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Rechtsanwalt in Frankfurt am Main - Wettbewerbsrecht

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Claude F. Leyer  Schwarzburgstraße 10, 60318 Frankfurt am Main
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In Kooperation mit dem ASS Julia Cordemann  Schenckstraße 6 HH, 60489 Frankfurt am Main
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In Kooperation mit dem ASS Christiane Lehmann  Petterweilstraße 44, 60385 Frankfurt am Main
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In Kooperation mit dem ASS Dietrich Bezzenberger  Querstraße 4, 60322 Frankfurt am Main
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Ratgeber

Servicepauschale bei der Abrechnung von Wertgutscheinen für Asylbewerber rechtmäßig
Servicepauschale bei der Abrechnung von Wertgutscheinen für Asylbewerber nicht kartellrechtswidrig Der beklagte Landkreis Hildesheim macht seit einiger Zeit von der durch das Asylbewerberleistungsgesetz geschaffenen Möglichkeit Gebrauch, die ihm obliegende Versorgung der Asylbewerber nicht durch Geldzahlungen oder unmittelbare Sachleistungen, sondern durch die Hingabe von Wertgutscheinen zu bewirken. Mit der Herstellung und... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Werbung mit "umgekehrter Versteigerung" nicht wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in zwei gleichgelagerten Verfahren über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer sogenannten umgekehrten Versteigerung eines gebrauchten PKW zu entscheiden. Die einen Handel mit Kraftfahrzeugen betreibenden Beklagten boten unter "Autoversteigerung" jeweils einen Gebrauchtwagen zum Kauf an mit dem Hinweis:... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen mit dem RBerG
Grundsatzentscheidungen zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen mit dem Rechtsberatungsgesetz Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich am 6. Dezember 2001 in fünf Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Kläger in den verschiedenen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kartellsenat zu „Hörfunkrechten“ an Bundesligaspielen
Fußballvereine dürfen auch von Hörfunksendern Entgelt für die Berichterstattung aus den Stadien verlangen Fußballvereine (im Streitfall handelte es sich um den HSV und den FC St. Pauli) sind berechtigt, auch von Hörfunksendern (hier: Radio Hamburg) für die Berichterstattung über Bundesligaheimspiele ein besonderes Entgelt zu verlangen, wenn diese Berichterstattung aus den Stadien der Vereine erfolgt. Dies hat der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Öffentliche Anstalten können kartellrechtlich Unternehmen sein
Karlsruhe (jur). Auch Anstalten des öffentlichen Rechts können kartellrechtlich als Unternehmen gelten. Dies greift dann, wenn sie sich wie Privatunternehmen verhalten, urteilte am Mittwoch, 6. November 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zur Vermögensanstalt des Bundes und der Länder (VBL) (Az.: KZR 58/11 und KZR 61/11). Zwei klagende Krankenkassen können danach auf eine höhere Verzinsung... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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