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Der Volksmund sagt „Geschenkt ist geschenkt, und wiederholen ist gestohlen.“ Der Gesetzgeber hat dies anders gesehen und in § 528 BGB angeordnet, dass der Beschenkte den erhaltenen Gegenstand zurückgeben muss, wenn der Schenker nach Vollziehung der Schenkung nicht mehr in der Lage ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm obliegenden Unterhaltspflichten zu erfüllen. Diese Vorschrift erfreut sich steigender Beliebtheit, seitdem wir alle immer älter werden und im Alter auf Pflegeheime zurückgreifen müssen. Dann reichen nämlich die Rente und das vorhandene Vermögen oft nicht aus, und es müssen Sozialleistungen beantragt werden. Die Behörden ... weiter lesen
OLG Oldenburg, Urteil des 6. Zivilsenates vom 07.03.2003 (6 U 173/02) Versendet ein Unternehmen z.B. per Post Werbesendungen, in welchen den Empfängern angekündigt wird, sie hätten einen Preis gewonnen, so ist das Unternehmen verpflichtet, den Preis auszuzahlen. Es kann sich auch nicht darauf berufen, an versteckter Stelle in den Werbeunterlagen darauf hingewiesen zu haben, dass die Preisauszahlung in seinem Ermessen stehe. Eine Frau aus dem Ammerland hatte im Juli 2001 in ihrem Briefkasten die Werbesendung eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens vorgefunden. Bei dem Werbematerial fand sich auch ein namentlich an die Frau gerichtetes Schreiben, in welchem man der Frau mitteilte, sie habe Glück gehabt. Bei einer ... weiter lesen
Oldenburg (jur). Wird ein Lamborghini nachts auf einem Imbiss-Parkplatz verkauft werden, sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Geschäfts angebracht. Wird dennoch der letztlich unterschlagene Sportwagen gekauft, kann der Käufer nicht von einem „gutgläubigen Erwerb“ ausgehen, bei dem er das Fahrzeug behalten kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 13. April 2023, bekanntgegebenen Urteil ( Az.: 9 U 52/22 ). Im Streitfall hatte ein Sportwagen-Fan aus dem Emsland auf der Internetseite mobile.de eine Anzeige entdeckt, bei der ein Lamborghini angeboten wurde. Anbieter waren zwei angebliche Brüder, die das Auto für den in Spanien lebenden Eigentümer verkaufen wollten. Auf dem Parkplatz einer ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "No Sudden Move" . Über den Film "No Sudden Move": Der Film "No Sudden Move" ist ein Thriller aus dem Jahr 2021. Der Film kam 24. Juni 2021 in die deutschen Kinos. Regie führte Steven Soderbergh. Der Film "No Sudden Move" handelt von Curt Goynes. Er wird kaum aus der Haft entlassen, da gerät er auch schon in die Machenschaften eines Detroiter Verbrechersyndikats. Er kann dem Ärger nur entgehen, indem er einen bestimmten ... weiter lesen
Die ANSYS UK Limited hat kürzlich ein Schreiben wegen unlizenzierter Nutzung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen (ANSYS Mechanical Enterprise) verschickt Inhalt des Schreibens: Laut Schreiben ist die ANSYS UK Limited unter anderem Inhaberin der Urheberrechte an der Software ANSYS Mechanical Enterprise, HPC Pack und ANSYS Discovery Modeling . Sie verschickte nun in ihrem Namen ein Schreiben wegen der unlizenzierten Nutzung dieser Computersoftware . Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene ANSYS Mechanical Enterprise, HPC Pack und ANSYS Discovery Modeling in seinem Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum ... weiter lesen
Im Januar 2001 übersandte die spätere Beklagte – ein Versandhandelsunternehmen mit Sitz in Spanien – dem späteren Kläger, einem Münchener Rechtsanwalt, eine schriftliche „Prämienbenachrichtigung.“ Dort wurde dem Kläger eine wertvolle Prämie zugesagt (DM 5.000,00 = € 2.556,46 in bar, wahlweise ein Farbfernseher in gleichem Wert), falls er eine bestimmte Prämiennummer frei rubbelt und eine Mindestbestellung von DM 25,00 abgibt. Der Kläger rubbelte die besagte Nummer, bestellte und verlangte seine Geldprämie. Statt DM 5.000,00 erhielt er ein Schreiben der Beklagten mit dem Hinweis, dass er leider nicht zu den glücklichen Gewinnern zähle. Der Gewinn sei unter allen Einsendern ausgelost worden und an einer andere Person gegangen. So ... weiter lesen
Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem Verstoß gegen die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit zwei parallelen Urteilen vom 22.12.2000 zu den Grundsatzfragen Stellung genommen, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag zu Lasten des Erwerbers gegen die Regelung des § 3 Abs. 2 MaBV verstößt. Zwei Ehepartner haben je eine noch zu bauende Eigentumswohnung von dem Bauträger erworben. In den notariell beurkundeten Verträgen haben sich die Eheleute zur Zahlung des "Kaufpreises" in mehreren Raten verpflichtet. Die entsprechende Vereinbarung wich zu ihren Ungunsten von der MaBV ab. Die ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Killer's Bodyguard" . Über den Film "Killer's Bodyguard": Der Film "Killer's Bodyguard" (Originaltitel: The Hitman's Bodyguard" ist eine US-amerikanische Actionkomödie aus dem Jahr 2017. Der Film erschien in Deutschland am 31 August 2017. Regie führte Patrick Hughes. Der Film "Killer's Bodyguard" handelt von Michael Bryce. Er ist Sicherheitsagent und soll ausgerechnet den ... weiter lesen
Die Kanzlei Cöster & Partner aus Nürnberg mahnt im Namen der Olympia-Verlag GmbH aus Nürnberg einen Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke "Torjägerkanone " ab. Inhalt der Abmahnung: Der abgemahnte Händler soll Pokale zum Kauf angeboten haben. Diese Pokale habe der Abgemahnte unter der Bezeichnung Torjägerkanone bzw. kicker Torjägerkanon e geführt. Durch das Anbieten der Pokale unter dieser Bezeichnung habe der Abgemahnte die Markenrechte der Olympia-Verlag GmbH verletzt . Die Olympia-Verlag GmbH sei Inhaberin der Markenrechte an ... weiter lesen
Die Ruhrkanzlei aus Dortmund verschickt für die SV Werder Bremen GmbH & Co. KG wieder eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay Kleinanzeigen . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird, wie in früheren Abmahnungen auch, vorgeworfen, dass er Tickets von Werder Bremen auf der Plattform eBay Kleinanzeigen zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) von Werder Bremen verstoßen haben soll. Werder Bremen habe ein Interesse daran den Schwarzhandel mit Tickets für die Bundesliga zu unterbinden. In der Abmahnung heißt es, dass dieses ... weiter lesen
LG München I, Urteil vom 21.09.2004, Az.: 6 O 1756/04 Die Klägerin hatte auf CD-Rom ein "Add-on" zu einem Computerspiel vertrieben, ohne hierfür eine Lizenz zu besitzen. Das "Add-on" ermöglicht dem Spieler, auf einem höheren Level des Spiels einzusteigen, statt sich zu dem gewünschten Spielstand durchspielen zu müssen. Auf der Verpackung war nur an unauffälliger Stelle ein Hinweis darauf vorhanden, dass es sich um eine "inoffizielle" Erweiterung des Computerspiels handelte. Die Rechteinhaberin des Computerspiels verlangte von der Klägerin Schadensersatz. In zwei vor dem Landgericht Frankfurt am Main geführten Prozessen wurde sie zur Zahlung von 200.000,- DM und weiterer 255.666,39 € verurteilt. In den Verfahren wurde sie ... weiter lesen
EURONORD Inkasso GmbH & Co. KG aus Lüneburg machen für die Ekon Office Solutions GmbH vermehrt Forderungen aus vermeintlichen Kaufverträgen über Druckerbedarf geltend. Einen früheren Bericht über die Ekon Office Solutions GmbH und deren Tätigkeit finden Sie hier . Das Inkassounternehmen führt zunächst aus, dass Zahlungen zur Schuldbefreiung ausschließlich an Euronord erfolgen sollen. Gefordert werden neben der Hauptforderung zusätzliche Gebühren (Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG sowie Post- und Telekommunikationsentgelte gemäß Nr. 7002 VV RVG) sowie die bisher angefallenen Zinsen und die Mahnkosten und/oder ... weiter lesen