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Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung bei Betrugshandlung durch ArbeitnehmerRechtsanwalt Volker Backs
Vertrauenskonten für Arbeitnehmer? - „Emmely" und die Folgen
LArbG Berlin-Brandenburg, 2 Sa 509/10, Urteil vom 16.09.2010
Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Juni die fristlose Kündigung einer Kassiererin für unwirksam erachtete, hat nun neuerlich das LArbG Berlin-Brandenburg die Kündigung einer langjährig Beschäftigten wegen einer Betrugshandlung im Umfange von etwa 160 € für unwirksam erklärt und ausdrücklich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 10.06.2010 (2 AZR 541/09 „Emmely") berücksichtigt.
Die Arbeitnehmerin war - offenbar unbeanstandet - bei der Beklagten als Zugabfertigerin über 40 Jahre beschäftigt. Aufgrund einer ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Schließungen bei der Deutschen Bank – was sollten betroffene Mitarbeiter beachten?Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen.
Pressemeldung zufolge will die Deutsche Bank im kommenden Jahr diverse Filialen schließen bzw. mit anderen zusammenlegen. Betroffen sind davon auch Filialen der Konzerntochter Berliner Bank.
Konkrete Auswirkungen für die Mitarbeiter noch unklar
Presseangaben zufolge wird bislang nicht klar, welche konkreten Auswirkungen die Pläne auf die betroffenen Mitarbeiter haben. Fakt ist aber: Wer in einer der Filialen, die geschlossen werden, arbeitet, wird gravierende Veränderungen erfahren.
Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber in solchen Fällen?
Zunächst einmal: Arbeitgeber sind nicht ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Partei „Der III. Weg“ steht Weg in den Polizeidienst entgegenExperten-Branchenbuch.de
Mainz (jur). Wer jahrelang zahlendes Mitglied der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ war und keine Abkehr von seiner Gesinnung klar aufzeigt, ist für den Polizeiberuf charakterlich nicht geeignet. Dies gilt auch dann, wenn ein Beamter auf Widerruf kurz vor Beginn seiner Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten aus der rechtsextremen Partei austritt, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch, 11. Januar 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 L 708/22.MZ).
Der Kläger war von 2013 bis Herbst 2021 zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“. Als er sich bei der Bundespolizei bewarb, war er vier Monate zuvor aus der Partei ausgetreten. Zum 1. März 2022 wurde er in den ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung bei Stalking einer Kollegin durch Arbeitnehmer?Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. April 2012 - 2 AZR 258/11.
Stalking als Kündigungsgrund: Straftaten eines Arbeitnehmers zulasten bzw. gegenüber dem Arbeitgeber oder Kollegen können stets Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Das Stalken anderer Personen ist unter gewissen Voraussetzungen als Nachstellung gemäß § 238 StGB strafbar. Stalkt demnach ein Arbeitnehmer z.B. eine Arbeitskollegin, kommt für den Arbeitgeber eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung in Betracht.
Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen Stalkings: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Der Begriff TeilzeitarbeitRechtsanwalt Alexander Bredereck
• Ein Arbeitnehmer ist dann teilzeitbeschäftigt, wenn seine reguläre Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Selbst dann, wenn bei einer im Betrieb üblichen 35-Stunden-Woche der Arbeitnehmer nur 34 Stunden beschäftigt wird, gilt er schon als teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer.
• Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen seiner Teilzeitbeschäftigung nicht schlechter behandeln als einen vergleichbaren vollbeschäftigten Arbeitnehmer. Arbeitsentgelt und andere teilbare Leistungen sind dem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Entfernung von weit zurückliegenden Abmahnungen aus der Personalakte Rechtsanwalt Dipl.-Jur.Jens Usebach, LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Teilurteil vom 16.11.2020 zum Aktenzeichen 2 Sa 112/20 entschieden, dass für eine Abmahnung nicht bereits deshalb ein Entfernungsanspruch besteht, weil sie lange zurückliegende Sachverhalte betrifft.Denn das Bundesarbeitsgericht wertet ein bis zum Kündigungszeitpunkt langjährig beanstandungsfrei geführtes Arbeitsverhältnis positiv im Rahmen der Interessenabwägung.
Im Gegenzug bedeutet dies, dass auch lange zurückliegende abgemahnte Vertragsverletzungen weiterhin dokumentiert bleiben müssen, um den Anschein eines stets beanstandungsfreien Arbeitsverhältnisses widerlegen zu können.
Die erkennende Kammer ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Stellenabbau bei MAN Rechtsanwalt Dipl.-Jur.Jens Usebach, LL.M.
Der Lastwagenbauer MAN gehört zur VW-Lkw-Tochter Traton und ist seit langem mäßig profitabel.
MAN will sein Geld künftig wegen Vorgaben der EU mit vernetzten Elektro-Lastwagen verdienen und kräftig in die Elektrifizierung und Digitalisierung investieren.
Die geplanten Stellenstreichungen bei der VW-Tochter fallen nun deutlich stärker aus als erwartet.
Beobachter waren bislang von bis zu 6.000 Jobs ausgegangen.
Die meisten Beschäftigten hat das Unternehmen in Bayern, im Hauptwerk in Allach bei München sind es mehr als 9.000.
Nach Angaben der IG-Metall Nürnberg arbeiten in Nürnberg etwa 3.800 Männer und Frauen bei MAN.
Das Unternehmen habe bereits ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Leiharbeit oder Gemeinschaftsbetrieb - gefährliche Fehler bei der Abgrenzung Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17.03.2015, Aktenzeichen 1 Ca 174/14.
Ausgangslage:
Verträge zur Überlassung von Leiharbeitnehmern zwischen Verleiher und Entleiher sind nur dann wirksam, wenn der Verleiher über die erforderliche staatliche Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern verfügt. Andernfalls führt die Unwirksamkeit solcher Verträge dazu, dass kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer fingiert wird. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz. Schwieriger zu entscheiden ist die Frage, wann ein Fall genehmigungspflichtiger ... weiter lesen
Arbeitsrecht
1.400 Arbeitsplätze bei Diehl Aviation fallen weg Rechtsanwalt Dipl.-Jur.Jens Usebach, LL.M.
Die Corona -Pandemie macht auch vor der Liftfahrtindustrie keinen Halt und viele Unternehmen haben mit großen Umsatzeinbußen zu kämpfen.
Auch Diehl Aviation baut Arbeitsplätze ab .
Die Diehl Aviation Holding GmbH mit Stammsitz in Nürnberg, ist ein Teilkonzern der Diehl-Gruppe, welcher die überwiegend zivilen Luftfahrtaktivitäten der Diehl-Gruppe bündelt.
Im Jahr 2021 sollen 1.400 Arbeitnehmer eingespart werden und deren Arbeitsplätze wegfallen.
Damit streicht Diehl Aviation 1/3 aller Arbeitsplätze des Unternehmens.
Die Einsparungen betreffen alle Standorte , wobei Schließungen ganzer Standorte bisher nicht bekannt sind.
Viele ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten – sollten Arbeitnehmer Bestätigung unterschreiben?Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Mancher Arbeitgeber möchte vom Arbeitnehmer eine schriftliche Bestätigung darüber haben, dass dieser die Kündigung erhalten hat. Ein Anspruch des Arbeitgebers auf eine solche Bestätigung besteht grundsätzlich nicht. Arbeitnehmern ist auch davon abzuraten, den Erhalt der Kündigung so zu quittieren.
Bestätigung könnte als Einverständnis gelten: Teilweise sind die Bestätigungsvermerke, die sich in den Abschriften der Kündigungen finden, in der Praxis so formuliert, dass der Arbeitnehmer mit seiner Unterschrift quasi sein Einverständnis zur Kündigung gibt.
Bei ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Mitbestimmung beim betrieblichen EingliederungsmanagementRechtsanwalt Michael Henn
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, auch Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.03.2016 zu seinem ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Eigenmächtiger Urlaubsantritt von Betriebsratsvorsitzenden – fristlose Kündigung?Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Bei Kündigung von Betriebsratsmitgliedern muss Betriebsrat zustimmen: Will der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied kündigen, benötigt er dafür die Zustimmung des Betriebsrats. Häufig wird der Betriebsrat aber nicht zustimmen wollen. Dann besteht für den Arbeitgeber die Alternative, von dem Arbeitsgericht die Ersetzung dieser Zustimmung zu verlangen.
Fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte sich unlängst mit dem Fall eines Betriebsratsvorsitzenden zu beschäftigen, der eigenmächtig zwei unbezahlte Tage Urlaub angetreten ... weiter lesen