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Bremen (jur). Eltern können von ihren studierenden Kindern nicht verlangen, dass sie einen sogenannten Bildungskredit in Anspruch nehmen, um ihren Unterhaltsbedarf zu senken. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen mit einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 10. September 2012 entschieden (Az.: 4 UF 94/12). Mit einem Bafög-Darlehen seien Bildungskredite nicht vergleichbar. „Bildungskredite“ für Schüler und Studenten werden bereist seit mehreren Jahren von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben. Im Gegensatz zum Bafög ist das Darlehen unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist besonders günstig (derzeit 2,12 Prozent), weil der ... weiter lesen
Die internationale Kanzlei Baker & McKenzie mahnt im Namen der HP Europe B.V. mit Sitz in der Schweiz wegen unerlaubtem Handel mit HP-Zubehör ab. Über HP: HP (Hewlett-Packard) ist einer der größten US-amerikanischen PC- und Druckerhersteller. Die Unternehmenszentrale befindet sich in Palo Alto, Kalifornien. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen unerlaubten Handel mit HP-Zubehör zu treiben. Insbesondere wird hier auf den Handel mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen der Marke HP hingewiesen. Der Abgemahnte wird seitens der Kanzlei Baker & McKenzie aufgefordert den Handel einzustellen. Als ... weiter lesen
Rechtsanwalt Marko Kuzmanovic aus Pula in Kroatien, mahnt einen deutschen KFZ-Halter im Namen der K.P.V. CONTROL d.o.o. (Kroatien) wegen angeblichem Parken ohne Parkschein ab und droht mit der Zwangsvollstreckung . Wir hatten in der Vergangenheit schon mehrfach über ähnliche Abmahnungen von RA Kuzmanovic aus Kroatien berichtet. In der Vergangenheit hat Herr Kuzmanovic Abmahnungen wegen angeblicher Parkverstöße regelmäßig im Auftrag der PULA Parking d.o.o. ausgesprochen. Inhalt der Abmahnung: Der abgemahnte KFZ-Halter soll sein KFZ laut Abmahnung auf einem Parkplatz ... weiter lesen
Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus einem zu ihren Lasten ergangenen rechtskräftigen Urteil abwehren Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit der Klage einer finanziell überforderten Bürgin zu befassen, die auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung zur Zahlung verurteilt worden war und die Folgen des gegen sie ergangenen Urteils unter Berufung auf die seither ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen sucht. Die Klägerin hat im Jahre 1988 für Geschäftsverbindlichkeiten ihres damaligen Ehemannes die Bürgschaft gegenüber dem beklagten Kreditinstitut bis zum Betrage von 200.000 DM übernommen. Dieses erwirkte im Oktober 1992 gegen sie ein ... weiter lesen
Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Namen der adidas AG aus Herzogenaurach erneut einen Online-Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der adidas - Streifenkennzeichnung ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir hatten in der jüngeren Vergangenheit bereits über eine nahezu inhaltsgleiche Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für die adidas AG berichtet. Nun wurde uns erneut eine solche Abmahnung zur Prüfung vorgelegt. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die adidas AG ein umfassendes Bekleidungssortiment vertreibt. Zu diesem Sortiment würden auch Sport- und Freizeithosen ... weiter lesen
Die beklagte GmbH hatte für Verbindlichkeiten ihres Geschäftsführers gegenüber dem klagenden Kreditinstitut eine Bürgschaft bis zum Betrag von 130.000 DM übernommen. Diese Bürgschaft enthielt folgende Formularklausel: Die Bürgschaft umfaßt zusätzlich Zinsen, Provisionen und Kosten, die aus den verbürgten Ansprüchen oder durch deren Geltendmachung entstehen, und zwar auch dann, wenn dadurch der oben genannte Betrag überschritten wird. Dies gilt auch dann, wenn Zinsen, Provisionen und Kosten durch Saldenfeststellungen im Kontokorrent Teil der Hauptschuld werden und dadurch der oben genannte Betrag überschritten wird. Die Bank hat die Bürgin in Höhe des Höchstbetrages zuzüglich 8 % Zinsen seit dem 20. Juni 1991 (inzwischen mehr ... weiter lesen
Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg verschickt derzeit erneut Abmahnungen für die VPS Film-Entertainment GmbH aus Herschweiler-Pettersheim wegen Filesharing . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen ein erotisches Filmwerk im Internet unerlaubt zum Download angeboten zu haben. Vorliegend soll es sich um den Erotikfilm "Dorcel-Stars #8" handeln. Der Verstoß sei durch die Firma CS Electronic-IT aufgedeckt worden, welche zur Recherche auf verschiedenen Internettauschbörsen beauftragt worden sei. Forderungen aus der Abmahnung: Gefordert wird aufgrund der vorgeworfenen ... weiter lesen
Schreiben der Kanzlei Schroeder (RA Lutz Schroeder) aus Kiel im Auftrag der Ernst Westphal e.K. aus Hamburg wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Die Ernst Westphal e.K. wurde vor einiger Zeit für das Verschicken von Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt. Der von dem aktuellen Schreiben Betroffene, welcher als Onlinehändler auftritt, hatte im letzten Jahr bereits eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K. erhalten. In dieser wurde ihm vorgeworfen, er habe angeblich bei Angeboten im Internet gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, indem er auf der Verkaufsplattform eBay ... weiter lesen
Die CSR Rechtsanwälte aus Karlsruhe mahnen für die PMG Entertainment Ltd. aus Dublin (Irland), einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing des Erotikfilms "Repairmen in Action" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird Vorgeworfen den Erotikfilm "Repairmen in Action" im Internet in Filesharing-Netzwerken (hier: BitTorrent ) zum Download bereitgestellt zu haben. Damit habe der Abgemahnte die Verwertungsrechte der PMG Entertainment Ltd. verletzt . Eine Urheberrechtsverletzung ergebe sich aus §§ 19a und 16 UrhG . Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Prozessvertreter müssen für ihre Anreise zu einer Gerichtsverhandlung keine Fahrgemeinschaften bilden. Muss die unterlegene Partei die Kosten auch für mehrere Vertreter der Gegenseite tragen, umfasst dies auch deren getrennte Fahrtkosten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 3. Januar 2019, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 W 91/18). Das gelte selbst dann, wenn ein Rechtsanwalt und ein Patentanwalt aus derselben Kanzlei kommen. Anlass für diese Entscheidung war ein sogenannter Kennzeichenstreit. Ein Unternehmen hatte Internet-Domains auf die eigene Seite umgeleitet, bei denen Bestandteile des Unternehmensnamens der Gegenpartei verwendet ... weiter lesen
Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg sprechen für die FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg eine markenrechtliche Abmahnung wegen angeblicher Verletzung der Marke "ESHA" aus. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte betreibt einen Onlineshop, in welchem sie unter anderem Schmuck wie Ketten u.ä. zum Kauf anbietet. Laut Abmahnung der CBH Rechtsanwälte, habe die Abgemahnte auch ein Angebot veröffentlicht, indem eine Kette unter der Bezeichnung "ESHA" zum Kauf angeboten wurde. Das Anbieten von Schmuck unter dem Namen "ESHA" stelle aber eine Markenrechtsverletzung dar. Die FAST Fashion Brands ... weiter lesen
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. Dabei ging es um folgenden Fall. Ein Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank gepfändet. Die verklagte Bank hatte auch nach der Pfändung, obwohl das Girokonto ihres Kunden kein Guthaben auswies, auf Grund eines nach der Behauptung des Finanzamts vertraglich vereinbarten Dispositionskredits Barauszahlungen an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen und Überweisungen für ihn ausgeführt. Das klagende Land verlangte diese Geldbeträge in Höhe der noch offenen Steuerforderungen von der Bank heraus. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ... weiter lesen