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Allgemeine Ratgeber

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen - ProViDa2000
Geschwindigkeitsmessung ProViDa 2000 Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen ist keine Seltenheit. Zur Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung greift die Polizei häufig auf zivile Einsatzfahrzeuge zurück, die die Betroffenen verfolgen. Die Geschwindigkeitsmessanlage ProViDa 2000 wird dabei in Einsatzfahrzeugen der Polizei zur Geschwindigkeitsmessung häufig verwendet. Die Anlage kann die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Arbeitgeber darf Arbeitnehmer Deutschkurs verordnen
Der Chef verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wenn er einem schlecht Deutsch sprechenden Mitarbeiter vorschreibt, einen Deutschkurs zu besuchen. Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.6.2011, Aktenzeichen 8 AZR 48/10), kann ein Arbeitnehmer keinen Schadensersatz vom Unternehmen fordern kann, nur weil er dazu... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag von Universal Music GmbH wegen Mihalis – Everyone dance
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend der Musikgruppe Mihalis und dem Musikalbum Everyone Dance. Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Einheitliche Presse-Grosso-Konditionen verstoßen gegen Kartellrecht der EU
Dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. bleibt es aufgrund einer Klage der Bauer Vertriebs KG untersagt, für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen u. a. mit Verlagen zu vereinbaren sowie Presse-Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit der Klägerin über Grosso-Konditionen zu verweigern. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Soziale Einrichtungen können mit Geld zur Therapie locken
Kassel (jur). Soziale Einrichtungen dürfen seelisch Kranke auch mit Geld zur Teilnahme an einem Arbeitstraining locken. Die Sozialhilfe darf den Kranken dieses Geld nicht indirekt wieder wegnehmen, indem sie es als Einkommen anrechnet, urteilte am Donnerstag, 28. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 12/11 R). Zur Begründung verwies es auf die therapeutische Eigenständigkeit der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Beim Wendemanöver mit Einsatzfahrzeug kollidiert – Alleinhaftung liegt beim Wendenden
Berlin (DAV). Kommt es bei einem Wendemanöver zu einem Unfall mit einem links überholenden Fahrzeug, so haftet allein der Wendende aufgrund seiner besonderen Sorgfaltspflichten. Auch die überhöhte Geschwindigkeit eines Einsatzfahrzeugs ändert nichts an der Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß. So entschied das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 02. Oktober 2008 (AZ: 12 U 206/08). Auf der Suche nach einem... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 12 AS 4994/10:
Einer Bewilligung von Alg II steht zu verwertendes Vermögen solange entgegen, bis es verbraucht ist. Bei Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit aufgrund von Vermögen ist die gesamte überzahlte Leistung zu erstatten. Eine Beschränkung des Rückforderungsbetrags der Höhe nach auf den Wert des zu verwertenden Vermögens erfolgt nicht.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN, AZ. 22/08:
Der Pressefreiheit nach Art. 14 VvB ist eine gesteigerte Bedeutung zuzumessen, wenn es um das mit einem Gegendarstellungsbegehren verteidigte Ansehen einer Behörde und nicht um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Einzelperson geht.

VG-BRAUNSCHWEIG, AZ. 2 A 335/07:
Auch bei Weigerung des Betroffenen, die Maßnahme der Gefahrenabwehr selbst durchzuführen oder freiwillig in Auftrag zu geben, ist vor der Durchführung einer Ersatzvornahme grundsätzlich der Erlass einer gefahrenabwehrrechtlichen Grundverfügung geboten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die mit einem Einschreiten im gestreckten Verwaltungsverfahren verbundene Verzögerung eine wirksame Gefahrenabwehr vereiteln oder wesentlich erschweren würde.(hier: Sicherung eines Bergschachtes durch Ersatzvornahme im Wege des Sofortvollzugs; Heranziehung zur Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 9 KR 269/09:
Der Krankentransportunternehmer hat gegenüber der Krankenkasse keinen Anspruch auf ein Entgelt für eine durchgeführte Transportleistung, wenn der Sachleistungsanspruch des Versicherten nicht besteht (hier: bestandskräftige Ablehnung des KTW-Transports gegenüber dem Versicherten); der Entgeltanspruch des Krankentransportunternehmers ist akzessorisch zum Sachleistungsanspruch des Versicherten.(obiter dictum:) Die materiellrechtlichen Regelungen in § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB V suspendieren nicht vom Verfahrenserfordernis der vorherigen Genehmigung aus § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Parallel: Urteil des Senats zu L 9 KR 189/08; Revision dort anhängig zu B 3 KR 17/11 R


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