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Allgemeine Ratgeber

Sturz kein Fall für die Haftpflicht
Zur Frage, wann ein anderer Fahrzeugführer für einen Unfall haftet, wenn es zu keiner Berührung zwischen den Fahrzeugen kommt Kurzfassung Für den Unfallschaden eines anderen kann ein Verkehrsteilnehmer auch haften, wenn sich die Fahrzeuge nicht berührt haben. Es muss aber feststehen, dass seine Fahrweise zum Entstehen des Unfalles beigetragen hat. Allein der Umstand, dass ein Vorausfahrender einen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

"Schlank und Fit"- Getränke müssen ohne Registerschutz auskommen.
Die Anmeldung der Wortfolge "Schlank und Fit" für verschiedenste Tee-, Kaffee- und Kakao-Getränke, auch in Instantpulver- oder Sirupform in den Klassen 05, 30 und 32 ist von den Prüfern des Deutschen Patent- und Markenamts in den beiden Verwaltungsinstanzen wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs.2 Nr. 1 u. 2 MarkenG mit der Begründung zurückgewiesen worden, "Schlank und Fit" beschreibe... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Christian Zierhut)

Wie man eine Kündigung durch Zurückweisung aufgrund fehlender Vollmacht zu Fall bringt
Es gehört zum anwaltlichen Handwerkszeug einen Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhalten hat und sich beraten lassen möchte, zu fragen, wer diese Kündigung denn unterschrieben hat und ob er die betreffende Person kennt. In § 174 BGB ist nämlich geregelt, dass bei sog. einseitigen Rechtsgeschäften, zu denen die Kündigung zu zählen ist, ein Bevollmächtigter die Vollmachtsurkunde... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Gewinnzusage in Werbebrief gibt Verbraucher Anspruch auf den Preis in Höhe v. 25.000€
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. Im ersten Verfahren erhielt der Kläger von einem im Ausland ansässigen Versandunterneh-men, der Beklagten, einen Werbebrief, in dem es unter anderem hieß, dass das Versandunter-nehmen ihn um Mithilfe bei der Gewinnauszahlung von 25.000 EUR bitte. Das offizielle... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Das "Gesetz gegen unsaubere Geschäftspraktiken" ist nunmehr wirksam. Das Ende der Abmahnungen?
In den letzten Tagen häuften sich die Berichte über DAS Gesetz, dass überteuerten Abmahnungen im Urheberrecht und der sich hier rum rankenden Abmahnindustrie den Gar aus machen soll. Nunmehr wurde dieses Gesetz veröffentlicht und ist seit heute wirksam. So soll der Regelstreitwert auf 1.000 € festgesetzt werden. Dies hätte zur Folge, dass die ggfls. erstattungsfähigen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Zur Auskunftspflicht im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltspflichtiger, der für seine Mutter Unterhalt leistet, von der Ehefrau seines Bruders, den er ebenfalls für unterhaltspflichtig hält, Auskunft über deren Einkünfte verlangen kann. Der Kläger und der Beklagte zu 1 sind Brüder, deren Mutter seit 1998 in einem Altenpflegeheim lebt. Für die in... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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