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Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.11.2014 (AZ: I-15 U 46/14) entschieden, dass Online-Händler in ihren AGB Verbrauchern vorschreiben können, die gekaufte Ware abzuholen. Ebenso sei es zulässig und nicht wettbewerbswidrig, in AGB eine Bitte zu formulieren, die Ware nicht selbst zurückzuschicken, sondern online über das Rückrufzentrum. In dem Fall ging es um drei Klauseln, die ein Online-Shop in seinen AGB verwendete. "Bitte geben Sie die Artikel, die (...) versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück" Diese Klausel wurde vom Gericht als zulässig erachtet. Es handele sich lediglich um eine ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg im Auftrag der Skylark Solutions Ltd. wegen fehlender Grundpreisangabe Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der Skylark Solutions Ltd., welche unter anderem auf der Plattform Amazon als Onlinehändler für Kaffee auftritt. Die Kanzlei Hild & Kollegen verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche mit der Skylark Solutions Ltd. im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass einem Verkaufsangebot über eine grundpreispflichtige Ware ... weiter lesen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in heute verkündeten Urteilen die Grenzen zulässiger Kopplungsangebote neu bestimmt. In zwei Fällen hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die gemeinsame Werbung von zwei zum selben Konzern gehörenden Kölner Handelsunternehmen beanstandet. Unter der Überschrift "Der größte Saftladen" wurde dort als Blickfang für ein Fernsehgerät der Marke Grundig geworben, das zum Preis von 1 DM angeboten wurde. Dieses Angebot galt allerdings nur, wenn der Kunde gleichzeitig einen über mindestens zwei Jahre laufenden Stromlieferungsvertrag mit einem neu in den Markt eintretenden Energieunternehmen abzuschließen bereit war. Im dritten Fall hatte ... weiter lesen
Servicepauschale bei der Abrechnung von Wertgutscheinen für Asylbewerber nicht kartellrechtswidrig Der beklagte Landkreis Hildesheim macht seit einiger Zeit von der durch das Asylbewerberleistungsgesetz geschaffenen Möglichkeit Gebrauch, die ihm obliegende Versorgung der Asylbewerber nicht durch Geldzahlungen oder unmittelbare Sachleistungen, sondern durch die Hingabe von Wertgutscheinen zu bewirken. Mit der Herstellung und Abrechnung der Wertgutscheine hat er eine Dienstleistungsgesellschaft beauftragt. Die Wertgutscheine werden von dieser gegen Bezahlung des Nennwerts dem Landkreis zur Verfügung gestellt und von den Sozialämtern an die Asylbewerber ausgegeben, die sie zur Beschaffung ihres Lebensbedarfs, u.a. zur Beschaffung von ... weiter lesen
Abmahnung des Verbands der Deutschen Daunen- und Federindustrie (VDFI) e.V. wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Verband der Deutschen Daunen- und Federindustrie (VDFI) e.V. besteht aus 25 industriellen Anbietern von Daunen- und Federprodukten. Sie vertreten ihre Branche vor der Politik, Verwaltung und der Öffentlichkeit. Zu den Aufgaben des VDFI gehören dabei insbesondere die Bereitstellung von Informationsmaterial, die Aufbereitung von Wirtschaftsdaten, sowie die Qualitätssicherungs- und Normungsarbeit. Aktuell mahnen sie Onlineanbieter ab, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben sollen. Der Vorwurf hier lautet, dass der Abgemahnte mit dem Wort "Down" (= Daunen) ... weiter lesen
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von Intersport Corp. DBA Wham-O (USA) wegen fehlendem OS-Link Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der Intersport Corp. DBA Wham-O, welche unter anderem im Bereich des Vertriebs von Sport- und Trainingsgeräten sowie von Spielzeug weltweit und insbesondere auch in Deutschland tätig ist. Sie verschickten nun ein Abmahnschreiben an einen eBay-Händler, welcher mit der Intersport Corp. im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen keinen anklickbaren OS-Link bei seinem eBay-Angebot zu haben. Die FAREDS Rechtsanwälte verweisen hierbei auf die ... weiter lesen
Abmahnung der RST Rechtsanwälte aus Hamburg wegen fehlender Grundpreisangabe Die RST Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen des eingetragenen Kaufmanns Anton Schmitter, welcher online als Händler auftritt. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls als Onlinehändler auftreten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass der Betroffene ein Produkt zum Verkauf angeboten habe, bei welchem aufgrund des Verkaufs nach Gewicht eine Grundpreisangabe (nach Gewicht) notwendig sei. Allerdings fehle es dem Verkaufsangebot des Abgemahnten an ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass Rechtsanwalt Kramarz aus Darmstadt im Auftrag der ARNO Trade GmbH aus Ötisheim eine Abmahnung wegen der Verletzung des Wettbewerbsrecht verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er seine auf eBay zum Kauf angebotenen Artikel mit Selbstverständlichkeiten beworben haben soll. Dies stelle ein Wettbewerbsverstoß nach dem UWG dar. Der Empfänger der Abmahnung ist ein eBay-Händler, der Gummimatten, Tischdecken, Tischschutzfolien und ähnliches zum Kauf anbietet. Die ARNO Trade GmbH handelt ebenfalls in ihrem Onlineshop mit derartigen Waren wie Gummimatten, Bodenschutzmatten, Küchenläufer, Badematten ... weiter lesen
Es mahnen die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen im Auftrag der Lupedi UG wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de ab. Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten die Interessen der Lupedi UG, welche online auf eBay unter "lupedia-de" und amazon unter "Lupedia" Taschen und Schmuck vertreibt. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der Lupedi UG im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die ... weiter lesen
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von Intersport Corp. DBA Wham-O (USA) wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG. Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der Intersport Corp. DBA Wham-O, welche unter anderem im Bereich des Vertriebs von Sport- und Trainingsgeräten sowie von Spielzeug weltweit und insbesondere auch in Deutschland tätig ist. Sie verschickten nun ein Abmahnschreiben an einen Großhändler, welcher mit der Intersport Corp. im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die notwendige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister gem. ... weiter lesen
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verschickt als Wettbewerbsverband derzeit eine Abmahnung wegen der fehlenden Angabe des Grundpreises. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, gegen die Preisabgabenverordnung verstoßen zu haben. Ihm wird vorgeworfen, den Grundpreis nicht angegeben zu haben. Die Angabe des Grundpreises neben dem Gesamtpreis ist jedoch bei Waren gemäß §2 PAngV (Preisangabenverordnung) vorgeschrieben. Die gilt bei dem Angebot von Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche. ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg für Ralph Schneider (markenglas.de) wegen Verstößen gegen die Informationspflicht bei gewerblichem Handeln. Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg verschickt für Herrn Ralph Schneider (markenglas.de) ein Abmahnschreiben mit dem Vorwurf des gewerblichen Handels. Herr Schneider vertreibt auf seiner Website markenglas.de Begleit- und Merchandisingprodukte von Getränkeherstellern. Die Abmahnung richtet sich gegen einen Scheinprivatverkäufer, welcher über einen privaten Account auf eBay gewerblich handeln würde. In der Abmahnung werden folgende fehlende ... weiter lesen