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Rechtsanwalt in Willingshausen

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Andreas Knauf  Untergasse 30 a, 34628 Willingshausen
Knauf
Telefon: 06697/919588
Rechtsanwalt in Willingshausen
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Allgemeine Ratgeber

Umlegen des Mobiltelefons keine Ordnungswidrigkeit
Köln (DAV) - Wer während einer Autofahrt sein Mobiltelefon lediglich in die Hand nimmt, um es woanders hinzulegen, handelt nicht ordnungswidrig. Mit dem Beschluss markierte das Oberlandesgericht (OLG) Köln vom 23. August 2005 (Az.: 83 Ss-Owi 19/05) einen feinen Unterschied zwischen echtem Telefonieren und normalem Anfassen des Geräts, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Wegen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Gewerberaummietrecht: Starre Fristen für die Vornahme von Schönheitsreparaturen im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Gewerberaummietrecht: Starre Fristen für die Vornahme von Schönheitsreparaturen im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen führen auch im Gewerberaummietrecht zur Unwirksamkeit der gesamten Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 8.10.2008, Az.: XII ZR 84/06) hat klargestellt, dass auch im Gewerberaummietverhältnis starre Fristen für... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstoß
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht immer selbst für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft Bei Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen wird neben der Gesellschaft regelmäßig der Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen (abgemahnt) und zur Abgabe einer gesonderten Unterlassungserklärung aufgefordert. Ohne selbst den Wettbewerbsverstoß begangen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

Ohne Namen und Adresse keine Maklerprovision
Zu den Voraussetzungen des Provisionsanspruches eines Maklers im Zusammenhang mit gewerblicher Vermietung Kurzfassung Ein Makler kann nur dann Provision für einen Mietvertrages verlangen, wenn er dem Mieter auch den Namen des Vermieters mitgeteilt hat. Dass er das Mietobjekt gezeigt und den Vormieter vorgestellt hat, ist dagegen nicht ausreichend. Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kartellrecht: BGH zur marktbeherrschenden Stellung im deutschen Pharmagroßhandel
Kartellsenat zum fusionsbedingten Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung im deutschen Pharmagroßhandel Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute in einem Fusionskontrollverfahren über die Frage der Marktabgrenzung im deutschen Pharmagroßhandel und über die Bedeutung des durch den Zusammenschluß entstehenden höheren Marktanteils für die Beurteilung des Entstehens einer marktbeherrschenden Stellung zu... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Hinterlassene Telefonnummer bewahrt nicht vor Abschleppdienst
Berlin (DAV). Wer beim Falschparken einen Zettel mit Aufenthaltsort und Telefonnummer hinterlässt, kann trotzdem abgeschleppt werden, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg mit Urteil vom 22. Februar 2005 (Az.: 3 Bf 25/02). Eine Pflicht des Polizisten zur Nachforschung bestehe im Regelfall nicht, warnt die Deutsche Anwaltauskunft. Die Klägerin hatte ihren Wagen unerlaubt halb auf dem Gehweg geparkt, wodurch dieser erheblich... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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