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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Allgemeine Ratgeber

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz möglicherweise doch verfassungswidrig
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Allem Anschein nach hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Beschluss vom 27.09.2012 (Az.: II R 9/11) beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut in Frage gestellt, dass das ErbStG in der Fassung von 2009 mit einzelnen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

MPU auch für Radfahrer
Berlin (DAV). Auch Fahrradfahrer, die wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auffällig wurden, können aufgefordert werden, ein MPU-Gutachten vorzulegen. Auf diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 29. November 2005 (AZ - 1 B 495/05 -) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Ein Fahrradfahrer war nachts einer Polizeistreife wegen seines Fahrstils aufgefallen - er fuhr in Schlangenlinien und konnte sich kaum... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Fareds für Thomas Olbrich wegen "The Perfect Fall"
Fans des Künstler Thomas Olbrich geraten bereits seit Juni 2013 verstärkt ins Visier von Abmahnern. Im Detail geht es um das Lied "The Perfect Fall" Die Kanzlei Fareds aus Hamburg mahnt für den Rechteinhaber angeblich illegale Uploads ab fordert im Namen seines Auftraggebers die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Weiter wird die Zahlung eines pauschalisierten Betrages als... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Das BAG zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in Bezug auf Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Größe des Betriebs mitzuzählen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 -). Ausgangslage: Maßgeblich für die Möglichkeit sich gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren und damit auch für die Chance erfolgreich eine Abfindung einzuklagen ist die Größe des Betriebes in dem der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Fälschung von Bewerbungsunterlagen – strafrechtliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen
Ein Beitrag von Toni Ivanov und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen . Um ihre Chancen auf ein erfolgreiches Bewerbungsgespräch zu verbessern, ändern Bewerbern ihre Zeugnisse und begehen dadurch eine Straftat. Zu beachten sind dabei auch die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die eine solche Aufhübschung der Bewerbungsdokumente nach sich zieht. Dazu ein Beitrag von Toni Ivanov und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Falsche Angaben bei der Polizei: Kasko-Versicherungsschutz in Gefahr
SAARBRÜCKEN (DAV). Wer bei der Polizei falsche Angaben zu einem Unfall macht, setzt auch den Schutz durch seine Kasko-Versicherung aufs Spiel. Darauf haben die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) aufmerksam gemacht. Sie verwiesen auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Saarbrücken. In dem entschiedenen Fall hatte ein Mann eine Kollision verursacht. Bei der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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