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Experten-Ratgeber
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Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker gegen ein Fachunternehmen zu entscheiden, das an Patienten Hörgeräte im sog. verkürzten Versorgungsweg abgibt. Bei einer herkömmlichen Hörgeräteversorgung verordnet der HNO-Arzt ein Hörgerät. Ein Hörgeräteakustiker nimmt eine erweiterte audiometrische Messung vor, fertigt einen Ohrabdruck und wählt ein geeignetes Hörgerät aus. Danach stellt er ein Ohrpaßstück her, in das später das Hörgerät eingefügt wird. Anschließend paßt der Hörgeräteakustiker das Hörgerät dem Patienten an und weist ihn in die Benutzung des Geräts ein. Darauf begibt sich der Patient erneut zum HNO-Arzt. Dieser ... weiter lesen
Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Como Sonderposten GmbH. Diese vertreibt online unter www.como-1.de unter anderem Spielzeuge und Luftballons, aber auch Atemschutzmasken. RA Sandhage verschickte für sie kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Como Sonderposten GmbH im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, ein unvollständiges Impressum (Anbieterkennzeichnung) in seinen Angeboten hinterlegt zu haben. Außerdem wurde eine unzureichende Kennzeichnung nach dem ProdSG festgestellt. Des Weiteren wirft die Como Sonderposten GmbH dem Abgemahnten vor, ... weiter lesen
Abmahnung der Shrimpfarm-Frankfurt aus Frankfurt am Main wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Firma Schrimpfarm-Frankfurt verkauft nach eigenen Angaben im Internet Wasserpflanzen und Aquaristikzubehör unter der Adresse "www.shrimpfarm-frankfurt.de". Sie richteten sich kürzlich mit einer Abmahnung an eine Person, welcher über die Plattform eBay im Rahmen des Auftritts als ein gewerblicher Händler ebenfalls Produkte aus diesem Bereich, insbesondere den Artikel "Peacock Moss" anbietet. In der Abmahnung wird vorgeworfen, dass der Betroffene durch seine Angebote gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen würde. Gerügt ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: In Zeiten der Goldkrise packt viele Bürger die Angst, finanzielle Verluste zu erleiden. Die Versilberung des eigenen Schmuckes erscheint als letzte Rettung. Nicht selten wird dabei voreilig und unüberlegt zu dieser vermeintlichen Lösung gegriffen. Folglich erhoffen sich viele Händler lohnende Geschäfte und nutzen die Unsicherheit des Volkes aus. Ein Ausläufer dieses Geschäftszweiges ist mitunter der Goldhandel in branchenfremden Geschäftsbetrieben. Hierbei nutzen ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Wilhelm Hagel aus Ibbenbühren im Auftrag der Focus on Service GmbH wegen fehlender Grundpreisangabe Der Rechtsanwalt Wilhelm Hagel aus Ibbenbühren vertritt die Interessen der Focus on Service GmbH, welche online als Händler für Elektronikgeräte und Elektronikzubehör auftritt. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls als Onlinehändler auftreten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass einem Verkaufsangebot über Frostschutzmittel lediglich den Gesamtpreis, nicht aber den Preis ... weiter lesen
Abmahnung des Philipp Bezler wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay Philipp Bezler tritt online gewerblich als Händler für Wasserpflanzen und Wibellose für Aquarien auf. Vor kurzem verschickte er eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreibt und somit mit ihm im Wettbewerb stehe. Nach seiner Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass der Betroffene, ausweislich der Anzahl der Verkäufe, einen gewerblichen Handel ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel im Auftrag der Firma Ernst Westphal e.K. (Sitz in Hamburg) wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf der Internetplattform "eBay.de". Die Kanzlei Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen der Firma Ernst Westphal e.K., welche die Betreiberin eines Fachhandels für den Bedarf von Uhrmachern und Ersatzteilen von Uhren ist. Das Schreiben richtet sich an einen Online-Händler mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform" eBay.de" einen unternehmerischen Handel von Uhren und Schmuck, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie ... weiter lesen
Die FBF GmbH aus Lahr/Schwarzwald mahnt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab, insbesondere wegen fehlender Verlinkung zur OS-Plattform. Die FBF GmbH vertreibt online Multimedia-Geräte zur Speicherung und Digitalisierung von Speichermedien, wie zum Beispiel Dias. Sie richtet sich derzeit mit Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte ebenfalls online vertreiben und hierbei die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten. Die von der durch die FBF GmbH selbst ausgesprochenen Abmahnung betroffenen sollen insbesondere versäumt haben, eine Verlinkung zur OS-Plattform eingerichtete zu haben. Hierdurch läge ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, welcher ... weiter lesen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in zwei gleichgelagerten Verfahren über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer sogenannten umgekehrten Versteigerung eines gebrauchten PKW zu entscheiden. Die einen Handel mit Kraftfahrzeugen betreibenden Beklagten boten unter "Autoversteigerung" jeweils einen Gebrauchtwagen zum Kauf an mit dem Hinweis: "Dieses Auto kommt unter den 'Hammer'. In jeder Woche, in der das Auto nicht verkauft wird, fällt der Preis um 300,-- DM. Aber warten sollten Sie nicht zu lange." Der Kläger, ein Wirtschaftsverband, hat die Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet, weil sie mit der Methode einer "umgekehrten ... weiter lesen
Wer als gewerblicher Verkäufer auf eBay tätig wird, muss verbrauchsrechtliche Vorschriften berücksichtigen. Der private Verkauf ist allerdings vom gewerblichen nicht immer einfach zu trennen, was unter Wettbewerbern immer wieder für Abmahnungen sorgt. Die Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye (Berlin, Bremen, München) versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der PartyLite GmbH wegen angeblich begangenen Verletzungen des Wettbewerbsrechts. Die Mandantin ist Herstellerin und Vertreiberin von Kerzen und Duftprodukten. Abgemahnt wurde ein Onlineshop, der unter dem Namen „pinnixe“ auf eBay u.A. Party-Lite Waren anbietet. Anlass des Schreibens ist der Auftritt des Abgemahnten als ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn für die Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. wegen scheinprivatem Verkauf von Mundschutzmasken. Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. Die Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. verkauft online u. a. Mundschutz- bzw. Atemschutzmasken. Nun verschickte RA Euskirchen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung an eine Person, die auf eBay als Scheinprivatperson Mundschutzmasken verkauft haben soll. Der von der Abmahnung Betroffene habe auf eBay gewerblich als sogenannter "scheinprivater" Verkäufer gehandelt. Er hätte als (angeblich) gewerblicher Händler Informationen ... weiter lesen
Erneut eine Abmahnung der Kanzlei Hoesmann aus Berlin wegen Verstoßes gegen Informationspflichten Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay Waren vertreibt. Sie verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreibt und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass der Betroffene nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten nachkommt. Insbesondere fehlt es den ... weiter lesen