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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Anne Vera Kempf  Raugrafenstraße 5, 55286 Wörrstadt
Kempf
Telefon: 06732-934309
Rechtsanwältin in Wörrstadt
Foto Ernst-Joachim Hauth  Humboldtstr. 2, 55286 Wörrstadt
Hauth
Telefon: 06732-61810
Rechtsanwalt in Wörrstadt
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Allgemeine Ratgeber

Ausschluss des Angebotes bei Nichteinhaltung von Vorschriften der Berufsgenossenschaft im Rahmen der Eignungsprüfung
Zur Versorgung von gesetzlichen Versicherten beabsichtigte eine gesetzliche Krankenkasse den Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln (für eine Sauerstofftherapie) im Wege einer europaweiten Ausschreibung. Als Nachweis der Leistungsfähigkeit wurde ein Fragebogen vorgelegt, um Fachkunde und Zuverlässigkeit des jeweiligen Bieters festzustellen. Die Vergabestelle... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Till Heinz)

Reisekostenerstattung für Klassenfahrten
Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O sind einem Angestellten im öffentlichen Dienst diejenigen Auslagen zu erstatten, die ihm bei der Durchführung einer genehmigten Dienstreise entstehen. Dazu zählen auch die Aufwendungen eines Lehrers für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt. Die Kostenerstattung richtet sich gem. § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O nach den für die Beamten des Arbeitgebers geltenden Bestimmungen. Bei der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abstand nicht eingehalten?
Gerade auf Autobahnen wird gerne mal über eine Messstrecke von mindestens 300 Metern der Abstand zu Ihrem Vordermann gemessen.   Hier gilt die Faustregel, dass der halbe Tachowert an Abstand einzuhalten ist.   Es gibt nur allzu oft die Gelegenheit, einen solchen Abstand nicht einzuhalten.   Was passiert, wenn auf der Messstrecke plötzlich vor Ihnen jemand einschert?  ... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Rundfunkbeitrag verfassungskonform
In letzter Zeit ist eine ganze Reihe von verwaltungsgerichtlichen Urteile zum neuen Rundfunkbeitrag ergangen. Die bisherigen Urteile, wie z. B. VG Gera oder VG Osnabrück haben den Beitrag allesamt als rechtmäßig angesehen und insbesondere eine Verletzung des Grundgesetzes verneint. Nun hat auch das Verfassungsgericht des Landes Rheinland Pfalz die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe mit der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Irreführende Blickfangwerbung mit Aktionsangebot
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Verbraucherbank warb auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot, welches attraktive Zinsen für Tagesgeld beinhaltete. Jedoch galt dieser hohe Zinssatz nur bis zu einem Anlagebetrag von 5.000 Euro. Bei... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Mehr Schutz für Anleger durch Gesetzesinitiative der Bundesregierung?
Im Zuge der globalen Finanzmarktkrise hat sich die Bundesregierung entschlossen, mit einer Gesetzesinitiative den Anlegerschutz in Deutschland zu stärken. Dem Vernehmen nach soll das Gesetz noch vor der Bundestagswahl und damit noch in der alten Legislaturperiode verabschiedet werden. Der zwischenzeitlich ebenfalls mit dem Gesetzentwurf befasste Bundesrat mahnt noch Korrekturen an, ist jedoch im übrigen mit dem Inhalt der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)


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