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Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Auftrag der MO Streetwear GmbH , ebenfalls aus Hamburg, einen eBay-Händler wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung an der Marke "LIBBI" ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, dass die MO Streetwear GmbH auf dem Sektor der Herstellung sowie des Angebots und Vertriebs von Bekleidungsstücken, Accessoires und Schuhen sowie der entsprechenden Lizenzierung tätig sei. Die Produkte der GmbH werden auf diversen Retailer und Onlineshops wie Zalando angeboten. Sie sei Inhaberin mehrerer Marken, wie u.a. „MO“, „myMO“, ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Three billboards outside ebbing missouri" . Über den Film "Three billboards outside ebbing missouri": Der Film " Three billboards outside ebbing missouri" ist ein Spielfilm von Martin McDonagh aus dem Jahre 2017. Der Film kam am 10. November 2017 in die US-amerikanischen und am 25. Januar 2018 in die deutschen Kinos. Der Film Three billboards outside ebbing missouri handelt von Mildred Hayes. Nachdem ihre Tochter vergewaltigt wurde, legt sie ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Kin" . Über den Film "Kin": Der Film "Kin" ist ein US-amerikanischer Science-Fiction-Thriller aus dem Jahr 2018. Der Film kam im August 2018 in die US-Kinos und im Jahr 2019 in die deutschen Kinos. Regie führten Jonathan und Josh Baker. Der Film "Kin" handelt vom dem ehemaligen Häftling Jimmy Solinski und seinem jungen Adoptivbruder Eli Solinski. Beide gelangen in den Besitz einer mysteriösen Hightech-Waffe. Diese nutzen ... weiter lesen
Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB verschickten kürzlich eine Abmahnung für die UEFA Events SA. Mit diesem Schreiben wird ein Verstoß gegen die ATGB der UEFA Events SA abgemahnt. Inhalt der Abmahnung: Gerügt wird ein Angebot von Fußballtickets für die UEFA EURO 2020 auf eBay. Der Abgemahnte habe dort innerhalb seines Angebots gegen die geltenden Ticketbedingungen der UEFA Events SA verstoßen. Forderungen aus der Abmahnung: Die Rechtsanwälte fordern für ihren Mandanten von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Weiterhin wird die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert. ... weiter lesen
München (jur). Bei Busreisen müssen Veranstalter deutlich auf nächtliche Reisezeiten hinweisen. Auch kann ein Zustieg 20 Kilometer vom Wohnort entfernt und nachts um 23.45 Uhr unzumutbar sein, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 8. Juni 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 262 C 2407/18). Danach muss ein Münchner Reiseveranstalter einem Ehepaares aus Wetzlar den vollen Preis einer Busreise an die Côte d'Azur von 1.394 Euro erstatten. Im Prospekt hatte der Veranstalter angegeben, die Reisenden würden „in der Nähe ihres Wohnorts“ abgeholt. Ehepaar verlangte den vollen Reisepreis zurück Drei Wochen vor der für Oktober 2016 geplanten ... weiter lesen
Die Kanzlei Zierhut IP aus München mahnt erneut für die Zapf Creation AG aus Rödental angebliche Markenrechtsverletzungen an der Marke "BABY born" ab. Über die Zapf Creation AG: Die Zapf Creation AG aus Rödental ist Inhaberin diverser Puppenmarken. Zu diesen Marken gehören unter anderem "Baby Annabell", "Heidi" und "Dolly Moda". Zudem ist die Zapf Creation AG auch Inhaberin der Wortmarke "BABY born", welche beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen ist (Nr. 002468346). Das Markenzeichen "BABY born" ist unter anderem in der Warenklasse 28, also als Zubehör für ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Zierhut IP aus München erneut im Auftrag der Frida Kahlo Corporation aus Panama City eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Der Empfänger der Abmahnung soll die Bezeichnung „Frida“ verwendet haben und damit die Markenrechte der Frida Kahlo Corporation verletzt haben. Die Frida Kahlo Corporation ist die Inhaberin der Wortmarke „Frida“ , die beim Europäischen Markenamt unter der Registernummer 017824905 eingetragen ist. In den Klassen 16, 25, 28 und 41 der ... weiter lesen
Die NOTOS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen eine Online-Händler im Namen der Samsung Electronics GmbH aus Schwalbach markenrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Online-Händler wird von der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen Akkus mit der Bezeichnung "SAMSUNG" gekennzeichnet und dann zum Kauf angeboten zu haben. Bei den Akkus soll es sich nach Einschätzung der abmahnenden Kanzlei aber nicht um originale Akkus aus der Produktion der Samsung Electronics GmbH gehandelt haben. Der Abgemahnte habe seitens der Samsung Electronics GmbH nie die Erlaubnis zur ... weiter lesen
Eine Prepaid-Karte zeichnet sich dadurch aus, dass Geld auf die Karte/das Konto eingezahlt werden muss, bevor Kartenzahlungen möglich sind. Dies steht im Gegensatz zu Kreditkarten, bei denen der in Anspruch genommene Kredit später zurückgezahlt wird. Prepaid-Karten eignen sich sehr gut für Kinder und Jugendliche, aber auch für Reisen ins Ausland, da sie zusätzliche Sicherheit bieten und viele dieser Karten weder eine Abhebungsgebühr noch einen Währungszuschlag enthalten. Ein großer Vorteil ist die einfache Handhabung der Karten. Viele der im Folgenden vorgestellten Karten verfügen über eine begleitende App, die ein breites Spektrum an persönlichen ... weiter lesen
"Versteckter Mangel" LG München I, Urteil vom 08.09.2004, Az.: 26 O 12401/02 - nicht rechtskräftig - Der Landesverband Bayer. Pferdezüchter e.V. verkaufte im Rahmen einer Versteigerung anlässlich der 55. Reitpferdeauktion am 2.3.2003 in München, Riem in Kommission ein Dressurpferd zum Nettosteigerungspreis von 37.000,- €. Einschließlich Kommissionsgebühr, Versicherung und Mehrwertsteuer belief sich der Bruttoverkaufspreis auf 42.537,85 €. Trotz tierärztlicher Untersuchung und Beobachtung des Pferdes im Rahmen der Auktionsvorbereitung blieb eine bereits vorhandene dauerhafte Gesundheitsbeeinträchtigung des Tiers verborgen. Es zeigte beim Vorreiten lediglich zeitweilig leichte Taktunreinheiten. Erst im Rahmen ... weiter lesen
Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling aus Hamburg mahnt für Herrn Jörg Hofmann aus Henstedt-Ulzburg einen eBay- Verkäufer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der Kanzlei Hämmerling vorgeworfen, dass er auf eBay ein Bierglas zum Kauf angeboten haben soll. Zum Bewerben des Bierglases soll der Abgemahnte ein Foto in der eBay Anzeige verwendet haben, welches ein Bierglas zeigt . Urheber dieses Fotos soll Herr Jörg Hofmann sein. Herr Hofmann halte die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem ... weiter lesen
Oldenburg (jur). Beim Verkauf eines Hauses darf der Käufer über feuchte Wände nicht im Unklaren gelassen werden. Versucht der Verkäufer die Feuchtigkeit mit tapezierter Alu-Folie zu verdecken, kann der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wieder rückgängig gemacht werden, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 16. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 1 U 129/13). Im konkreten Streitfall ging es um ein Hausgrundstück in Emden, welches der Eigentümer im Juli 2012 verkaufte. Als der Käufer einzog, macht dieser eine unangenehme Entdeckung. Er bemerkte an mehreren Stellen feuchte Wände, insbesondere im Wohnzimmer. Diese waren bei der ... weiter lesen