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Allgemeine Ratgeber

Widerrufswelle trifft deutsche Banken
Zahlreiche deutsche Banken und Sparkassen sehen sich einer Widerrufswelle ausgesetzt, da nicht selten die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben. Gerade aufgrund der aktuell vorhandenen Niedrigzinsphase kann eine Loslösung von hoch- oder höherverzinsten Darlehen erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, weiß... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Geschäftsführer einer GmbH fallen laut BGH in den Anwendungsbereich des AGG
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der BGH (BGH 23.4.2012, II ZR 163/10) entschied jetzt erstmals zugunsten eines GmbH Geschäftsführers unter Anwendung des AGG. Kläger war im vorliegenden Fall ein 62jähriger Mann, welcher die Geschäftsführung einer GmbH ausübte. Er stand in... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Disziplinarverfahren im Beamtenrecht
Für den Beamten unangenehm und sicherlich mitentscheidend in seiner Laufbahn kann die Ankündigung des Dienstherrn sein,  gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen zu wollen.  Dieser Beitrag soll das Verfahren,  sowie Rechte und Pflichten des Betroffenen näher erläutern. Das Verfahren beginnt,  wenn der Dienstherr von einer Pflichtverletzung Kenntnis erlangt. ... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

FAQ Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften, § 184 b StGB
Der Strafrahmen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie beträgt drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Neben der hohen Straferwartung ist ein solches Verfahren für den Beschuldigten immer besonders unangenehm. Meistens erfährt der Beschuldigte von dem Verfahren gegen ihn erst dann, wenn Polizeibeamte mit einem Ausdurchsuchungsbefehl vor der Tür stehen. 1. Wie sollte man sich im... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Alexandra Braun)

Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der einmal gewährten Pflegezeit
Ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Berlin. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2010 - 20 Sa 87/09 - Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) hat den Arbeitnehmer in Betrieben, in denen insgesamt mehr als 15 Arbeitnehmer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kein Nutzungsausfall bei Ersatz für Firmenwagen
Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einem Unfall erhält der Geschädigte für ein gewerblich genutztes Auto dann keine Nutzungsausfallentschädigung, wenn ihm kein Nachteil entstanden ist. Daran fehlt es, wenn man ein Ersatzfahrzeug erhält. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2007 (Az: VI ZR 241/06) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Bei einem Unfall wurde der der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 12 AS 4994/10:
Einer Bewilligung von Alg II steht zu verwertendes Vermögen solange entgegen, bis es verbraucht ist. Bei Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit aufgrund von Vermögen ist die gesamte überzahlte Leistung zu erstatten. Eine Beschränkung des Rückforderungsbetrags der Höhe nach auf den Wert des zu verwertenden Vermögens erfolgt nicht.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN, AZ. 22/08:
Der Pressefreiheit nach Art. 14 VvB ist eine gesteigerte Bedeutung zuzumessen, wenn es um das mit einem Gegendarstellungsbegehren verteidigte Ansehen einer Behörde und nicht um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Einzelperson geht.

VG-BRAUNSCHWEIG, AZ. 2 A 335/07:
Auch bei Weigerung des Betroffenen, die Maßnahme der Gefahrenabwehr selbst durchzuführen oder freiwillig in Auftrag zu geben, ist vor der Durchführung einer Ersatzvornahme grundsätzlich der Erlass einer gefahrenabwehrrechtlichen Grundverfügung geboten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die mit einem Einschreiten im gestreckten Verwaltungsverfahren verbundene Verzögerung eine wirksame Gefahrenabwehr vereiteln oder wesentlich erschweren würde.(hier: Sicherung eines Bergschachtes durch Ersatzvornahme im Wege des Sofortvollzugs; Heranziehung zur Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 9 KR 269/09:
Der Krankentransportunternehmer hat gegenüber der Krankenkasse keinen Anspruch auf ein Entgelt für eine durchgeführte Transportleistung, wenn der Sachleistungsanspruch des Versicherten nicht besteht (hier: bestandskräftige Ablehnung des KTW-Transports gegenüber dem Versicherten); der Entgeltanspruch des Krankentransportunternehmers ist akzessorisch zum Sachleistungsanspruch des Versicherten.(obiter dictum:) Die materiellrechtlichen Regelungen in § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB V suspendieren nicht vom Verfahrenserfordernis der vorherigen Genehmigung aus § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Parallel: Urteil des Senats zu L 9 KR 189/08; Revision dort anhängig zu B 3 KR 17/11 R


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