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Krauskopf
Telefon: 033762/21338
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RA-Kanzlei Hauptmann
Telefon: 033762/71198
Rechtsanwalt in Zeuthen
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Grugel & Kiefer
Telefon: 033762/ 82 07 57
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Tetzlaff
Telefon: 033762/ 200 20
Rechtsanwältin in Zeuthen
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Allgemeine Ratgeber

Klage bei fehlerhaften Aufsichtsratsbeschlüssen möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im Rahmen einer Aktiengesellschaft (AG) übernimmt der Aufsichtsrat die Rolle eines Kontrollorgans, welches die Transaktionen des Vorstandes kontrolliert. Doch auch etwaige Beschlüsse dieses Kontrollorgans stehen unter... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Kein Wettbewerbsschutz gegen Sex-Anzeigen
Der Betreiber einer Bar in Ostwestfalen, in der Prostituierten und ihren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, hat ein Anzeigenblatt verklagt, weil dieses in ihrem Anzeigenteil Kleinanzeigen veröffentlicht, in denen sexuelle Kontakte angeboten werden. Der Barbesitzer sah sich hierdurch wettbewerbsrechtlich eingeschränkt und hat von der Zeitung Unterlassung der Veröffentlichung dieser Anzeigen verlangt. Der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung Die Klägerin ist als Stationshilfe in einem Krankenhaus des Diakonischen Werks beschäftigt. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes (AVR). Diese beruhen auf Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland. Die Arbeitsrechtliche Kommission (AK) setzt... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Freiwillige Zusatzzahlungen des Arbeitgebers müssen im Arbeitsvertrag klar formuliert sein
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.08.2012 (Az.: 5 Sa 54/12) entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, dass der Arbeitgeber in seinen allgemeinen Arbeitsbedingungen, die Bestandteil des Arbeitsvertrages werden, einen Hinweis... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Peter Kimm aus Hamburg berichtet über angemessene Rechtsberatung / Rechtsanwalt Peter Kimm Hamburg
Angemessene Rechtsberatung muss nicht immer exklusiv sein, es ist viel wichtiger, dass der Mandant sich wohlfühlt und dass dann in der Gesamtschau auch alles passt, wozu natürlich auch die Kosten zählen. Teuer kann jeder, gut muss es sein. Leider richten sich viele Anwälte nicht nach dieser Maxime, es gibt viele Anwälte bei denen das Wohl der Mandanten nicht immer an erster Stelle steht. Rechtsanwalt Peter Kimm sieht das anders,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter Kimm)

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Thema Tierhaltung in Wohnungen. Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen verbietet oder von der Zu
Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06): Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört. Zu den Kleintieren rechnet man zum Beispiel Ziervögel, Fische, Meerschweinchen, Schildkröten und Hamster. Hunde und Katzen zählt der Bundesgerichtshof... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

OVG-BERLIN-BRANDENBURG, AZ. OVG 62 PV 4.11:
1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren trifft die End-entscheidung auch im schriftlichen Verfahren nach § 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG das Gericht und nicht der/die Vorsitzende allein. 2. Berechtigt, die Wahl zum Personalrat einer nach § 6 Abs. 3 BPersVG verselbständigten Dienststelle nach § 25 BPersVG anzufechten, ist im Regelfall nur der Leiter der verselbständigten Dienststelle, nicht aber der Gesamtdienststellenleiter.

OLG-KOELN, AZ. 2 Ws 686/11:
Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs für die Zeit der einstweiligen Unterbringung bei Ablehnung der Unterbringung gem. § 63 StGB im Urteil

KG, AZ. 1 Ws 95/10:
1. Bei Aufwendungen eines im Ausland wohnenden Angeklagten für einen dort ansässigen Verteidiger, die zusätzlich zu den Aufwendungen für einen Verteidiger im Inland entstehen, handelt es sich dem Grunde nach jedenfalls dann um notwendige Auslagen, wenn ihm erhebliche Straftaten vorgeworfen und gegen ihn im Inland oder (im Wege der Rechtshilfe) an seinem Wohnsitz Strafverfolgungsmaßnahmen ergriffen werden. 2. Maßgebend für die Erstattung der Vergütung des ausländischen Rechtsanwalts durch die Landeskasse ist das deutsche Gebührenrecht.

LG-ROSTOCK, AZ. 9 O 1/09:
Zur Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über ein Strafverfahren und dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten. Zu den Voraussetzungen, unter denen der vollständige Name eines Angeklagten in der Presseberichterstattung genannt werden darf.

VG-HANNOVER, AZ. 6 B 3574/05:
1. Zu den gesetzlich bestimmten Programmen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 NMedienG zählen auch die Fernsehprogramme, die über den Standard DVB-T terrestrisch verbreitet werden.  2. Nach Aufgabe des sog. Vorrangmodells durch den Niedersächsischen Landesgesetzgeber sind der Landesmedienanstalt für die Beurteilung der Vielfaltsbeiträge nicht gesetzlich bestimmter Programme keine Einschränkungen mehr im Sinne eines Vorrangs bestimmter Programmkategorien auferlegt. Für die Festlegung der Rangfolge im Kabelnetz trifft die Landesmedienanstalt danach eine komplexe Abwägungsentscheidung, für die unter angemessener Berücksichtigung der Mediendienste die Vielfaltsbeiträge aller nicht unter § 37 Abs. 1 NMedienG fallenden Programme miteinander verglichen werden.  3. Stellt die Landesmedienanstalt dennoch bestimmte Programmkategorien auf und will sie einer Programmkategorie (hier: regionale/ortsübliche Vollprogramme) von vornherein einen Bewertungsvorrang einräumen, muss sie im Fall der Anfechtung der Rangfolgeentscheidung auch insoweit nachvollziehbar darlegen, welche Bewertungsmaßstäbe sie dabei anlegt und wie sie die Kriterien für die Bewertung des Vielfaltbeitrags der bevorzugten Programmkategorie den Bewertungsmaßstäben zuordnet.


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