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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2010 – 25 Sa 1435/10 –. Ausgangslage: Im Kleinbetrieb (regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter) gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Der Arbeitgeber kann also ohne Angabe von Gründen kündigen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine solche Kündigung aber ebenfalls unwirksam sein. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Arbeitgeber sich treuwidrig verhält, zum Beispiel dadurch dass er bestimmte Vertrauenstatbestände schafft. Hier kann widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers die Kündigung ... weiter lesen
Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Entscheidung vom 14. Januar 2013 (19 Owi 197/12) ein Fahrverbot ausgesprochen, wobei das Fahrverbot auf Fahrzeuge mit mehr als 100 PS beschränkt wurde. Eine ganz offensichtlich kraftfahrerfreundliche Entscheidung. Denn: Der Wortlaut des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG stützt diese Entscheidung zumindest nicht zweifelsfrei. Hiernach kann nämlich das Fahrverbot auf Kraftfahrzeuge einer bestimmten Art beschränkt werden. Entscheidend soll die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen sein. Typisches Beispiel ist die Beschränkung auf PKW, wodurch dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt wird, einen Lastkraftwagen (eventuelle zur Berufsausübung) weiter zu nutzen. ... weiter lesen
Aktuell ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Inhaber der Firma Concept1, Lauf, Herrn Jens Blaume, bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen des Verdachts der Vornahme verbotener Geschäfte und des Handelns ohne Erlaubnis eingeleitet worden. Die Firma Concept1 hat Kunden über Vermittler den Erwerb von Mitarbeiteraktien diverser Großunternehmen angeboten und ihren Kunden zudem offeriert, dass diese sich gegen weitere Zahlungen Kursverluste absichern könnten. Renditen im zweistelligen Prozentbereich wurden den Kunden in Aussicht gestellt. Dies teilten verschiedene Kunden der Firma Concept1 Herrn Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, ... weiter lesen
Koblenz (jur). Bei einem unbekannten Geburtsdatum besteht kein Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtstages in einem Ausweis. Der Gesetzgeber verlange die „inhaltliche Richtigkeit der Personaldateneintragungen“ in Ausweisdokumenten, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Freitag, 23. Dezember 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 7 A 10318/22.OVG). Die Koblenzer Richter wiesen damit die Klage eines aus Algeriern stammenden Mannes mit deutscher Staatsangehörigkeit ab. Sein genaues Geburtsdatum ist unbekannt. In seinem Personalausweis und seinem Reisepass steht lediglich „XX.XX.1957“. Der Mann verfügt über keinerlei algerische Dokumente, die sein ... weiter lesen
Lüneburg (jur). Wenn persönliche Daten über ein Datenleck öffentlich werden, kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Mit einem am Dienstag, 9. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil sprach das Landgericht Lüneburg einem Facebook-Nutzer ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro zu ( Az: 3 O 81/22 ). Nach einem weiteren Urteil besteht ein solcher Anspruch allerdings nicht, wenn Nutzer die betreffenden Daten auch selbst frei zugänglich im Internet veröffentlicht haben (Az.: 3 O 85/22). Wegen eines Datenlecks bei Facebook sollen Anfang April 2021 persönliche Daten von mehr als 530 Millionen Nutzern abgegriffen worden sein, davon rund sechs Millionen Nutzer aus Deutschland. Nach Angaben des ersten Klägers waren anschließend ... weiter lesen
München (jur). Onlineshops dürfen für die Bezahlung per „Sofortüberweisung“ oder mit PayPal keine zusätzlichen Gebühren verlangen. Das hat das Landgericht München I in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. Dezember 2018 entschieden (Az.: 17 HK O 7439/18). Es gab damit einer Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein Reiseunternehmen statt. Das beklagte Unternehmen bietet seine Fernbus-Reisen auch im Internet an. Bei Zahlung per „Sofortüberweisung“ oder mit PayPal wurde zusätzlich zum Reisepreis eine weitere Gebühr fällig. Dagegen klagte die Wettbewerbszentrale. Beide Zahlarten basierten letztlich auf einer SEPA-Lastschrift. Laut ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Erst zum Ende einer Beteiligung zeigen sich die von Anlegern im Rahmen der Beteiligung erhofften Steuervorteile. Doch oftmals kann es bei Anlegern zu Problemen führen, dass sich der Unterschiedsbetrag erst am Laufzeitende der Fondsbeteiligung zeigt. Nicht selten werden Anleger überraschend damit konfrontiert, dass eine Möglichkeit der Nachforderung von Steuern bestehen kann. Entscheidend für die Gewinn- oder Verlustzuweisung gegenüber einem Anleger ist, ob der Unterschiedsbetrag negativ oder positiv ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Ärzte müssen sicherstellen, dass ihre Patienten wichtige Informationen bekommen, etwa aus dem Arztbrief einer Klinik. Ein Verstoß kann als grober Behandlungsfehler gewertet werden und Schadenersatzansprüche des Patienten rechtfertigen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 24. August 2018 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 285/17). Verzichtbar ist die Patienteninformation danach nur, wenn sicher ist, dass auch der weiterbehandelnde Facharzt oder der Patient selbst die Informationen erhalten hat. Im Streitfall war der Patient mit Schmerzen im linken Bein und Fuß zu seiner langjährigen Hausärztin gegangen. Sie verwies ihn an eine Fachpraxis. ... weiter lesen
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Projektvertrag eines Freiberuflers ist möglicherweise unwirksam, wenn keine Karenzentschädigung zugesagt worden ist - eine Zusammenstellung der Rechtsprechung. Viele Freiberufler, auch neudeutsch Freelancer genannt, sind längere Zeite für einen Kunden tätig. Verbreitet kommt dies heutzutage in der boomenden IT-Branche vor, aber es gibt natürlich auch freiberufliche Buchhalter, Musiklehrer usw. Hier besteht die Gefahr der Scheinselbständigkeit, zu der ich an anderer Stelle bereits ausgeführt habe. Dies soll aber nicht mein heutiges Thema sein, sondern die Frage des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes, das in vielen Verträgen enthalten ist. ... weiter lesen
Das Landgericht in Wuppertal hatte den Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Kremendahl, vom Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen. Zugleich hatte es den Bauunternehmer Clees unter anderem wegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der mit dem Revisionsverfahren befaßte 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil aufgehoben. Der im Raum Wuppertal als Großinvestor tätige Bauunternehmer hatte dem Oberbürgermeister finanzielle Unterstützung für dessen Wahlkampf bei der Oberbürgermei-sterwahl im Jahre 1999 angeboten. Es war ihm ein Anliegen, daß dieser seine investorenfreundliche Politik nach den Wahlen fortsetzen konnte. Beiden war klar, daß konkrete Bauobjekte des Bauunternehmers ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Gerichte dürfen in einem Verfahren zum Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch einen katholischen Priester Zeugen bei ihrer Aussage vor einer beeinträchtigenden Presseberichterstattung schützen. Auch wenn zu dem Thema ein „herausragendes öffentliches Informationsinteresse“ besteht, darf zum Schutz der Intimsphäre des Zeugen ein Gericht der Presse eine Geheimhaltungspflicht auferlegen und die Verwertung der Zeugenaussage verbieten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 24. November 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2036/23). Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Intimsphäre könne die Einschränkung der Pressefreiheit rechtfertigen. Anlass ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Prüflinge haben grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in ihre eigenen schriftlichen Antworten. Diese gehören zu den „persönlichen Daten“, für die ein Einsichtsrecht besteht, urteilte am Mittwoch, 20. Dezember 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-434/16). Aus übergeordneten Gründen können die EU-Staaten das Einsichtsrecht allerdings beschränken. Ein Mann aus Irland kann danach aber nun wohl näher ergründen, warum er durch seine Prüfung als Buchhalter gerasselt war. Die zuständige Berufsorganisation der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hatte seinen Antrag auf Einsicht mit dem Argument abgelehnt, ... weiter lesen