Experten-Ratgeber

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München im Auftrag des Ski-Club Willingen e.V. (SC Willingen)  wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten die Interessen des SC Willingen. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zum Weltcup Willingen verkauft haben soll. Beim Kauf von Tickets für den Weltcup Willingen akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) des Vereins. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage zu einer Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München im Auftrag vom FC Bayern München wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten die Interessen des FC Bayern München. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des FC Bayern München verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer markenrechtlichen Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der Burberry Ltd. aus London wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Unionsmarke "Burberry-Check" Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln verschickten kürzlich eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Firma Burberry Ltd. aus London durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an der Unionsmarke "Burberry-Check". ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird im Auftrag der Denim Deluxe GmbH aus Köln wegen einer Verletzung des Markenrechts Die Kanzlei Bird & Bird vertritt die Interessen der Denim Deluxe GmbH aus Köln, welche unter anderem Jeans verkauft. Sie verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, die die Markenrechte der Denim Deluxe GmbH verletzt haben soll. Die Denim Deluxe GmbH sei die ausschließliche Verfügungsberechtigte der Marke "PLEASE". Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Betroffene online Jeans verkauft haben soll, die nahezu identisch zu den Jeans der Marke "PLEASE" seien sollen. Diese Jeans ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  wegen fehlender Angabe des Grundpreises Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verschickte als Wettbewerbsverband eine Abmahnung an einen eBay-Online-Händler, welcher Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugzubehör verkauft. In der Abmahnung wird dem betroffenen Händler vorgeworfen, bei dem Verkauf von grundpreispflichtiger Ware den Grundpreis nicht angegeben zu haben. Die Angabe des Grundpreises ist jedoch bei Waren gemäß §2 PAngV (Preisangabenverordnung) ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung von Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche im Auftrag der Steven & Laurisch GbR wegen fehlender Grundpreisangabe Rechtsanwalt Thumann vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR, welche Baustoffe jeglicher Art über eBay vertreibt. Er verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, die im rechtlichen Sinne in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Steven & Laurisch GbR stehe. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird, unter Verweis auf konkrete Angebote, vorgeworfen, bei Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheit ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Fläche oder Länge, neben dem korrekten ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München im Auftrag der E. S. Trading GmbH wegen einer Verletzung des Wettbewerbsrechts Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der E. S. Trading GmbH, die Textilwaren, unter anderem auf eBay, verkauft. Nun verschickten die Rechtsanwälte eine Abmahnung an einen Verkäufer, der selbst eine Verkaufswebsite betreibe und auf der Website unter anderem auch Kleidung zum Verkauf anbiete. In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert zu haben. Da es sich bei den Verkäufen auf der Website des ... weiter lesen

Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts ( Urteil vom 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 ) sind Kündigungen des Cockpitpersonals der Air Berlin, aufgrund fehlerhafter Massenentlassungsanzeige, unwirksam. Solche Fehler ereignen sich im Bereich der Massenentlassungsanzeige regelmäßig. Will ein Arbeitgeber einen bestimmten Schwellenwert von Mitarbeitern entlassen, so muss er gemäß § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zuvor eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit erstatten. Ab welcher Anzahl von Mitarbeitern und Kündigungen eine solche Massenentlassungsanzeige zu stellen ist, ergibt sich unmittelbar aus der gesetzlichen ... weiter lesen

Kann ich von einer gebuchten (Pauschal-)Reise wegen Corona ohne Kosten zurücktreten oder muss ich eine Stornogebühr zahlen? Was gilt bei Individualreisen (Buchung Flug, Hotel, etc.)? Generelles Rücktrittsrecht vom Reisevertrag vor Reiseantritt u. Stornokosten Grundsätzlich kann man von einer Pauschalreise – bei einer individuell gebuchten Reise gilt dies nicht – vor Antritt der Reise jederzeit zurücktreten. Bestimmte Gründe muss man nicht angeben. Allerdings hat der Reiseveranstalter dann Anspruch auf eine „angemessene Entschädigung“. Dies steht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 615 h BGB) und meist auch noch im Reisevertrag bzw. in den AGB des ... weiter lesen

Fasching und Arbeitsrecht – keine Narrenfreiheit Auf was Arbeitnehmer in der fünften Jahreszeit achten sollten Auch in der Faschingszeit gilt das Arbeitsrecht: wenn es um freie Tage oder Urlaub geht, Betriebsurlaub bzw. Betriebsferien angeordnet werden, Mitarbeiter kostümiert erscheinen, Arbeitskollegen Bützchen bekommen, Krawatten abgeschnitten werden und vielem mehr. Wenn Sie Fasching unbeschwert feiern wollen, sollten Sie folgende Aspekte beachten: Gibt es einen Anspruch auf Urlaub an Fasching? Ob Weiberfastnacht, Rosenmontag oder Faschingsdienstag – es handelt sich um ganz normale Werktage und keine gesetzlichen Feiertage wie etwa bei den beiden Weihnachtsfeiertagen bzw. ... weiter lesen

Müssen Sie eine Strompreiserhöhung durch Ihren Energieversorger akzeptieren oder können Sie sich dagegen wehren? Wenn Sie sich diese Frage stellen, sollten Sie weiterlesen Viele bekommen in diesen Tagen Post von ihrem Stromversorger, egal ob EnBW, Stadtwerke, eon, Vattenfall oder ein anderer Anbieter. Meist geht es um eine – oft deutliche – Erhöhung des Strompreises. Regelungen im aktuellen Vertrag Wenn Sie ein solches Schreiben erhalten haben, sollten Sie zunächst Ihren aktuellen Vertrag mit dem Stromanbieter heraussuchen und prüfen, ob eine Erhöhung überhaupt zulässig ist. Oft sind in solchen Verträgen Preisgarantien für einen bestimmten Zeitraum ... weiter lesen

Sie sind Geschäftsführer einer GmbH oder wollen es werden? Dann sollten Sie den folgenden Artikel lesen, um bestens vorbereitet zu sein und insbesondere bei Ihrem Anstellungsvertrag (Geschäftsführervertrag) und Ihrer Bestellung zum Geschäftsführer nichts Wichtiges zu übersehen. Als Geschäftsführer führen Sie – wie der Name schon sagt – die GmbH und vertreten sie nach außen . Sie schließen Geschäfte für die GmbH ab, vertreten diese in Streitfällen (sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht) und sind dafür verantwortlich, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, z.B. zur ordnungsgemäßen Buchführung ... weiter lesen

Was ist eigentlich Vertragsrecht? Beim Vertragsrecht geht es um die Gestaltung und Durchführung von Verträgen , um die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten aus den Verträgen und um die Erfüllung von im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen sowie um die Beendigung von Verträgen . Vertragsarten Verträge gibt es in nahezu allen Bereichen : vom Kaufvertrag über den Liefervertrag, den Dienstvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag, den Werkvertrag, den Arbeitsvertrag, den Anstellungsvertrag (z.B. Geschäftsführervertrag, Beratervertrag), den Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag, den Darlehensvertrag bis hin zum Internetvertrag bzw. IT-Vertrag und und und ... weiter lesen

Gefahrenquelle Abnahmeprotokoll bei Werkverträgen in der Baubranche – wie schnell es ungewollt zur Änderung eines Vertrages kommen kann Sachverhalt Bei vielen Projekten , vor allem in der Baubranche , erfolgt zum Schluss eine Abnahme . Dabei wird geprüft, ob das Bauwerk wie vereinbart erstellt wurde bzw. Mängel aufweist. Das Ergebnis der Prüfung wird dann im Abnahmeprotokoll festgehalten und von beiden Seiten bzw. deren Vertretern (z.B. Mitarbeitern , Bausachverständigen ) unterschrieben. Urteil des OLG Düsseldorf  v. 09.02.2016 – Az. 21 U 183/15 Ein neueres Urteil zeigt nun aber, dass sich die Beteiligten ein solches Abnahmeprotokoll ... weiter lesen

Abmahngefahr für Vermieter bei Wohnungsanzeigen Sachverhalt Abmahnungen kennt man hauptsächlich von Filesharing oder unlauterem Wettbewerb . Aber auch Vermieter von Wohnungen können schneller als gedacht eine Abmahnung mit hohen Schadensersatzforderungen erhalten. Hintergrund solcher Abmahnungen ist, dass Vermieter seit einiger Zeit bei Wohnungsanzeigen Angaben zu den Werten aus dem Energieausweis machen müssen. Fehlen vorgeschriebene Angaben, besteht die Möglichkeit, dass der Vermieter abgemahnt wird. Berechtigung der Abmahnung Auch wenn aber ein Verstoß vorliegt, heißt dies nicht automatisch, dass die Abmahnung berechtigt ist. Eine weitere Voraussetzung ... weiter lesen

Was ist eigentlich Filesharing und warum eine Abmahnung wegen Filesharing jeden treffen kann Filesharing Beim Filesharing wird über eine Software (z.B. Bittorent ) illegal ein urheberrechtlich geschütztes Werk (z.B. ein Song, ein ganzes Musik-Album, ein Film oder ein Spiel) heruntergeladen und gleichzeitig in das Filesharing-Netzwerk hochgeladen. Jeder aus dem Filesharing-Netzwerk hat dann ebenfalls Zugriff und kann den Song, das Musik-Album, den Film bzw. das Spiel auf sein Gerät herunterladen. Dadurch entgehen den Rechteinhabern Einnahmen durch den Verkauf bzw. das kostenpflichtige Herunterladen aus Internetportalen. Vorgehen der Rechteinhaber bzw. Abmahnkanzleien (Ermittlung, ... weiter lesen

Was Sie nach Erhalt einer Abmahnung (z.B. wegen Filesharings) beachten sollten Auch wenn es schwerfällt: Sie sollten trotz der Ihnen gesetzten kurzen Frist erst einmal Ruhe bewahren, auf keinen Fall die Abmahnkanzlei selbst anrufen, vorschnell etwas einräumen, den geforderten Betrag bezahlen oder die verlangte Unterlassungserklärung abgeben, sondern sich möglichst bald von einem Anwalt beraten lassen . Verhalten nach Erhalt der Abmahnung Nach Erhalt einer Abmahnung sollten Sie zunächst in einem ersten Beratungsgespräch mit einem Anwalt klären, was passiert ist und ob die Abmahnung zu Recht erfolgt ist. Haben Sie, Freunde, Familienmitglieder oder andere Besucher ... weiter lesen

Was Sie als Arbeitnehmer nach Erhalt oder Androhung einer Kündigung durch den Arbeitgeber beachten sollten Auch wenn es schwerfällt: Sie sollten erst einmal Ruhe bewahren und sich möglichst schnell von einem Anwalt beraten lassen , damit Sie wissen, ob die Kündigung berechtigt ist, welche Möglichkeiten Sie nun haben und welche Fristen zu beachten sind. Frist für Kündigungsschutzklage und Ausschlussfrist Wenn Sie gegen die Kündigung vorgehen möchten, müssen Sie innerhalb von 3 Wochen Klage beim Arbeitsgericht erheben. Wann genau die Frist zu laufen beginnt, lässt sich meist nur mit professioneller Hilfe feststellen. Oft sind für einzelne ... weiter lesen

Neues Urteil vom EuGH zur Erfassung von Arbeitszeiten – kein Grund zur Panik für Arbeitgeber Urteil des EuGH Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2019 entschieden, dass Arbeitgeber in Zukunft die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen müssen. Nur so kann nach Ansicht der Richter überprüft werden, ob die gesetzlichen Vorgaben zur Arbeitszeit und zu Ruhepausen eingehalten werden. Heißt dies jetzt, dass die Stechuhr wieder kommt und jeder Gang zur Toilette erfasst werden muss? Wie soll dies in der Praxis umgesetzt werden? Die technische Umsetzung der geforderten Arbeitszeiterfassung dürfte aller Voraussicht nach nicht so kompliziert sein, wie viele auf ... weiter lesen

  Air Berlin – Kündigungen sind unwirksam Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.02.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 146/19 die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige als unwirksam zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 7/20 vom 13.02.2020 ergibt sich: Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie - ... weiter lesen