen werden kann. Mit seiner Entscheidung hat ... weiter lesen
Werden mehr Kandidaten für die Wahl des Wahlvorstandes vorgeschlagen, als der zu wählenden Wahlvorstandmitglieder hat, muss der Wahlvorstand durch eine Abstimmung bestimmt werden. Ein Beitrag zum Beschluss des Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 17. Mai 2013 – 5 TaBVGa 2/13 –, juris - von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Grundsätzlich ist es möglich den Wahlvorstand ohne Wahl zu bestellen, wenn insgesamt nicht mehr Kandidaten vorhanden sind, als der Wahlvorstandmitglieder haben muss. Im vorliegenden Fall war dies aber anders. Es gab insgesamt mehr Kandidaten. Trotzdem war eine Wahl unterblieben. Die Entscheidung: Das ... weiter lesen
Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen können sich mehr und mehr Hoffnungen auf eine Festanstellung machen. Grund hierfür ist die Rechtsprechung, die aktuell vielfältige Zweifel an der Wirksamkeit des deutschen Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) äußert. Das letzte Wort wird in einigen Fällen - wie so oft - der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg haben. Das deutsche Bundesarbeitsgericht legte am 17.11.2009 dem EuGH erneut eine Vorabentscheidungsfrage zum deutschen TzBfG vor, und dies keine drei Wochen, nachdem es am 27.10.2010 bereits eine andere Frage formuliert hatte (Pressemitteilung Nr. 80/2010, hierüber hatte ich schon berichtet). Während es am 27.10.2010 um ... weiter lesen
Die Siemens Energy AG ist ein Unternehmen der Elektro- und Energietechnik mit Sitz in München. Das Portfolio von Siemens Energy umfasst die Energieerzeugung, die Energieübertragung und Industrielösungen sowohl im Bereich der konventionellen als auch der erneuerbaren Energien Siemens Energy plant den Abbau von 750 Arbeitsplätzen im Gasturbinenwerk in Berlin (Moabit) , da das Werk in ein Billiglohnland verlegt werden soll. Damit soll jeder 5. Arbeitnehmer wegfallen. Die Arbeitnehmer nehmen den Stellenabbau nicht kampflos hin. Mehr als 1.000 Arbeitnehmer von Siemens Energy, aber auch von Daimler und Siemens demonstrierten mit. Die Arbeitnehmer wollen, dass an dem Konzept ... weiter lesen