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Allgemeine Ratgeber

Opel Bochum: Einrichtung von Transfergesellschaften (Teil 2)
Was Arbeitnehmer wissen müssen. Teil 2 eines Beitrags von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zu der geplanten Standortschließung in Bochum. Ausgangslage: Laut aktueller Pressemeldungen (unter anderem Focus-online vom 16.5.2014) wird Opel die geplante Schließung des Werks in Bochum und die damit einhergehenden Kündigungen der dort Beschäftigten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BAG zum Urlaub für arbeitnehmerähnliche Personen gemäß § 2 BUrlG
Nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 1 BUrlG) haben Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Als Arbeitnehmer iSd. Gesetzes gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind (§ 2 BUrlG). Der Urlaubsanspruch der arbeitnehmerähnlichen Personen richtet sich grundsätzlich nach denselben Bestimmungen wie der Urlaubsanspruch der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung: Klage und der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: •    Häufige Kurzzeiterkrankungen •    Langzeiterkrankung •    krankheitsbedingte Leistungsminderung •    dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung RAe Waldorf Frommer für die Universum Film GmbH wegen "Niko 2, Kleines Rentier, Großer Held"-815 €-
Trotz des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer von der Universum Film GmbH beauftragt, Urheberrechtsverletzungen zu ahnden. Gegenstand der Abmahnungen ist das Werk "Niko 2, Kleines Rentier, Großer Held". Den Empfängern dieser Abmahnungen wird vorgeworfen, für ein Herunterladen  einer Folge dieser Fernsehserie und einen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Die Übertragung des Urlaubs
Nach § 7 Abs. 3 BUrlG ist eine Übertragung nicht genommenen Urlaubs in das Folgejahr zulässig, soweit der Urlaub dann bis zum 31. März des Folgejahres genommen wird. Die Übertragung des Urlaubs in das Folgejahr ist eine gesetzliche Folge und steht unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr den Urlaub entweder aus dringenden betrieblichen Gründen oder aus Gründen, die in seiner... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kürzung des Weihnachtsgeldes
In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 12 AS 4994/10:
Einer Bewilligung von Alg II steht zu verwertendes Vermögen solange entgegen, bis es verbraucht ist. Bei Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit aufgrund von Vermögen ist die gesamte überzahlte Leistung zu erstatten. Eine Beschränkung des Rückforderungsbetrags der Höhe nach auf den Wert des zu verwertenden Vermögens erfolgt nicht.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN, AZ. 22/08:
Der Pressefreiheit nach Art. 14 VvB ist eine gesteigerte Bedeutung zuzumessen, wenn es um das mit einem Gegendarstellungsbegehren verteidigte Ansehen einer Behörde und nicht um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Einzelperson geht.

VG-BRAUNSCHWEIG, AZ. 2 A 335/07:
Auch bei Weigerung des Betroffenen, die Maßnahme der Gefahrenabwehr selbst durchzuführen oder freiwillig in Auftrag zu geben, ist vor der Durchführung einer Ersatzvornahme grundsätzlich der Erlass einer gefahrenabwehrrechtlichen Grundverfügung geboten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die mit einem Einschreiten im gestreckten Verwaltungsverfahren verbundene Verzögerung eine wirksame Gefahrenabwehr vereiteln oder wesentlich erschweren würde.(hier: Sicherung eines Bergschachtes durch Ersatzvornahme im Wege des Sofortvollzugs; Heranziehung zur Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 9 KR 269/09:
Der Krankentransportunternehmer hat gegenüber der Krankenkasse keinen Anspruch auf ein Entgelt für eine durchgeführte Transportleistung, wenn der Sachleistungsanspruch des Versicherten nicht besteht (hier: bestandskräftige Ablehnung des KTW-Transports gegenüber dem Versicherten); der Entgeltanspruch des Krankentransportunternehmers ist akzessorisch zum Sachleistungsanspruch des Versicherten.(obiter dictum:) Die materiellrechtlichen Regelungen in § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB V suspendieren nicht vom Verfahrenserfordernis der vorherigen Genehmigung aus § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Parallel: Urteil des Senats zu L 9 KR 189/08; Revision dort anhängig zu B 3 KR 17/11 R


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