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Allgemeine Ratgeber

Stewardeß - Tarifvertragliche Altersgrenze v. 55 Jahren für Kabinenpersonal unwirksam
Tarifvertragliche Altersgrenze von 55 Jahren für Kabinenpersonal unwirksam Die im März 1945 geborene Klägerin war bei der beklagten Luftfahrtgesellschaft seit 1972 als Stewardeß beschäftigt. Der mit der Beklagten geschlossene Haustarifvertrag sieht für das Cockpitpersonal eine Altersgrenze von 60 Jahren, für das Kabinenpersonal eine Altersgrenze von 55 Jahren vor. Die Beklagte lehnte die Fortsetzung des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt
Hohe BAK allein reicht für Vorsatzannahme nicht aus: In seinem Beschluss vom 16.02.2012 ( 3 RVs 8/12 ) hatte das OLG Hamm sich mit dem Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) zu beschäftigen. Der Fahrzeugführer eines PKW wird nach § 316 bestraft, wenn er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr fahrtüchtig ist. Für die Annahme der Fahruntüchtigkeit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Lizenzrecht und Rechteerwerb im Urheberrecht - Welche Rechte hat der Urheber?
  Erstveröffentlichung Namensnennung Schutz vor Entstellung Bearbeitung   Nutzungsrechte wie:   Vervielfältigung Verbreitung Ausstellung Vorführung Sendung Öffentliche Zugänglichmachung   Wie werden die Rechte zur Nutzung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Aufhebungsvertrag und keine Sperrfrist
Haben Sie einen Aufhebungsvertrag erhalten?   Unterschreiben Sie diesen nicht sofort, lassen Sie ihn prüfen, ob er richtig formuliert ist, damit Sie keine Sperre beim Arbeitsamt erhalten.   Es gibt viele Schwachstellen, an denen ein solcher gut gemeinter Aufhebungsvertrag problematisch sein und ungewollt zu einer Sperrfrist von 3 Monaten für den gekündigten Arbeitnehmer durch das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Beamtenrecht: Gesundheitlich Eignung - BVerwG vom 25.07.2013
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.07.2013, 2 C 12/11 im Hinblick auf die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von Bewerben, die die Übernahme in das Beamtenverhältnis anstreben, eine Rechtsprechungsänderung vollzogen. Zunächst hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich klargestellt, dass die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung durch die Verwaltungsgerichte... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter)

Wasserschäden durch Unwetter: Ansprüche des Mieters gegen Vermieter, Mietminderung & Versicherungsschutz
Wie jedes Jahr fragen sich viele betroffene Mieter: Wer muss für die Wasserschäden durch ein Unwetter nach heißen Sommertagen zahlen? Wasserschäden nach Unwettern sehen typischerweise so aus: überschwemmte Kellerräume, zerstörte Gefriertruhen mit verdorbener Tiefkühlkost, aufgequollenes Parkett, durchnässte Tapeten und Wände, eingelaufene Teppichböden. Ein Beitrag von... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


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