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Rechtsanwalt in Zerbst/Anhalt

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Detlef Grube  Puschkinpromenade 8, 39261 Zerbst/Anhalt
Telefon: 03923 / 487337
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Foto Angela Jahnke  Alte Brücke 45, 39261 Zerbst/Anhalt
Telefon: 03923 / 74240
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Foto Antje Wesenberg  Breite 14, 39261 Zerbst/Anhalt
Telefon: 03923 / 485704
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Foto Jürgen Flügel  Friedensallee 50, 39261 Zerbst/Anhalt
Telefon: 03923 / 778021
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Foto Corinna Brüggemann  Alte Brücke 45, 39261 Zerbst/Anhalt
Telefon: 03923 / 74240
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Foto Annegret Schumann  Wolfsbrücke 2, 39261 Zerbst/Anhalt
Telefon: 03923 / 2528
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Allgemeine Ratgeber

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kündigung eines NPD-Girokontos
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß Sparkassen Girokonten der NPD nicht mit der Begründung, die Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele, kündigen dürfen, solange das Bundesverfassungsgericht nicht die Verfassungswidrigkeit der NPD festgestellt hat. Ein Landesverband der NPD unterhielt bei einer Sparkasse seit März 1999 ein Girokonto. Im August 2000 berichtete das... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Sasse & Partner / Splendid / Dying of the Light – Jede Minute zählt
Abmahnung Sasse & Partner / Splendid / Dying of the Light – Jede Minute zählt Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Anwaltskanzlei Sasse & Partner aus Hamburg im Auftrag der Splendid Film GmbH wegen des Films “Dying of the Light – Jede Minute zählt” Die Anwaltskanzlei Sasse & Partner fordere einerseits die Abgabe einer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Hersteller-Preiswerbung im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsförderaktion zulässig
Der Bundesgerichtshof hatte zum wiederholten Male über die Frage zu entscheiden, ob ein Hersteller, der den Einzelhandel beliefert, gegen das kartellrechtliche Preisbindungsverbot verstößt, wenn er die zum Weiterverkauf durch den Einzelhandel bestimmte Ware mit einem Packungsaufdruck versieht, der den Einzelhändler in der Freiheit der Gestaltung des Wiederverkaufspreises beeinträchtigt. In dem zu entscheidenden Fall hatte... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Argumente für eine Biersorte
Zur Frage, ob das vor 15 Jahren im Grundbuch eingetragene ausschließliche Recht einer Brauerei, auf einem Grundstück Brauereierzeugnisse zu verkaufen, den jetzigen Eigentümer hindert, andere Biersorten in seiner Gastwirtschaft auszuschenken Kurzfassung Im Grundbuch eingetragene Rechte einer Brauerei können auch noch nach langer Zeit die Bierwahlfreiheit des Gastwirts einschränken. Hat der nämlich das... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Auch Selbstständige müssen Kostenbeitrag für Jugendhilfe leisten
Leipzig (jur). Auch selbstständig tätige Eltern können zu einem Kostenbeitrag für ihre in einer Pflegefamilie untergebrachten Kinder herangezogen werden. Die Vorschriften über die Berechnung der Kostenbeiträge in der Jugendhilfe sind konkret genug, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, 19. März 2013, in Leipzig (Az.: BVerwG 5 C 16.12). Sollte es bei Berechnungsfragen doch noch... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit einer Formularklausel in einem Prämiensparvertrag zu entscheiden, die der beklagten Sparkasse ein uneingeschränktes Leistungsbestimmungsrecht für die Höhe des Zinssatzes einräumt. Der klagende Verbraucherverband verlangt die Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in sogenannten Combispar-Verträgen mit Verbrauchern:... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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