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Experten-Ratgeber
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Es mahnen die Krings Reyntjes Hochheimer Rechtsanwälte GbR aus Recklinghausen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de ab. Die Krings Reyntjes Hochheimer Rechtsanwälte GbR aus Recklinghausen vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay unter "sticker-worldwide" Sammelbilder und Stickeralben im Fußball-Design vertreibt. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit dem Mandanten der Krings Reyntjes Hochheimer Rechtsanwälte im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die ... weiter lesen
Abmahnung der Winterstein Rechtsanwälte PartG mbB aus Frankfurt am Main, welche unter der Marke Bear+Wolf powered in Germany auftreten und im Auftrag der Wild Beauty GmbH aus Seeheim Jugenheim wegen Verstößen gegen die EU-Kosmetikverordnung abmahnt. Die Wild Beauty GmbH vertreibt Kosmetik für den Friseurbedarf. Sie lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen über die Winterstein Rechtsanwälte PartG mbB aus Frankfurt am Main verschicken, welche auch unter der Marke Bear+Wolf powered in Germany tätig sind. Die Abmahnschreiben richten sich an Händler, welche beim Verkauf von Kosmetikartikeln versäumen die für das Produkt ... weiter lesen
Es mahnen die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen im Auftrag der Lupedi UG wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de ab. Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten die Interessen der Lupedi UG, welche online auf eBay unter "lupedia-de" und amazon unter "Lupedia" Taschen und Schmuck vertreibt. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der Lupedi UG im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem konkreten Fall soll es um eine Verbraucherbank gegangen sein, welche auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot warb, welches attraktive Zinsen für Tagesgeld beinhaltete. Diese hohen Zinsen galten jedoch nur bis zu einem Anlagebetrag von 5.000 Euro. Der Zinssatz lag weit darunter, wenn die Summer über diesen Betrag hinaus ging. Doch dieses entscheidende Detail soll angeblich nicht bereits auf der Aktionsseite erläutert worden sein, sondern erst zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung. In seinem ... weiter lesen
Abmahnung des Verbands der Deutschen Daunen- und Federindustrie (VDFI) e.V. wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Verband der Deutschen Daunen- und Federindustrie (VDFI) e.V. besteht aus 25 industriellen Anbietern von Daunen- und Federprodukten. Sie vertreten ihre Branche vor der Politik, Verwaltung und der Öffentlichkeit. Zu den Aufgaben des VDFI gehören dabei insbesondere die Bereitstellung von Informationsmaterial, die Aufbereitung von Wirtschaftsdaten, sowie die Qualitätssicherungs- und Normungsarbeit. Aktuell mahnen sie Onlineanbieter ab, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben sollen. Der Vorwurf hier lautet, dass der Abgemahnte mit dem Wort "Down" (= Daunen) ... weiter lesen
Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer aus München im Auftrag der AdSimple GmbH wegen unberechtigter Nutzung einer Datenschutzerklärung Die Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer vertreten in einer aktuellen Abmahnung die Interessen der AdSimple GmbH. Diese bieten auf ihrer Webseite einen Datenschutzgenerator kostenfrei zum Erstellen von Datenschutzerklärungen an. Voraussetzung für die Nutzung ist jedoch, dass sich der Nutzer bereit erklärt die erstellte Datenschutzerklärung nur unter Angabe der Quellverweise samt Links online zu stellen. In der nun von den Rechtsanwälten Kuntze Mayer & Beyer verschickten Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, er ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen im Auftrag der Immolox UG wegen Verstoßes gegen die Preisangaben-Verordnung. Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten die Interessen der Immolox UG. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche gewerblich online Auftreten und dabei nach ihrer Ansicht die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht einhalten. Dem von der Abmahnung betroffenen wird vorgeworfen in einem online Angebot auf Vermietung einer Ferienwohnung zwar die Übernachtungskosten und die Endreinigungspauschale, jedoch keinen Endpreis angegeben zu haben. Dies stelle einen ... weiter lesen
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Beurteilung von Werbemaßnahmen durch die Berufsgerichte befasst. Die Beschwerdeführer (Bf) - Rechtsanwälte - waren wegen der Gestaltung einer Werbeanzeige und eines Internetauftritts mit einer Geldbuße und einem Verweis belegt worden. Der Anwaltsgerichtshof sah in der Selbstdarstellung der Bf eine Verletzung der anwaltlichen Pflichten, da sie Merkmale reklamehafter Anpreisung enthalte. Die Einzelheiten der kritisierten Selbsteinschätzung sind in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dargestellt. Insbesondere waren eine Anfahrtsskizze zum Büro der Bf im Internet unter der Überschrift "So kommen Sie zu ... weiter lesen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit verschiedener in den Jahren 1999 und 2000 von der T-Online International AG, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, verwendeter Werbeaussagen zu entscheiden. Diese Aussagen hatte die Klägerin, ein zum weltweit tätigen Unternehmen America Online Inc. (AOL) gehörendes Konkurrenzunternehmen, als unlautere und irreführende Allein- und Spitzenstellungsbehauptungen angesehen und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zur Unterlassung der Aussagen "T-Online ist Europas größter Onlinedienst", "T-Online ist heute schon eines der weltweit größten ... weiter lesen
Branchenfremde „Aktionsware“ in Lebensmittelketten muss zum Verkaufsbeginn in ausreichender Menge zur Verfügung stehen Die Beklagte gehört zu einer Unternehmensgruppe, die verschiedene Lebensmittelketten betreibt. Sie hat sich wie andere Lebensmittelfilialisten darauf verlegt, als sogenannte „Aktionsware“ auch branchenfremde Artikel zu verkaufen, die etwa aus den Bereichen Bekleidung, Schuhe, Unterhaltungselektronik, Bücher, CD’s, Computer und Zubehör stammen. Im Juli und Oktober 2000 bewarb die Beklagte als „Aktionsware“ u.a. einen Computer-Monitor, einen Dampfbügelautomaten und eine Katzenfutterstation; die Werbung enthielt den Zusatz: „Die Artikel, die unter der Bezeichnung „Aktion“ angeboten werden, sind nur ... weiter lesen
Die Kanzlei Dreger IP LEGAL aus Düsseldorf mahnt im Auftrage eines Marketplace Händlers andere Marketplace Händler ab, da diese sich an ein bereits bestehendes Angebot angehängt hätten. Inhalt der Anmahnung: Konkret geht es in der Abmahnung um den Marketplace des Online-Riesen Amazon. Jeder Händler der auf dem Amazon Marketplace ein Angebot erstmals einstellt, erhält für dieses Angebot eine ASIN (Amazon Standard Identification Number). Diese ASIN ist eine zehnstellige alphanumerische Produktidentifikationsnummer. Rechtsanwalt Dreger wirft dem Abgemahnten vor, er habe sich an ein bereits auf dem Marketplace bestehendes Angebot angehängt. Der Abmahner habe das ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Wüstenberg aus Offenbach am Main im Auftrag der CTI Europe GmbH wegen eines fehlenden Gefahrenhinweises Die Kanzlei Wüstenberg aus Offenbach am Main vertritt die Interessen der CTI Europe GmbH. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Großhändler, welcher online auftritt und daher mit der CTI Europe GmbH im Wettbewerb stehe. Der Abgemahnte produziert insbesondere Luftballons und Folienballons sowie Heliumgasflaschen zum Auffüllen der Ballons. Diese Produkte vertreibt er in Deutschland und weiten Teilen Europas. Allerdings fehlt es den Verkaufsangeboten des von der Abmahnung Betroffenen in seinem Onlineshop an einem Hinweis, dass es sich ... weiter lesen