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Rechtsanwalt in Frankfurt am Main - Wettbewerbsrecht

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Ratgeber

Kartellsenat zu „Hörfunkrechten“ an Bundesligaspielen
Fußballvereine dürfen auch von Hörfunksendern Entgelt für die Berichterstattung aus den Stadien verlangen Fußballvereine (im Streitfall handelte es sich um den HSV und den FC St. Pauli) sind berechtigt, auch von Hörfunksendern (hier: Radio Hamburg) für die Berichterstattung über Bundesligaheimspiele ein besonderes Entgelt zu verlangen, wenn diese Berichterstattung aus den Stadien der Vereine erfolgt. Dies hat der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Erneute Aufhebung von Werbeverboten - Auslegung des § 1 UWG -
Im Anschluss an die "Benetton"-Entscheidung, (s. Pressemitteilung Nr. 156/2000 vom 12. Dezember 2000) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erneut Gerichtsentscheidungen aufgehoben, in denen Geschäftsleuten gefühlsbetonte Werbung als sittenwidrig angekreidet worden war. Zum einen ging es um einen Beschwerdeführer (Bf), der mit synthetischen Pelzen handelte. In seiner Werbung sprach er... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

OLG Hamm entscheidet über irreführende Bezeichnung eines Kosmetikproduktes als „Bio-Oil“
Die Nachfrage der Verbraucher führt zu einer immer größeren Verbreitung von Bio- und Ökoprodukten. Angesichts zunehmender Funden von Giftstoffen in Lebensmitteln und Verbraucherprodukten wird die Bezeichnung „Bio“ oder „Öko“ zu einem immer größeren Verkaufsargument. Die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Werbung mit der Bezeichnung „Bio“ und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Der Grundsatz des BGH der Nachahmungsfreiheit Ausnahme: Unlauterkeit der Übernahme wie Bilderklau oder Textklau
Wer handelt unlauter?   Unlauter handelt nach § 4 UwG Nr. 9 insbesondere, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er absichtlich über die Herkunft täuscht, die Wertschätzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt. Oder eben die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 09.10.2013 in Kraft getreten
Gestern, 09.10.2013, ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Dieses Gesetz stellt ein ganzes Gesetzespaket dar und hat insbesondere auf den Gebieten des Wettbewerbs- und Urheberrechts zu zahlreichen Änderungen geführt. Änderungen im Urheberrecht Für Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen gelten ab sofort veränderte Wirksamkeitsvoraussetzungen.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tschu-Tschon Kim)


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