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Allgemeine Ratgeber

Kein zwangsweiser Übergang der Arbeitsverhältnisse von Bundesagentur für Arbeit auf Optionskommunen
Der Umgang von Behörden mit Mitarbeitern von Optionskommunen hat schon das zweite Mal das Bundesarbeitsgericht beschäftigt und wird jetzt noch das Bundesverfassungsgericht befassen. Dieses Mal ging es um die Frage, ob Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit wirklich dazu gezwungen werden können, von dieser zu den kommunalen Trägern der Optionskommune zu wechseln, wie dies § 6 c Abs. 1 S. 1 SGB II... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung
Der Bundesgerichtshof hat  mit Urteil vom 2. Dezember 2008 die Strafzumessungskriterien bei der Steuerhinterziehung modifiziert. § 370 AO bietet zunächst zwei Strafrahmen. Im Fall der einfachen Steuerhinterziehung des Abs. 1 greift der Strafrahmen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung des Abs. 3 verschiebt diesen Strafrahmen auf eine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Christoph Klein)

Falsche Kostenrechnungen des Zentralen Registergerichts Braunschweig bei Eröffnung von Insolvenzverfahren
Insolvenzschuldner, deren Insolvenzverfahren kürzlich eröffnet wurde, erhalten aktuell oft eine Kostenrechnung des „Zentralen Registergerichts Braunschweig – PAZ Restschuldbefreiung / Privatinsolvenz“ über EUR 79,00 mit einer Zahlungsfrist von einer Woche und einem vorbereiteten Überweisungsvordruck. In dem Schreiben heißt es u.a.: Die Restschuldbefreiung kann erst mit Erhalt der Zahlung... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Toleranzen und Meßarten bei Geschwindigkeitsmessungen
Video-Brücken-Abstandsmessverfahren 1. Bei dem Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277). 2. a) Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Abstandes schuldig, welche mit dem genannten Verfahren nachgewiesen wurde, muss der Tatrichter in den schriftlichen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bundesgerichtshof: "Pfändung in die offene Kreditlinie" möglich
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. Dabei ging es um folgenden Fall. Ein Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank gepfändet. Die verklagte Bank hatte auch nach der Pfändung, obwohl das Girokonto ihres Kunden kein Guthaben auswies, auf Grund eines nach... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Keine Umsatzsteuer auf Ausgleichszahlung bei Leasing-Rückgabe
München (jur). Ausgleichszahlungen für eine den vertraglichen Umfang überschreitende Nutzung eines Leasingfahrzeugs unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 31. Juli 2013, veröffentlichten Urteil vom 20. März 2013 entschieden (Az.: XI R 6/11). Üblich wird bei Auto-Leasingverträgen eine bestimmte Kilometerleistung vereinbart.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

OVG-BERLIN-BRANDENBURG, AZ. OVG 62 PV 4.11:
1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren trifft die End-entscheidung auch im schriftlichen Verfahren nach § 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG das Gericht und nicht der/die Vorsitzende allein. 2. Berechtigt, die Wahl zum Personalrat einer nach § 6 Abs. 3 BPersVG verselbständigten Dienststelle nach § 25 BPersVG anzufechten, ist im Regelfall nur der Leiter der verselbständigten Dienststelle, nicht aber der Gesamtdienststellenleiter.

OLG-KOELN, AZ. 2 Ws 686/11:
Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs für die Zeit der einstweiligen Unterbringung bei Ablehnung der Unterbringung gem. § 63 StGB im Urteil

KG, AZ. 1 Ws 95/10:
1. Bei Aufwendungen eines im Ausland wohnenden Angeklagten für einen dort ansässigen Verteidiger, die zusätzlich zu den Aufwendungen für einen Verteidiger im Inland entstehen, handelt es sich dem Grunde nach jedenfalls dann um notwendige Auslagen, wenn ihm erhebliche Straftaten vorgeworfen und gegen ihn im Inland oder (im Wege der Rechtshilfe) an seinem Wohnsitz Strafverfolgungsmaßnahmen ergriffen werden. 2. Maßgebend für die Erstattung der Vergütung des ausländischen Rechtsanwalts durch die Landeskasse ist das deutsche Gebührenrecht.

LG-ROSTOCK, AZ. 9 O 1/09:
Zur Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über ein Strafverfahren und dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten. Zu den Voraussetzungen, unter denen der vollständige Name eines Angeklagten in der Presseberichterstattung genannt werden darf.

VG-HANNOVER, AZ. 6 B 3574/05:
1. Zu den gesetzlich bestimmten Programmen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 NMedienG zählen auch die Fernsehprogramme, die über den Standard DVB-T terrestrisch verbreitet werden.  2. Nach Aufgabe des sog. Vorrangmodells durch den Niedersächsischen Landesgesetzgeber sind der Landesmedienanstalt für die Beurteilung der Vielfaltsbeiträge nicht gesetzlich bestimmter Programme keine Einschränkungen mehr im Sinne eines Vorrangs bestimmter Programmkategorien auferlegt. Für die Festlegung der Rangfolge im Kabelnetz trifft die Landesmedienanstalt danach eine komplexe Abwägungsentscheidung, für die unter angemessener Berücksichtigung der Mediendienste die Vielfaltsbeiträge aller nicht unter § 37 Abs. 1 NMedienG fallenden Programme miteinander verglichen werden.  3. Stellt die Landesmedienanstalt dennoch bestimmte Programmkategorien auf und will sie einer Programmkategorie (hier: regionale/ortsübliche Vollprogramme) von vornherein einen Bewertungsvorrang einräumen, muss sie im Fall der Anfechtung der Rangfolgeentscheidung auch insoweit nachvollziehbar darlegen, welche Bewertungsmaßstäbe sie dabei anlegt und wie sie die Kriterien für die Bewertung des Vielfaltbeitrags der bevorzugten Programmkategorie den Bewertungsmaßstäben zuordnet.


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