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Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt eine Abmahnung im Auftrag der Ernst Westphal e.K. aus Hamburg mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht . Inhalt der Abmahnung: Ernst Westphal e.K. bietet als Händlerin unter anderem auf der Plattform eBay Uhren, Uhrenzubehör und Schmuck zum Kauf an. Der Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie ebenfalls auf der Plattform eBay im großen Umfang Uhren zum Kauf anbietet und sich dabei als private Anbieterin ausgibt, obwohl ihre Verkaufstätigkeit alle Kriterien des gewerblichen Handels erfüllen sollen. Es wird in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass die Abgemahnte in nur sechs Monaten 173 Bewertungen und insgesamt 984 ... weiter lesen
Abmahnung von Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche im Auftrag der Steven & Laurisch GbR wegen eines Wettbewerbsverstoßes durch fehlende Grundpreisangabe. Rechtsanwalt Thumann vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR, welche Baustoffe und -materialien jeglicher Art über das Verkaufsportal eBay vertreibt. Er verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, die eine teilweise ähnliche unternehmerische Tätigkeit verfolge und somit in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Steven & Laurisch GbR stehe. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird, unter Verweis auf konkrete Angebote, vorgeworfen, keinen Grundpreis angegeben zu haben. Der Grundpreis ist der Preis je ... weiter lesen
Abmahnung der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten, im Auftrag der Firma LITENO wegen Fehlens eines OS-Links Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der Firma LITENO aus Düsseldorf. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Großhändler, welcher online auftritt und daher mit der Firma LITENO im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der JUSLEGAL Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung Betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Gerügt wird, dass in einem Online-Angebot, welches sich an Verbraucher richtet, ein Hinweis auf die Plattform für ... weiter lesen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker gegen ein Fachunternehmen zu entscheiden, das an Patienten Hörgeräte im sog. verkürzten Versorgungsweg abgibt. Bei einer herkömmlichen Hörgeräteversorgung verordnet der HNO-Arzt ein Hörgerät. Ein Hörgeräteakustiker nimmt eine erweiterte audiometrische Messung vor, fertigt einen Ohrabdruck und wählt ein geeignetes Hörgerät aus. Danach stellt er ein Ohrpaßstück her, in das später das Hörgerät eingefügt wird. Anschließend paßt der Hörgeräteakustiker das Hörgerät dem Patienten an und weist ihn in die Benutzung des Geräts ein. Darauf begibt sich der Patient erneut zum HNO-Arzt. Dieser ... weiter lesen
Rechtsanwalt van Maele vertritt die Interessen der EDV-Beratung Neumann aus Karlsruhe. Nun verschickte der Rechtsanwalt eine Abmahnung, mit der der Verkauf von USB Sticks zur Installation von Windows 10 abgemahnt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an einen eBay-Verkäufer, welcher USB Sticks anbietet. Auf diesen Sticks werden mit Hilfe von Media Creation Tools von Microsoft die für die Installation von Windows 10 erforderlichen Dateien aufgespielt. Innerhalb des Angebots wird hingewiesen, dass man keine Lizenz zur Installation von Windows 10 erwirbt. Der Neumann EDV Beratung zufolge läge jedoch eine Irreführung nach Wettbewerbsrecht vor. Forderung der Abmahnung: ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten. Die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online unter anderem E-Shishas und E-Zigaretten auf eBay vertreibt. Die Rechtsanwälte Awender & Wernder verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit dem Mandanten der Rechtsanwälte Awender & Werner im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ... weiter lesen
Anlässlich der Entscheidung des 5. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 13.11.2012 (Az. 5 U 30/12) stellt sich erneut die Frage, inwieweit der Geschäftsführer trotz der Rechtsform GmbH haftungsrechtlich im Wettbewerbsrecht verantwortlich ist. In den Entscheidungsgründen setzt sich das Kammergericht Berlin umfangreich mit den möglichen Haftungskonstellationen im Wettbewerbsrecht auseinander. Wann erfolgt im Wettbewerbsrecht ein Haftungsdurchgriff? Die Grundsätze der Störerhaftung wurden in der Kinderhochstuhlentscheidung des Bundesgerichtshofs aufgegeben (BGH GRUR 2011, 152), so dass auf andere Haftungsinstrumente zurückgegriffen werden muss. ... weiter lesen
Abmahnung von Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche im Auftrag der Steven & Laurisch GbR wegen fehlender Grundpreisangabe Rechtsanwalt Thumann vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR, welche Baustoffe jeglicher Art über eBay vertreibt. Er verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, die im rechtlichen Sinne in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Steven & Laurisch GbR stehe. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird, unter Verweis auf konkrete Angebote, vorgeworfen, bei Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheit ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Fläche oder Länge, neben dem korrekten Gesamtpreis nicht den Grundpreis in ... weiter lesen
Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wegen irreführender Produktbezeichnung Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene soll in der Werbung seiner Halogenlampen, diese mit "Energy Saver" präsentiert haben. Dieser Begriff suggeriert aber, dass es sich um energiesparende Lampen handele. Tatsächlich ist dies aber nicht der Fall und der Betroffene ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Verbraucherbank warb auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot, welches attraktive Zinsen für Tagesgeld beinhaltete. Jedoch galt dieser hohe Zinssatz nur bis zu einem Anlagebetrag von 5.000 Euro. Bei einer Summe über diesem Betrag lag der Zinssatz weit darunter. Hierüber klärte die Bank aber nicht schon auf der Aktionsseite auf, sondern erst während des Vorgangs der Kontoeröffnung. Das Landgericht (LG) Mönchengladbach soll in seinem Urteil (Az.: 8 O 18/13) entschieden ... weiter lesen
Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem Wettbewerbsrechtsverletzungen einer Person auf eBay abgemahnt werden. Der von der Abmahnung Betroffene soll innerhalb seiner Angebote auf eBay gegen folgende Regeln verstoßen haben: fehlende Angabe des primär veranwortlichen Lebensmittelunternehmer gemäß Art. 8 Abs. 1 LMIV bei Verkauf von unverpackten Lebensmitteln unzuverlässige Verwendung gesundheitsbezogener Aussagen Beide Rechtsverletzungen würden ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte im Auftrag der Professional Darts Corporation Ltd. wegen des Weiterverkaufs von Darts-WM- Tickets. Die Schütz Rechtsanwälte vertreten die Interessen der Professional Darts Corporation Ltd.. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche zunächst bei der Professional Darts Corporation Ltd. Tickets für die Darts-WM in London einkaufte und sie sodann bei eBay Kleinanzeigen zum Weiterverkauf anbot, wobei der Weiterverkauf gegen die "Terms and Conditions" (in rechtlicher Hinsicht: AGB's) der Professional Darts Corporation Ltd. verstoße. Ebenso werden von der Professional Darts ... weiter lesen