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Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.04.2017 - 103 O 91/16 In einem von uns vertretenen Fall wurde die Klage des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. - vom Landgericht Berlin zurückgewiesen, da es dem Verband an der nötigen Aktivlegitimation fehle. Sachverhalt Der von uns vertretene Mandant wurde vom IDO im November 2015 wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in seinem eBay-Shop abgemahnt. Die Abmahnung wurde von einer der Geschäftsführerinnen des IDO unterzeichnet. Daraufhin wurde eine modifizierte Unterlassungserklärung seitens unseres Mandanten abgegeben und die Widerrufsbelehrung in der dafür ... weiter lesen
Die HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt die Interessen der Bauknecht Hausgeräte GmbH aus Stuttgart. Diese vertreibt in Deutschland Haushaltsgeräte. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an Händler auf Amazon, die Ersatzteile für Haushaltsgeräte anbieten. Bei den angebotenen Ersatzteilen solle es sich nicht um Originale der Bauknecht Hausgeräte GmbH handeln. Es läge somit eine Irreführung über Originalteile vor. Diese Irreführung stelle einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. ... weiter lesen
Fußballvereine dürfen auch von Hörfunksendern Entgelt für die Berichterstattung aus den Stadien verlangen Fußballvereine (im Streitfall handelte es sich um den HSV und den FC St. Pauli) sind berechtigt, auch von Hörfunksendern (hier: Radio Hamburg) für die Berichterstattung über Bundesligaheimspiele ein besonderes Entgelt zu verlangen, wenn diese Berichterstattung aus den Stadien der Vereine erfolgt. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden. Der HSV und FC St. Pauli sind, wie alle lizenzierten Vereine und Kapitalgesellschaften, deren Mannschaften den Fußball-Lizenzligen angehören, Mitglied im sogenannten Ligaverband. Der DFB hat dem Ligaverband die „Vermarktungsrechte“ an der Bundesliga ... weiter lesen
Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin mahnt für einen gewerblichen eBay-Händler angebliche Wettbewerbsverstöße auf eBay ab. Inhalt der Abmahnung: Rechtsanwalt Göktekin wirft dem Abgemahnten vor, er betreibe ebenso wie seine Mandantin, einen eBay-Shop. Die Mandantin des Rechtsanwalt Göktekin bietet über verschiedene Onlineshop-Plattformen (darunter auch eBay) Elektronikartikel und Haushaltswaren zum Kauf an. Darunter würden auch Kopfhörer, Head-Sets und Zubehörartikel für Smartphones fallen. Aus diesem Grund stehe die Mandantin des Rechtsanwalt Göktekin in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten. Der Abgemahnte biete seine Ware ... weiter lesen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Beschluß eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, mit der der vom Bundeskartellamt untersagte Zusammenschluß der Melitta-Gruppe mit dem belgischen Staubbeutelhersteller Schultink freigegeben worden war. Im Jahre 2000 hatten die Melitta-Gruppe, eine bedeutende deutsche Unternehmensgruppe für die Herstellung und den Vertrieb von Haushaltsprodukten wie Kaffeefilter, Haushaltsfolien und ‑tücher, Gefrier‑, Müll- und Staubsaugerbeuteln, aber auch von Kaffee und Kaffeemaschinen, sowie die belgische Schultink-Gruppe, die ausschließlich Staubsaugerbeutel herstellt und vertreibt, beim Bundeskartellamt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens angemeldet, ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei CMS Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Dr. Ing. h. c. f. Porsche AG aus Stuttgart wegen rechtswidrigen Lockangeboten Die Kanzlei CMS Rechtsanwälte aus Hamburg verschickte vor Kurzem Abmahnungen im Auftrag der Porsche AG an zahlreiche Porsche Händler. Porsche hatte im Oktober 2019 in einer Pressemitteilung angekündigt, dass der Taycan 4S ab sofort bestellbar sei und im Januar 2020 zu den europäischen Händlern käme. Nun sind jedoch seitens der Porsche AG offenbar Liefer- oder Produktionsschwierigkeiten aufgetreten, sodass die Markteinführung Mitte Februar 2020 erfolgen soll. Den von der Abmahnung betroffenen Händler ... weiter lesen
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von arte fiori e.K. aus Memmingen wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der arte fiori e.k. aus Memmingen, welche als online Händlerin im Bereich Herstellung und Vertrieb von Lebensmitteln auftritt. Sie verschickten nun ein Abmahnschreiben an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte online zum Verkauf anbietet. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die notwendige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister gem. § 9 VerpackG nicht vorgenommen zu haben. Das ... weiter lesen
Abmahnung des Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"- Privater. Der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburb wurde nach eigener Beschreibung zur Förderung des "fairen Wettbewerbs" gegründet. Zurzeit verschickt er Abmahnungen an Personen, welche online Kraftfahrzeuge zum Verkauf anbieten. Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass die Betroffenen, ausweislich der Anzahl der ... weiter lesen
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von T&D Versand GbR aus Kaufbeuren wegen Werbung mit "Original" Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der T&D Versand GbR. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Großhändler, welcher online auftritt und daher mit der T&D Versand GbR im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Gerügt wird die Bewerbung mit der Bezeichnung "Original" in einem Angebot von Markenware für Druckerzubehör. Bei dieser ... weiter lesen
Es mahnt der RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf im Auftrag der Chroma Messer GmbH & Co. KG aus Wildau wegen irreführender Herkunftsbezeichnung ab. RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf vertritt die Interessen der Chroma Messer Gmbh & Co. KG aus Wildau. Diese vertreibt online Küchenmesser, Schleifsteine und Zubehör. RA Schleinkofer verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der Chroma Messer Gmbh & Co. KG im Wettbewerb stehen. In dem bekannten Fall wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er habe im Verkaufsangebot eine fehlerhafte Herkunftsbezeichnung gewählt. ... weiter lesen
Abmahnung von der Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen im Auftrag der WSI GmbH aus Weyhe wegen Verstoßes gegen die Grundpreisverordnung Die Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen vertritt erneut die Interessen der WSI GmbH, welche Partner für Fachhandel und Gastronomie im Bereich Spirituosen ist. Im Auftrag dieser verschickte Rechtsanwältin Daniela Schmidt nun eine Abmahnung, welche sich an einen Mitbewerber richtete. Der Vorwurf lautet, der Betroffene habe im Rahmen eines Verkaufsangebotes von alkoholischen Getränken den Grundpreis nicht aufgeführt. Nach § 2 PAngV (Preisangabenverordnung) sei er jedoch verpflichtet, den Preis je Maßeinheit ... weiter lesen
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von T&D Versand GbR aus Kaufbeuren wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der T&D Versand GbR. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Großhändler, welcher online auftritt und daher mit der T&D Versand GbR im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die notwendige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle ... weiter lesen