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Wieder mahnt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für die IOcean UG wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab, diesmal wegen fehlender Verlinkung zur OS-Plattform. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage verschickt im Auftrag der IOcean UG Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Betroffene betreiben nach Ansicht der IOcean UG einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Gerügt wird insbesondere das Fehlen einer Verlinkung zur OS-Plattform und hierdurch ein Verstoß gegen das ... weiter lesen
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin mahnt wegen angeblich irreführender Werbung über die Wirkungsweise sog. " Super Patch Pflaster " ab. Inhalt der Abmahnung: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt wegen angeblich irreführender Werbung ab. Sog. "Super Patch Pflaster" werden häufig damit beworben , allgemein gegen Beschwerden helfen zu können, entzündungshemmend zu wirken und für mehr Kraft und Energie zu sorgen. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hält entsprechende Wirkungsweisen jedoch für wissenschaftlich nicht erwiesen . Aufgrund dieser fehlenden Erwiesenheit, hält der Verband sozialer Wettbewerb e.V. die häufig verwendeten Werbeaussagen für irreführend . Ähnliche ... weiter lesen
Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Sachse Vertriebs GbR aus Marienberg. Diese vertreibt auf eBay Lebensmittel, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und Tee Er verschickte eine Abmahnung wegen Verstößen gegen zwingende Vorgaben im Fernabsatz an eine Person, welche ähnliche Produkte vertreibt und somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu der Sachse Vertriebs GbR stehen würde. Zu dem Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene habe gegen zwingende Vorgaben im Fernabsatz verstoßen. In der Abmahnung wird sich auf ein Beispiel bezogen, in dem der Abgemahnte ein Produkt unter der Bezeichnung " Lean | Stoffwecjel Komplex | Grüntee ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). In gedruckter Werbung für Haushaltsgeräte müssen Händler auch die Typenbezeichnung nennen. Diese führe zur „Produktidentität“ und sei daher notwendig, damit Verbraucher „eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung“ treffen können, heißt es in einem am Mittwoch, 16. April 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 17/13). Ein Händler für Elektrogeräte mit fünf Filialen vorrangig im Raum Stuttgart hatte 2011 Kühlschränke, Waschmaschinen und andere Geräte beworben. Genannt waren jeweils die Marke, verschiedene technische Angaben und der Preis. Der ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin ab, diesmal für die Firma "MH My Musthave" aus Goch wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma "MH My Musthave". Diese vertreibt online unter my-musthave.de Taschen, Portmonnaies und Gürtel. RA Sandhage verschickt für ihn derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit My-Musthave im Wettbewerb stehen. Der Betroffene tritt ebenfalls online als Händler auf. Nach Ansicht des RA Sandhage hält er dabei die Vorgaben des neuen Verpackungsgesetzes, ... weiter lesen
Abmahnung der JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der S2 Software GmbH & Co. KG wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und Fehlen des OS-Links. Die JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der S2 Software GmbH & Co. KG. Diese betreibt unter anderem den Onlineshop www.s2-software.de, in welchem sie diverse gebrauchte Software verkauft. Die JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Onlinehändler, der Mitbewerber der S2 Softsware GmbH & Co. KG sei. Ihm wird vorgeworfen, gegen die Preisangabenverordnung verstoßen und keinen anklickbaren Link zur ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waschau aus Krefeld im Auftrag von Asia In (Inhaber: Bernhard Binder) aus Krefeld wegen diverser Wettbewerbsverstöße Die Kanzlei Waschau aus Krefeld vertritt die Interessen von Asia-In (Inhaber: Bernhard Binder), ebenfalls aus Krefeld. Der Abmahner verkauft asiatische Lebensmittel über das Internet, unter anderem über seinen Online-Shop "www.asia-in.de", sowie über Amazon und eBay. Die Kanzlei Waschau verschickte kürzlich eine Abmahnung an einen Online-Händler, der gleichartige Ware vertreibe und somit in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abmahner steht. Unter Hinweis auf ein konkretes eBay-Angebot des Abgemahnten werden ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. erneut eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll einen Durchlauferhitzer im Internet zum Kauf angeboten haben. Zu dem Angebot wurden einige Hinweise von dem Verkäufer aufgelistet. Gerügt wird von dem Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V., dass in dem Kaufangebot ein relevanter Hinweis fehlt. Der Durchlauferhitzer kann nur durch den jeweiligen Netzbetreiber oder durch ein in das Installateurverzeichnis des Netzbetreibers eingetragenes Installationsunternehmen installiert werden. Folglich ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Marlon Schröder und Thomas Bender im Auftrag eines Mandanten wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Die Kanzlei Marlon Schröder und Thomas Bender vertritt die Interessen eines Mandanten. Sie verschickten nun ein Schreiben, mit dem ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, auf eBay als Privatperson aufzutreten, jedoch in gewerblichem Umfang mit Software-Artikeln zu handeln. Ein Handeln als Unternehmer läge den Anwälten zufolge vor, wenn man eine auf Dauer angelegte, selbstständige (in eigener Verantwortung) wirtschaftliche Betätigung mit der Ausrichtung ... weiter lesen
Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.04.2017 - 103 O 91/16 In einem von uns vertretenen Fall wurde die Klage des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. - vom Landgericht Berlin zurückgewiesen, da es dem Verband an der nötigen Aktivlegitimation fehle. Sachverhalt Der von uns vertretene Mandant wurde vom IDO im November 2015 wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in seinem eBay-Shop abgemahnt. Die Abmahnung wurde von einer der Geschäftsführerinnen des IDO unterzeichnet. Daraufhin wurde eine modifizierte Unterlassungserklärung seitens unseres Mandanten abgegeben und die Widerrufsbelehrung in der dafür ... weiter lesen
Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt eine Abmahnung im Auftrag der Ernst Westphal e.K. aus Hamburg mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht . Inhalt der Abmahnung: Ernst Westphal e.K. bietet als Händlerin unter anderem auf der Plattform eBay Uhren, Uhrenzubehör und Schmuck zum Kauf an. Der Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie ebenfalls auf der Plattform eBay im großen Umfang Uhren zum Kauf anbietet und sich dabei als private Anbieterin ausgibt, obwohl ihre Verkaufstätigkeit alle Kriterien des gewerblichen Handels erfüllen sollen. Es wird in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass die Abgemahnte in nur sechs Monaten 173 Bewertungen und insgesamt 984 ... weiter lesen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker gegen ein Fachunternehmen zu entscheiden, das an Patienten Hörgeräte im sog. verkürzten Versorgungsweg abgibt. Bei einer herkömmlichen Hörgeräteversorgung verordnet der HNO-Arzt ein Hörgerät. Ein Hörgeräteakustiker nimmt eine erweiterte audiometrische Messung vor, fertigt einen Ohrabdruck und wählt ein geeignetes Hörgerät aus. Danach stellt er ein Ohrpaßstück her, in das später das Hörgerät eingefügt wird. Anschließend paßt der Hörgeräteakustiker das Hörgerät dem Patienten an und weist ihn in die Benutzung des Geräts ein. Darauf begibt sich der Patient erneut zum HNO-Arzt. Dieser ... weiter lesen