Jungliberale Inhalte für eine liberal geführte Regierung

Witten. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW beschließen einstimmig auf ihrem Landeskongress in Witten ein 10-Punkte Sofortprogramm und fordern die FDP-NRW auf, diese Inhalte in den Koalitionsverhandlungen schnellstmöglich umzusetzen.

Das Programm enthält konkrete Forderungen, wie etwa der Beginn der Umsetzung des Ausstiegs aus der Steinkohleinvestition innerhalb des ersten Jahres, die schnelle Abschaffung der bereits existierenden Videoüberwachungsmaßnahmen zur Stärkung der Bürgerrechte und den Anstoß zur Fusionierung der Landesrundfunkanstalten. Auch wird die FDP-Fraktion aufgefordert, den Beschluss des letzten Landesparteitages bezüglich der Abschaffung der IHK Zwangsmitgliedschaft zügig umzusetzen.

"Die Erfüllung des Maßnahmenpapiers für die Koalitionsverhandlungen ist zwingend notwendig, um das Steuer in NRW herumzureißen. Nur so werden dem Bürger die deutlichen Signale unseres Kurses für NRW klar.", betont der wiedergewählte Landeschef Marcel Hafke die Wichtigkeit dieses Papiers.


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V.i.S.d.P.
Tanja Schätz
Landespressesprecherin der Jungen Liberalen NRW
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