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Experten-Ratgeber
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Abmahnung des Rechtsanwaltes Volker Jakob im Auftrag eines Mandanten wegen fehlender Grundpreisangabe Der Rechtsanwalt Volker Jakob vertritt die Interessen seines Mandanten. Im Auftrag seines Mandanten verschickte Rechtsanwalt Jakob nun eine Abmahnung, welche sich an einen Mitbewerber richtete. Der Vorwurf lautet, der von der Abmahnung Betroffene habe im Rahmen eines Verkaufsangebotes die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten und sich somit nicht wettbewerbsgerecht verhalten. Bei dem Verkauf von Waren in Fertigverpackungen gibt es die sogenannte Pflicht zur "doppelten Preisangabe", d.h., dass sowohl der Endpreis, als auch der Grundpreis des Produktes angegeben werden muss. ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn für die Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. Nun verschickte RA Euskirchen ein Schreiben, welche sich an einen unternehmerische Händler richtet, der auf eBay auftritt und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweise. Gerügt werden mehrer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Insbesondere soll der durch die Abmahnung betroffene es unterlassen habe, die gesetzlich vorgegebene Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular und die ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. ("Fortuna Düsseldorf") wegen unerlaubtem Ticketweiterverkaufs Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. ("Fortuna Düsseldorf"). Sie verschickten kürzlich eine Abmahnung, mit der ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen (ATGB) gerügt werden. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Betroffene Eintrittskarten über den offiziellen Ticketshop erworben habe und somit die ATGB akzeptiert hätte, sodann jedoch ... weiter lesen
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wegen unzureichender Garantie-Angaben Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Er verschickte kürzlich ein Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen die Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der Vorwurf, der gegen einen Online-Händler gerichtet ist, bezieht sich auf die, nach Ansicht des Verbraucherschutzvereins, unzureichenden Informationen bei den Garantieangaben. Es soll zwar mit einer Garantie geworben werden, die ... weiter lesen
Abmahnung der Lexea Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag der Snaabt GmbH wegen einer 5-Sterne-Bewertung auf Amazon Die Lexea Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen der Snaabt GmbH, welche Herstellerin von Tierfutter- und Pflegemitteln ist und diese unter anderem auf der Plattform Amazon zum Verkauf anbieten. Die Lexea Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche mit der Snaabt GmbH im Wettbewerb steht, da sie ebenfalls Produkte dieser Art auf Amazon anbietet. Nach Ansicht der Snaabt GmbH sind die guten Kundenbewertungen des Abgemahnten keine "echten" Bewertungen, sondern daher manipuliert. Der Abgemahnte soll seinen Käufern den ... weiter lesen
Abmahnung der JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Firma O.S.T. Ocean Sun Templin UG wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und Fehlen des OS-Links. Die JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der O.S.T. Ocean Sun Templin UG. Diese verkauft Software und steht damit in einem Wettbewerbsverhältnis zur Abgemahnten. Die JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Onlinehändler, die Mitbewerberin der O.S.T. Ocean Sun Templin UG sei. Ihr wird vorgeworfen nur eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und zudem keinen anklickbaren Link zur OS-Plattform (Streitbeilegungsplattform) zu ... weiter lesen
Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) ist bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt. Er verschickte kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der online auftritt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) zu verstoßen. Es lägen Fehler bei den ... weiter lesen
Die Bleischwitz & Schierer Anwaltssozietät aus Bremen vertritt die Interessen der Immolox UG , ebenfalls aus Bremen. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem der Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden soll. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass sowohl der Abgemahnte, also auch die Immolox UG im Nord- und Ostseeraum Ferienwohnung vermittelt und auch selbst vermietet. Somit stünden die beiden Seiten in einem direkten und konkreten Wettbewerbsverhältnis im Sinne des §8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er neben einer fehlenden Angabe eines Impressums und ... weiter lesen
Ausgangslage Bei Abschluss von Fernabsatzverträgen hat der Anbieter dem Letztverbraucher ausreichende Angaben darüber zu machen, welche weiteren Kosten zu dem angegebenen Preis anfallen. Darüber hinaus sind die erforderlichen Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften von Waren- und Dienstleistungen in angemessener Weise zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung Das Landgericht Arnsberg hatte mit Urteil vom 14.01.2016, I-8 O 119/15, u.a. darüber zu befinden, inwieweit bei einem konkreten Online-Angebot den Verbrauchern die notwendigen Informationen über die wesentlichen Eigenschaften von Waren- oder Dienstleistungen in einem (für das Kommunikationsmittel und für die Ware ... weiter lesen
Die Verwendung von Prüfsiegeln kann wettbewerbswidrig sein, wenn der Verbraucher keine hinreichenden Infos enthält. Vorliegend verwendete ein Online-Händler ein Prüfsiegel in seinem Internetauftritt, zu dem man keine näheren Informationen entnehmen konnte. Zu allem Überfluss hatte die zertifizierende Stelle auch noch die gleiche Geschäftsleitung. Aus diesem Grunde wurde Wettbewerbsschützer aktiv und verschickten eine Abmahnung. Das Landgericht Rostock stellte mit Urteil vom 11.04.2014 (Az. 5 HK O 139/13) fest, dass der Händler durch Verwendung des Siegels in der Werbung gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Denn Händler dürfen nicht einfach ein Prüfsiegel ... weiter lesen
Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte aus Köln (hier: RA Mörger) im Auftrag eines Mandanten wegen des unerlaubten Vertriebes von CBD-Produkten Der Rechtsanwalt Malte Mörger von den HKMW Rechtsanwälten vertritt die Interessen seines Mandanten. Im Auftrag seines Mandanten verschickte Rechtsanwalt Mörger nun eine Abmahnung, welche sich an einen Mitbewerber richtete. Der Vorwurf lautet, der von der Abmahnung Betroffene habe im Rahmen seines Vertriebes die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten und sich somit nicht wettbewerbsgerecht verhalten. Gerügt wird insbesondere, dass der Abgemahnte CBD-Produkte verkaufe, ohne über die notwendige Registrierung zu ... weiter lesen
Die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB mahnt im Auftrag der Bayer Leverkusen Fußball GmbH einen Verkäufer im Internet wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkauf ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben in der Vergangenheit bereits über ähnliche Abmahnungen der Lentze Stopper Rechtsanwälte für verschiedene Fußballvereine berichtet. Gegenstand der Abmahnungen ist zumeist ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen der Vereine gewesen. Dieser Verstoß wird regelmäßig in einem Verkauf von Tickets über Drittanbieter-Plattformen gesehen. Inhalt der aktuellen Abmahnung: Auch die aktuelle Abmahnung richtet sich gegen einen Verkäufer von Tickets auf ... weiter lesen