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Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wegen fehlender Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene hat im Rahmen der Verkaufsangebote von Beleuchtungskörpern versäumt die Energieeffizienzklasse eines zum Verkauf angebotenen Elektronikgerätes nach den Regeln der EU-Verordnung auf dem Produkt bzw. auf der Verpackung zu ... weiter lesen
Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wegen irreführender Produktbezeichnung Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene soll in der Werbung seiner Halogenlampen, diese mit "Energy Saver" präsentiert haben. Dieser Begriff suggeriert aber, dass es sich um energiesparende Lampen handele. Tatsächlich ist dies aber nicht der Fall und der Betroffene ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Verband sozialer Wettbewerb e.V. eine Abmahnung wegen eines Angebots von Biozidprodukten ohne Warnhinweise verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll Desinfektionsmittel im Internet zum Kauf angeboten haben. Bei der Bereitstellung auf dem Markt und bei der Verwendung von Biozidprodukten muss in der Werbung gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr 528/2012 zwingend ein Hinweis erfolgen. Erforderlich ist der Hinweis: „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“ Solch ein Hinweis muss sich deutlich und erkennbar hervorheben. Wegen des Fehlens des Hinweises wird ein ... weiter lesen
Es mahnt der Lauterer Wettbewerb e.V. aus München ab wegen fehlender Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene hat im Rahmen der Verkaufsangebote von Beleuchtungskörpern versäumt, wesentliche Informationen zu den Lampen auf dem Produkt sowie auf der Verpackung anzubringen. Nach der Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 besteht eine ... weiter lesen
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) In den verschiedenen Bestimmungen des UWG werden Verhaltensformen der Parteien am Markt erlaubt oder verboten. Insbesondere die Rechtssprechung hat im Laufe der Jahre Generalklauseln bzw. auslegungsfähige Klauseln, ausgefüllt. Dabei ist die Rechtssprechung verteilt über Deutschland in einigen Bereichen uneinheitlich, so dass grundsätzlich darauf geachtet werden muss, welches örtliche zuständige Gericht ggf. ausgewählt wird. Vor allem im Bereich der Abmahnung von AGB`s, der Informationspflichten nach §312g BGB oder der Widerrufserklärung gilt es vorab, insbesondere bei Geschäftsgründungen, darauf zu achten, dass ... weiter lesen
Ausgangslage Positive Testergebnisse werden gern zu Werbezwecken eingesetzt. Dabei werden allerdings häufig die Anforderungen übersehen oder falsch eingeschätzt, die bei dieser Art der Werbung zu beachten sind. Dazu gehören auch die Bedingungen, die an die Prüfbarkeit der verwendeten Testergebnisse durch den Verbraucher zu stellen sind. Welche Anforderungen hierbei gestellt werden hat das OLG Frankfurt kürzlich noch einmal festgestellt. Entscheidung Das OLG Frankfurt hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 31.03.2016 ( 6 U 51/15) noch einmal deutlich gemacht, dass es bei der Werbung mit Testergebnissen zu den Informationspflichten des Anbieters nach § 5 a II UWG ... weiter lesen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in heute verkündeten Urteilen die Grenzen zulässiger Kopplungsangebote neu bestimmt. In zwei Fällen hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die gemeinsame Werbung von zwei zum selben Konzern gehörenden Kölner Handelsunternehmen beanstandet. Unter der Überschrift "Der größte Saftladen" wurde dort als Blickfang für ein Fernsehgerät der Marke Grundig geworben, das zum Preis von 1 DM angeboten wurde. Dieses Angebot galt allerdings nur, wenn der Kunde gleichzeitig einen über mindestens zwei Jahre laufenden Stromlieferungsvertrag mit einem neu in den Markt eintretenden Energieunternehmen abzuschließen bereit war. Im dritten Fall hatte ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel im Auftrag der Firma Ernst Westphal e.K. (Sitz in Hamburg) wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf der Internetplattform "eBay.de". Die Kanzlei Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen der Firma Ernst Westphal e.K., welche die Betreiberin eines Fachhandels für den Bedarf von Uhrmachern und Ersatzteilen von Uhren ist. Das Schreiben richtet sich an einen Online-Händler mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform" eBay.de" einen unternehmerischen Handel von Uhren und Schmuck, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie ... weiter lesen
Abmahnung der Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der VSM GmbH wegen fehlender Angaben zur Herstellergarantie Die Marquardt Rechtsanwälte aus Bremen vertreten die Interessen der VSM GmbH, welche auf nationaler Ebene die Marken Singer, Husqvarna Viking und Pfaff vertreiben. Die Marquardt Rechtsanwälte richten sich nun mit Abmahnungen an unternehmerische Händler, die auf eBay auftreten und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweisen. Der der Abmahnung zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass der Betroffene im Rahmen eines Verkaufsangebots eines Produkts, welches über eine gesonderte Herstellergarantie verfügt, den Verbraucher nicht ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waschau aus Krefeld im Auftrag von Asia In (Inhaber: Bernhard Binder) aus Krefeld wegen diverser Wettbewerbsverstöße Die Kanzlei Waschau aus Krefeld vertritt die Interessen von Asia-In (Inhaber: Bernhard Binder), ebenfalls aus Krefeld. Der Abmahner verkauft asiatische Lebensmittel über das Internet, unter anderem über seinen Online-Shop "www.asia-in.de", sowie über Amazon und eBay. Die Kanzlei Waschau verschickte kürzlich eine Abmahnung an einen Online-Händler, der gleichartige Ware vertreibe und somit in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abmahner steht. Unter Hinweis auf ein konkretes eBay-Angebot des Abgemahnten werden ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die Sachse Vertriebs GbR auf eBay unter dem Verkäufernamen moritz-1983 unter anderem Süßigkeiten, Tee und weiteres vertreibt. Der Abgemahnte habe gegen das Verpackungsgesetz verstoßen, indem er sich nicht bei dem Verpackungsregister registriert habe. Dies sei jedoch erforderlich. Forderungen aus der Abmahnung: Zunächst wird nur der Nachweis einer ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg im Auftrag der Skylark Solutions Ltd. wegen fehlender Grundpreisangabe Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der Skylark Solutions Ltd., welche unter anderem auf der Plattform Amazon als Onlinehändler für Kaffee auftritt. Die Kanzlei Hild & Kollegen verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche mit der Skylark Solutions Ltd. im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass einem Verkaufsangebot über eine grundpreispflichtige Ware ... weiter lesen