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Abmahnung des RA Markus Zöller aus Münster im Auftrag der Rinelli GmbH aus Emmerthal wegen fehlenden OS-Links und Widerrufsbelehrung Der Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertritt die Interessen der Rinelli GmbH aus Emmerthal. Diese vertreibt über einen Onlineshop Holzkisten (Wein- und Obstkisten) und Strandkörbe; unter anderem unter "www.strandkorb-manufaktur.com". Rechtsanwalt Zöller verschickte für diese nun - wie auch bereits vor ein paar Monaten - eine Abmahnung, welche sich an einen eBay-Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Rinelli GmbH im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird ... weiter lesen
Physische Werbegeschenke erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Obwohl immer mehr Marketing-Budget auf die Online-Werbung verwendet wird, bleiben Werbeartikel wichtiger Bestandteil des Marketings. Sie sind leicht zu bestellen, können nahezu überall verteilt werden und dienen oft gleichzeitig als Geschenke für Kunden, Geschäftspartner und Mitarbeiter. Aber wie sieht die Rechtslage dazu aus? Natürlich unterliegen Werbegeschenke gesetzlichen Regelungen und Anforderungen. Auch wenn es selten zu Anzeigen kommt, sollten Unternehmer beziehungsweise die Marketing-Abteilungen darüber Bescheid wissen, welche Fallstricke es gibt. Sonst drohen in Ausnahmefällen auch Bußgelder – so ... weiter lesen
Zwei Unternehmen arbeiten zusammen, um den Absatz eines ihrer Produkte zu erhöhen. Ist dieses Handeln schon als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht einzustufen? Mit dieser Frage durfte sich nun der EuGH beschäftigen. Die Arzneimittelhersteller Roche und Novartis könnten sich wettbewerbswidrig abgesprochen haben. Ein italienisches Gericht hatte Zweifel an den Verfahrensweisen der Unternehmen und legte den Fall dem EuGH vor. Roche und Novartis arbeiteten zusammen Im Fokus standen die Arzneimittel Avastin und Lucentis. Beide sind für die Behandlung von Augenkrankheiten von der EU-Kommission zugelassen, wobei es sich bei Avastin vielmehr um ein Mittel zur Behandlung von Krebserkrankungen handelt, ... weiter lesen
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg wegen der Verwendung der Bezeichnung Fehlens eines OS-Links Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen eines online Händlers, der Waren im Bereich Textilien vertreibt. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Großhändler, welcher online auftritt und daher mit dem Mandanten der FAREDS Rechtsanwälte im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Gerügt wird die Missachtung von Pflichten, welche sich aus der europäischen ODR-Verordnung ergeben. Der Unternehmer ... weiter lesen
Werden bestehende Einschränkungen eines Aktionsangebotes nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Werbung genannt, kann die Werbung mit einem Aktionsangebot irreführend sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Mönchengladbach soll in seinem Urteil (Az.: 8 O 18/13) entschieden haben, dass die Werbung einer Bank irreführend und wettbewerbswidrig sei. Diese hatte auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot geworben, welches attraktive Zinsen für Tagesgeld beinhaltete. Jedoch galt dieser hohe ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. ("Fortuna Düsseldorf") wegen unerlaubtem Ticketweiterverkaufs Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. ("Fortuna Düsseldorf"). Sie verschickten kürzlich eine Abmahnung, mit der ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen (ATGB) gerügt werden. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Betroffene Eintrittskarten über den offiziellen Ticketshop erworben habe und somit die ATGB akzeptiert hätte, sodann jedoch ... weiter lesen
Die LEXEA Rechtsanwälte aus Köln mahnen für die Lupudu GmbH aus Gebsattel wegen Wettbewerbsverstößen auf Amazon ab. Inhalt der Abmahnung: Die Lupudu GmbH wirft dem Betroffenen vor sich an ein Angebot der Lupudu GmbH auf Amazon "angehängt" zu haben. Konkret hat die Lupudu GmbH über Amazon Masken (Mund-Nasen-Schutz) zum Kauf angeboten. Unter dem Punkt "von:_____", wo der Markenname des Produkts angegeben wird, habe der Betroffene den aus dem Angebot der Lupudu GmbH identischen Markennamen angegeben. Tatsächlich habe der Betroffene aber Masken eines anderen Unternehmens geliefert. Dies habe die Lupudu GmbH durch einen Testkauf festgestellt. Der Betroffene habe ... weiter lesen
Abmahnung der Alt Kemmler Kowalski Rechtsanwälte aus Fulda wegen Schein-Privatverkäufen auf eBay.de Die Alt Kemmler Kowalski Rechtsanwälte vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online als gewerblicher Händler auftritt. Sie verschickten nun für diesen eine Abmahnung an eine Person, welcher auf der Verkaufsplattform eBay Schuhe vertreibt. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass der Betroffene, ausweislich der Anzahl der Verkäufe, einen gewerblichen Handel betreibt, jedoch privat auftrete. Durch dieses Auftreten als ... weiter lesen
Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine Panik – so ist es nicht. Wir erklären, was es mit dem Streitwert auf sich hat und warum die Zahl so groß ist. Gegenstandswert oder Streitwert ? Vom Streitwert ist dann die Rede, wenn der Fall vor Gericht geht. Solange es sich noch um außergerichtliche Streitigkeiten und Briefwechsel handelt, wird vom Gegenstandswert gesprochen. Der Sinn und Zweck beider Begriffe ist gleich: Bei dem Streit- oder Gegenstandswert handelt es sich häufig um einen Schätzwert, welcher der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem ... weiter lesen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Landwirte für den Nachbau mit selbst gewonnenem Saatgut geschützter Sorten die von den Sortenschutzinhabern geforderte Vergütung zahlen müssen. An Saatgut, das Landwirte für die Aussaat erwerben, besteht in der Regel ein Schutzrecht des Pflanzenzüchters nach europäischem oder deutschem Sortenschutzrecht, das ihm – ähnlich wie bei einem Patent – Ausschließlichkeitsrechte gewährt. Die gesetzliche Regelung sieht jedoch vor, daß der Landwirt das Vermehrungsmaterial, das er selbst aus dem Anbau geschützten Saatguts gewinnt, erneut für die Aussaat verwenden darf. Seit einigen Jahren gewähren jedoch die europäische Gemeinschaftssortenschutzverordnung und das deutsche ... weiter lesen
Abmahnung der Burchert & Partner Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag von Herrn Manfred Meyer wegen fehlender Grundpreisangabe Die Burchert & Partner Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen von Herrn Meyer, welcher über die gängigen Fernabsatzwege Dichtungsmittel verkauft. Im Auftrag des Herrn Meyer verschickten die Burchert & Partner Rechtsanwälte nun eine Abmahnung, welche sich an einen Mitbewerber richtete. Der Vorwurf lautet, der Betroffene habe im Rahmen eines Verkaufsangebotes von Dichtungsmittel den Preis je Maßeinheit (Grundpreis) nicht aufgeführt. Er sei jedoch verpflichtet, den Preis je Maßeinheit unmissverständlich, ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg für Ralph Schneider (markenglas.de) wegen Verstößen gegen die Informationspflicht bei gewerblichem Handeln. Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg verschickt für Herrn Ralph Schneider (markenglas.de) ein Abmahnschreiben mit dem Vorwurf des gewerblichen Handels. Herr Schneider vertreibt auf seiner Website markenglas.de Begleit- und Merchandisingprodukte von Getränkeherstellern. Die Abmahnung richtet sich gegen einen Scheinprivatverkäufer, welcher über einen privaten Account auf eBay gewerblich handeln würde. In der Abmahnung werden folgende fehlende ... weiter lesen