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Foto Corinna Brüggemann  Alte Brücke 45, 39261 Zerbst/Anhalt
Telefon: 03923 / 74240
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Telefon: 03923 / 485704
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Telefon: 03923 / 74240
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Telefon: 03923 / 487337
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Telefon: 03923 / 2528
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Telefon: 03923 / 778021
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Allgemeine Ratgeber

Höhe der Bürgschaft bei Mietzahlungen
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2013 VIII ZR 379/12 Ausgangslage: Ein Mieter konnte seine Miete nicht zahlen. Der Vermieter drohte mit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Daraufhin einigten sich Vermieter und Mieter so, dass der Vermieter die Mietzahlungen zunächst trotz der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Rücktrittsrecht bei Hotelreservierungsvertrag
Ein nicht gewerblicher Reiseveranstalter kann von einer Hotelreservierung zurücktreten, wenn er andernfalls einem so großen Haftungsrisiko ausgesetzt wäre, dass ein Hotelier mit einer entsprechenden Haftungsbereitschaft seines Vertragspartners nicht rechnen durfte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute bekannt gewordenen Urteil entschieden. Der Pfarrer einer Kirchengemeinde im Raum Arnsberg organisierte häufig... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BFH entscheidet über Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesfinanzhof hatte über den Ort einer Arbeitsstätte zu entscheiden. Grundsätzlich soll auch bei einem längerfristigen Einsatz des Arbeitnehmers am Betrieb des Kunden dieser Ort nicht als regelmäßige Arbeitsstätte zu werten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Anspruchsbegrenzung bei betrieblicher Hinterbliebenenversorgung
Anspruchsbegrenzung bei betrieblicher Hinterbliebenenversorgung Der Dritte Senat hatte über eine Pensionsordnung zu entscheiden, in der ein Arbeitgeber u.a. einen Anspruch auf betriebliche Witwenrente einräumte, falls die Ehe vor Vollendung des 55. Lebensjahres des verstorbenen Arbeitnehmers geschlossen worden war und die Witwe zum Todeszeitpunkt das 50. Lebensjahr vollendet hatte. Klägerin war die Witwe eines früheren... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Für Klagen von Arbeitnehmern gegen Entleiher sind Arbeitsgerichte zuständig
Leiharbeitnehmer müssen im sprichwörtlichen Sinne zwei Herren dienen: Zunächst der Zeitarbeitsfirma, mit der sie den Arbeitsvertrag geschlossen haben. Wenn sie dann an einen Kunden verliehen worden sind, werden sie in dessen Betrieb eingegliedert und müssen dessen Weisungen Folge leisten. Welche Gerichte sind aber zuständig, wenn der Leiharbeitnehmer den Entleiher verklagen möchte? Hierüber... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Gefährliches Rundumsorglospaket der Firma Consortis
Offensichtlich kennt die Kreativität bei der Vermittlung von Kapitalanlagen keine wirklichen Grenzen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist das „Anlagekonzept“ der Firma Consortis Ver-waltungs GmbH mit Sitz in Berlin und Standorten in Nürnberg, Beilngries und Amberg. Insbesondere die Standorte außerhalb Berlins deuten auf eine aktuell verstärkte Vertriebstätigkeit in Bayern hin. Das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)


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