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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung U+C Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Daniel Sebastian für das Streamen auf der Pornoplattform „www.redtube.com“
Die spannende Entwicklung der Abmahnwelle der U+C Rechtsanwälte im Auftrag der Archive. AG für vermeintlich illegales Streamen auf dem Pornokanal „redtube.com“ begann zunächst damit, dass das Landgericht Köln im Antrag auf Auskunftserteilung an Rechtsanwalt Daniel Sebastian stattgegeben hatte und so zunächst die Telekom verpflichtet wurde, Auskunft zu erteilen.   Rechtsanwalt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

"Vernünftige wirtschaftliche Gründe“ als Voraussetzung in Spanien für steuerliche Vergünstigungen bei Umstrukturierungen
In den letzten Jahren nehmen Unternehmen immer wieder Umstrukturierungen bezüglich der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit vor. Zur Erleichterung dieser Umstrukturierungen bietet das spanische Körperschaftsteuergesetz (Arts. 83-96) u.a. einige bedeutende Steuervorteile, die in diesen Fällen die Besteuerung von Vermögensübertragungen im Wesentlichen verhindern sollen. Für die Anwendung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Javier Valls)

Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 13: Kündigung bei wiederholter unpünktlicher Mietzahlung
  Grundsätzlich kommt eine Kündigung auch bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung in Betracht. Sind im Mietvertrag keine abweichenden Regelungen getroffen, ist die Miete gemäß §§ 556 b Abs. 1 BGB spätestens am dritten Werktag des Monats (bei vereinbarter monatlicher Zahlungsweise) zu zahlen. Zahlt der Mieter regelmäßig verspätet (hier genügen wenige Tage),... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen das Überschreiten der Zweijahresfrist bei der turnusmäßigen Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung wendet, stattgegeben und festgestellt, daß die Fristüberschreitung das Grundrecht des Bf auf Freiheit der Person (Art. 2 Absatz 2 Satz 2 GG) verletzt. 1. Zum... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Der Anspruch eines Praktikanten auf angemessenen Lohn (Ärzte, Architekten, angemessene Vergütung)
Manch ein Arbeitgeber beschäftigt Hochschulabsolventen in akademischen Berufen (Ärzte, Architekten etc.) und zahlt nur ein mageres Praktikantengehalt von bis zu 400 €/Monat. In der Presse (Spiegel vom 1.8.2011) wird derzeit von ausländischen Ärzten berichtet, die in deutschen Krankenhäusern die Arbeit eines Arztes machen und dabei lediglich als Praktikanten angestellt sind und für ihre... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Ferrari mit alten Reifen - Haftung für Mangelfolgeschaden?
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeughändler für einen Unfallschaden haftet, der durch einen mangelhaften (hier: überalterten) Reifen an einem verkauften Gebrauchtwagen entstanden ist. Die Beklagte, eine Ferrari-Vertragshändlerin, hatte im Sommer 1998 an dem Ferrari-Sportwagen eines Kunden neue... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

OVG-BERLIN-BRANDENBURG, AZ. OVG 62 PV 4.11:
1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren trifft die End-entscheidung auch im schriftlichen Verfahren nach § 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG das Gericht und nicht der/die Vorsitzende allein. 2. Berechtigt, die Wahl zum Personalrat einer nach § 6 Abs. 3 BPersVG verselbständigten Dienststelle nach § 25 BPersVG anzufechten, ist im Regelfall nur der Leiter der verselbständigten Dienststelle, nicht aber der Gesamtdienststellenleiter.

OLG-KOELN, AZ. 2 Ws 686/11:
Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs für die Zeit der einstweiligen Unterbringung bei Ablehnung der Unterbringung gem. § 63 StGB im Urteil

KG, AZ. 1 Ws 95/10:
1. Bei Aufwendungen eines im Ausland wohnenden Angeklagten für einen dort ansässigen Verteidiger, die zusätzlich zu den Aufwendungen für einen Verteidiger im Inland entstehen, handelt es sich dem Grunde nach jedenfalls dann um notwendige Auslagen, wenn ihm erhebliche Straftaten vorgeworfen und gegen ihn im Inland oder (im Wege der Rechtshilfe) an seinem Wohnsitz Strafverfolgungsmaßnahmen ergriffen werden. 2. Maßgebend für die Erstattung der Vergütung des ausländischen Rechtsanwalts durch die Landeskasse ist das deutsche Gebührenrecht.

LG-ROSTOCK, AZ. 9 O 1/09:
Zur Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über ein Strafverfahren und dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten. Zu den Voraussetzungen, unter denen der vollständige Name eines Angeklagten in der Presseberichterstattung genannt werden darf.

VG-HANNOVER, AZ. 6 B 3574/05:
1. Zu den gesetzlich bestimmten Programmen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 NMedienG zählen auch die Fernsehprogramme, die über den Standard DVB-T terrestrisch verbreitet werden.  2. Nach Aufgabe des sog. Vorrangmodells durch den Niedersächsischen Landesgesetzgeber sind der Landesmedienanstalt für die Beurteilung der Vielfaltsbeiträge nicht gesetzlich bestimmter Programme keine Einschränkungen mehr im Sinne eines Vorrangs bestimmter Programmkategorien auferlegt. Für die Festlegung der Rangfolge im Kabelnetz trifft die Landesmedienanstalt danach eine komplexe Abwägungsentscheidung, für die unter angemessener Berücksichtigung der Mediendienste die Vielfaltsbeiträge aller nicht unter § 37 Abs. 1 NMedienG fallenden Programme miteinander verglichen werden.  3. Stellt die Landesmedienanstalt dennoch bestimmte Programmkategorien auf und will sie einer Programmkategorie (hier: regionale/ortsübliche Vollprogramme) von vornherein einen Bewertungsvorrang einräumen, muss sie im Fall der Anfechtung der Rangfolgeentscheidung auch insoweit nachvollziehbar darlegen, welche Bewertungsmaßstäbe sie dabei anlegt und wie sie die Kriterien für die Bewertung des Vielfaltbeitrags der bevorzugten Programmkategorie den Bewertungsmaßstäben zuordnet.


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