Piraten fordern Whistleblower Schutz für Assange
Die Piratenpartei Österreichs verurteilt die britische Gewaltandrohung gegen Assanges Asylland Ecuador und fordert die Österreichische Bundesregierung auf, Assange ebenfalls politisches Asyl anzubieten und ihn unter diplomatische Immunität zu stellen. Damit soll Österreich bekunden, dass es weiterhin zur Aufrechterhaltung des diplomatischen Schutzes steht. Für die Piraten wäre das auch ein erster Schritt in die Richtung Whistleblower-Schutz.
Als „Whistleplower-Partei“ fordern die Piraten bereits seit langem, dass Insider-Aufdecker, sogenannte „Whistleblower“, besonderen Schutz vor Benachteiligung wegen ihrer Bemühungen um Transparenz und Offenlegung von geheimen Absprachen, Korruption, Kartellbildung, Umweltsünden u.ä. genießen sollen.
„Whistleblowing muss als Grundpfeiler der Demokratie erkannt und zu den Grundrechten erhoben werden“ fordert Bundesvorstandsmitglied Patryk “luxperpetua” Kopaczynski.
„Allein schon die Androhung der Botschaftserstürmung zeigt die zunehmende Brutalisierung auf, mit der die Schattenkräfte bereit sind ihren Willen - auch gegen internationales Recht - durchzusetzen“ erklärt Pirat metamorphosy und „fordert alle Staaten, die sich zur Demokratie bekennen und zur Idee der diplomatischen Immunität stehen auf, Assange ebenfalls politisches Asyl anzubieten und ihm Diplomatenstatus zu verleihen“.
Der Fall Assange zeigt nicht nur wie dringend nötig die Einführung des Whistleblower Schutz ist sondern wird auch ein Prüfstein für den Diplomatenstatus an sich sein, sind die Piraten überzeugt.
(Presseaussendung - Piraten – Wien 17.8.2012 – metamorphosys )
Hintergrund
Die Regierung von Ecuador hat Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks, am 16. 08. 2012 Asyl gewährt. Er könnte dadurch nicht nur der Verfolgung durch die Behörden seines Heimatlandes entgehen, wohin er vorgeblich wegen einer Befragung zu sexuellen Übergriffen, derer er beschuldigt wird ausgeliefert werden soll. Er entginge dadurch in weiterer Folge auch einer möglichen Auslieferung in die USA, wo ihm wegen der Veröffentlichung von Beweisen zu Kriegsverbrechen durch US-Truppen sogar die Todesstrafe drohen könnte.
WikiLeaks erlaubt es Whistleblowern, geheime, zensierte, oder anderweitig unter Verschluss gehaltene Dokumente anonym zu veröffentlichen. Durch starke kryptographische Schutz- und Verschleierungsmaßnahmen verunmöglicht WikiLeaks eine Rückverfolgung der Quelle des Materials, womit es – besonders bei brisantem Material – mehr Sicherheit bietet, und damit für Informanten attraktiver ist, als sich direkt an Journalisten zu wenden. In einer schwierigen Zeit für den investigativen Journalismus ergänzt WikiLeaks die Presselandschaft um ein anonymes System der Informationsweitergabe.
Julian Assange ist als einziger Betreiber von WikiLeaks namentlich bekannt, daher steht er immer wieder im Zentrum von Anfeindungen und Drohungen. Es geht der Piratenpartei dabei nicht nur um Herrn Assange - welcher als Person durchaus umstritten ist - sondern in erster Linie um die Unterstützung des Projekts WikiLeaks. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Meinungsfreiheit und -bildung.
Wer sich für ein solches Projekt engagiert, setzt sich einem großen Risiko aus. Darum fordern wir, daß er unbedingt vor einer Auslieferung in die USA zu schützen ist. Dort droht ihm eventuell sogar die Todesurteil, und damit aus Sicht der Piraten, für die das Menschenrecht auf Leben über allem steht ein unmenschlicher Racheakt an einem politisch Unbequemen.
Bereits im November 2010, als sich Assange in der Schweiz niederlassen, und um politisches Asyl ersuchen wollte, hat die Piratenpartei Schweiz (PPS) entschieden, das Asylgesuch von Julian Assange, und damit auch das WikiLeaks-Projekt zu unterstützen.
Die Piratenpartei Österreichs betrachtet Transparenz als hohen Wert, und ist insbesondere davon überzeugt, dass Julian Assange und Bradley Manning einen langfristig positiven Beitrag zur internationalen Politik leisten. Manning hatte einen Teil des von Wikileaks veröffentlichen Materials zur Verfügung gestellt, und sitzt dafür seit Mai 2010 in Untersuchungshaft.
Der der Grund für den Beschluss des britischen Gesetzes, das britischer Polizei das Eindringen in Botschaften erlaubt, war der Tod der Polizistin Yvonne Fletcher bei einer Demonstration von Gaddafi-Gegnern vor der libyschen Botschaft 1984. Bei allem Bedauern über den Tod von Yvonne Fletcher, hält die österreichische Piratenpartei ebendieses Gesetz für problematisch. Daher begrüßen die Piraten die Entscheidung der britischen Behörden, von einer Erstürmung abzusehen, und die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen zu respektieren.
Wir Piraten fordern die Einführung des umfassenden rechtlichen Schutzes für Whistleblower vor Kündigung, Entlassung und anderen Nachteilen.
Whistleblower sind Soldaten, Arbeiter, Angestellte und Praktikanten, die ihren Vorgesetzten, Behörden, oder der Öffentlichkeit Mißstände melden. Sie decken u.a. Korruption, sexuelle Übergriffe, Misshandlungen von Patienten, sowie Sicherheits-, Gesundheits- oder Umweltrisiken auf. Und manchmal eben auch Kriegsverbrechen.
Whistleblowing ist ein Akt der Zivilcourage, ein Akt der Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und die notwendige Alternative zu einer Kultur des Verschweigens von Unrechtmäßigkeiten. Whistleblowing soll kein Anschwärzen oder Denunzieren von Arbeitskollegen sein.
Die Piraten fordern, dass ein Straftatbestand für Repressalien gegen Whistleblower geschaffen wird. Schliesslich fordern wir Piraten das Einberufen der von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verlangten „Europäischen Konferenz zum Schutz von Whistleblowern“.
Damit unterstützen die Piraten auch die Initiative whistleblowing.at des Piraten Walter Gehr.
Autoren:
hellboy
Celibaste
mî†õm²
Piratenpartei Schweiz (PPS)
und weitere Piraten
Links:
https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=6&t=4342
http://www.piratenpartei.ch/node/414
http://www.whistleblowing.at/Whistleblowing_Austria