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Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss aufgrund § 550 BGB der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls die Schriftform nicht eingehalten ist, führt dies zur Unwirksamkeit der zeitlichen Befristung. Dies wiederum hat zur Folge, dass dann statt eines befristeten ein unbefristetes Gewerbemietverhältnis vorliegt. Ein solches – unbefristetes – Gewerbemietverhältnis kann entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ordentlich mit einer Frist von wenigen Monaten gekündigt werden. Folgende Gründe können regelmäßig eine Verletzung der Schriftform zur Folge haben: • Keine vollständige Bezeichnung der Vertragsparteien • Keine Angabe des ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Verfügt ein Erblasser in seinem Testament, dass der Vorerbe, sobald die Nacherben ihren Pflichtteil verlangen, frei über den Nachlass verfügen kann, so erhält der Vorerbe die Rechtsstellung eines Vollerbens. So soll das OLG Hamm in einem aktuellen Beschluss (Az.: 15 W 112/13) entschieden haben. Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser seine zweite Ehefrau als Vorerbin und seine Kinder als Nacherben eingesetzt. Des Weiteren bestimmte er in seinem Testament, dass die Vorerbin frei über den Nachlass ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt das Filesharing verschiedener Folgen der zweiten Staffel der Serie „Prodigal Son“ für die Warner Bros. Entertainment Inc. ab. Über „Prodigal Son“: „Prodigal Son – Der Mörder in Dir“ ist eine seit 2019 produzierte US-amerikanische Krimiserie. Im Mittelpunkt der Serie steht Malcolm Bright, dessen Vater Martin Whitly der Serienmörder „Der Chirurg“ ist. Martin Whitly konnte man insgesamt 23 Morde nachweisen. Als Kind war Malcolm dafür verantwortlich, dass die Polizei seinen Vater verhaften konnte. Dadurch ließ Malcom seinen Nachnamen in Bright ... weiter lesen
Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag einer Mandantin wegen der Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen einer Mandantin, die im Internet unter anderem mit Zubehörwaren für Seifenspender handelt. Sie verschickten nun eine Abmahnung wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht an eine Person, die in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Mandantin stehen würde. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Abgemahnte gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen habe, da er in einem konkret benannten eBay Angebot keinen anklickbaren Hyperlink zur ... weiter lesen
KÖLN (DAV). Das Missachten eines Stoppschilds gehört weiterhin zu den ?Todsünden? im Straßenverkehr. Wer trotz Stoppschildes ohne anzuhalten auf eine Kreuzung fährt und einen Unfall verursacht, handelt in aller Regel grob fahrlässig und kann für den eigenen Schaden von seiner Kasko-Versicherung keinen Ersatz beanspruchen. So entschied das Oberlandesgericht Köln in einer von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) mitgeteilten Entscheidung. In dem Fall hatte die Klägerin geltend gemacht, sie habe das Schild wegen eines ?Augenblicksversagens? übersehen. Sie sei ortsunkundig und durch ihre Mutter abgelenkt gewesen, für die sie sich auf der Suche nach einem Krankenhaus befunden ... weiter lesen
Zur Frage der Haftung eines Anlageberaters für von ihm vermittelte Genussrechte einer später insolvent gewordenen Firma Kurzfassung Vermittelt ein Anlageberater Wertpapiere namens eines Finanzdienstleistungsunternehmens, kommt ein Beratungsvertrag in der Regel nur zwischen dem Unternehmen und dem Anleger zustande. Der Berater haftet daher grundsätzlich nicht persönlich für eine mögliche Falschberatung. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Coburg. Es wies die Klage eines Anlegers gegen eine selbständige Anlageberaterin auf Schadensersatz von rund 44.000 € ab. Die Beraterin sei als Vertreterin für den Finanzdienstleister aufgetreten. Der Beratungsvertrag sei nur mit dem Unternehmen ... weiter lesen
Ausgangslage Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oder aus Anlass von dessen Beendigung stellt sich für den Arbeitgeber oftmals die Frage, ob an einem wirksam vereinbarten Wettbewerbsverbot festgehalten werden soll oder ob nicht im konkreten Fall darauf verzichtet werden kann. Dies ist häufig dann der Fall, wenn der finanzielle Nachteil auf Seiten des Arbeitgebers durch Zahlung der Karenzentschädigung das Sicherungsbedürfnis wegen drohender Konkurrenztätigkeit deutlich überwiegt. Handlungsalternativen 1. während des laufenden Arbeitsverhältnisses Der Arbeitgeber kann sich durch schriftliche Erklärung vom Wettbewerbsverbot lossagen mit der Folge, ... weiter lesen
Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Hamburg vertritt erneut die Interessen der Volkswagen AG . Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem Verletzungen der Markenrechte der Volkswagen AG abgemahnt werden. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung sind unter anderem die Marken "VW", "Volkswagen" "Bulli", "Golf", "Beetle", "R-Line", "Golf I 3D" (3D Marke) und das VW-Logo , an welchen die Volkswagen AG die ausschließlichen Nutzungsrechte besitze. Der von der Abmahnung Betroffene habe die Markenrechte der Volkswagen AG verletzt, indem er diese verwendet habe, ohne ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Wird ein Auto rechtswidrig auf einem fremden Privatgrundstück abgestellt, kann der Grundstücksbesitzer vom Halter eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Halter den Wagen gar nicht selbst dort geparkt hat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 12. November 2012, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V ZR 230/11). Im Streitfall war ein Sportwagen unzulässig auf einem Firmengelände im Raum Stuttgart geparkt. Die Firma ließ den Halter ermitteln und gab die Sache an einen Anwalt. Der verlangte eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung. Sprich: Der Halter sollte nicht nur ... weiter lesen
BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14) Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, als auch im Inland die gleiche juristische oder natürliche Person betroffen ist, sprich die Steuersubjekte identisch sind. Im vorliegenden Fall war der Kläger der geschäftsführenden Gesellschafter einer inländischen GmbH. Diese schüttete Gewinne aus, aus denen der Kläger Einkünfte erzielt hatte. Allerdings wurden diese unter anderem an eine ausländische Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts ausgeschüttet, die dem ... weiter lesen
Berlin (DAV). Ein aus der einem Verkehrsunfall Geschädigter ist berechtigt, einen Sachverständigen zu beauftragen, um die Höhe des Schadens feststellen zu lassen. Die gegnerische Versicherung muss dafür aufkommen, urteilte das Amtsgericht Wiesbaden am 20. Februar 2003 (AZ 91 C 4316/02 ? 37-), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Der Kläger war Geschädigter eines Verkehrsunfalls. Daraufhin beauftragte er ein Sachverständigenbüro mit der Begutachtung des Schadens. Dabei wurde vereinbart, dass das Grundhonorar sich nach der Höhe des Schadens und nicht nach den tatsächlich angefallenen Arbeitsaufwand richten sollte. Die beklagte Versicherung lehnte die Erstattung der Gutachterkosten in diese Höhe ab, da aufgrund dieser ... weiter lesen
Fristlose Kündigung wegen Eigenbedarfs: Abwägung zwischen den Interessen des Vermieters (hier das Wohl des Kindes) und den Interessen des Mieters (Krankheit, Alter und Dauer des Mietverhältnisses). Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 23.8.2011 – 2-11 S 110/11. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ausgangsfall: Die Vermieter kündigten ihren Mietern wegen Eigenbedarfs. Zur Begründung trugen sie vor, dass sie mit ihren zwei Kindern in einer zu kleinen (54 qm großen) Mietwohnung leben würden und ihre (68 qm große) Eigentumswohnung ihren Kindern eine bessere Entwicklung ermögliche. Die Eigentumswohnung ... weiter lesen