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Arbeitsrecht
Flaschenpost schließt Standort Düsseldorf – 300 Arbeitsplätze wegRechtsanwalt Dipl.-Jur.Jens Usebach, LL.M.
Flaschenpost wurde 2012 in Münster gegründet und gehört seit 2020 zur Radeberger Gruppe, die wiederum zur Oetker-Gruppe gehört . Das Unternehmen revolutionierte den Markt mit seinem Online-Lieferdienst für Getränke, Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs und beschäftigte deutschlandweit etwa 20.000 Mitarbeitende .
Gewerkschaften kritisieren Flaschenpost in Düsseldorf: Gratis-Pommes als Protestaktion Am 23. Oktober 2024 sorgten DGB und NGG mit einer Info-Aktion für Beschäftigte von Flaschenpost für gute Stimmung . Der DGB-Stadtverband Düsseldorf verteilte gemeinsam mit NGG-Vertretern kostenlose Pommes in der Zentrale des Getränkelieferanten im Düsseldorfer Hafen. Hintergrund der Aktion war die Kritik an ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Volkswagen (VW) will Jubliäums-Boni streichen Rechtsanwalt Dipl.-Jur.Jens Usebach, LL.M.
Volkswagen, Europas größter Autobauer, plant drastische Kosteneinsparungen durchzuführen, um aufgrund schwacher Verkaufszahlen ein Gleichgewicht zu erreichen . Im Rahmen dieser Sparmaßnahmen hat das Unternehmen angekündigt, Jubiläums-Boni für langjährige Mitarbeiter zu streichen . Dies betrifft insgesamt mehr als 10.000 Mitarbeiter, die kurz davor standen, diese Prämien zu erhalten .
Gemäß dem aktuellen Tarifvertrag werden Mitarbeitern, die seit 25 Jahren im Unternehmen tätig sind, das 1,45-fache eines Monatsverdienstes als Einmalzahlung ausgezahlt. Für 35 Jahre Betriebszugehörigkeit beträgt die Prämie das 2,90-fache eines Monatsverdienstes . Allerdings hat Volkswagen bei den laufenden Tarifverhandlungen ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Schaeffler streicht 2800 Jobs in Deutschland Rechtsanwalt Dipl.-Jur.Jens Usebach, LL.M.
Schaeffler streicht Tausende Jobs in Deutschland und Europa
Nach der Fusion mit Vitesco kündigt der Automobilzulieferer Schaeffler den Abbau von insgesamt 4.700 Arbeitsplätzen an, davon allein 2.800 in Deutschland .
Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die Schwäche im Industriegeschäft und die geringen Verkaufszahlen bei Elektroautos.
Nähere Details zum Stellenabbau sollen bis zum Jahresende bekannt gegeben werden.
Insgesamt sind zehn Standorte in Deutschland und fünf weitere in Europa betroffen, wobei zwei europäische Standorte geschlossen werden sollen.
Schaeffler erhofft sich durch den Umbau Einsparungen von etwa 290 Millionen Euro jährlich bis 2029.
Schaeffler-Vorstandschef Klaus Rosenfeld ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Tattoo & Piercing am Arbeitsplatz Rechtsanwalt Dipl.-Jur.Jens Usebach, LL.M.
Viele junge Menschen haben vor ihrer ersten Tätowierung oder ihrem ersten Piercing im Gesicht gehört: „ Damit stellt dich keiner mehr ein! “
Tatsächlich gibt es Branchen, in denen Körperkunst nicht gerne gesehen wird , wie etwa im Finanzwesen, in Anwaltskanzleien, als Flugbegleiter oder im gehobenen Gastro- und Hotelgewerbe.
Dennoch sind immer mehr Arbeitnehmer und Arbeitgeber tätowiert – insbesondere in Handwerks- und Kreativbranchen ist Körperkunst mittlerweile weit verbreitet.
Ist es erlaubt, dass der Arbeitgeber im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs nach Tattoos und Piercings fragt?
Es ist durchaus möglich, dass ein Bewerber aufgrund von sichtbaren Tattoos oder Piercings abgelehnt wird. Aus Sicht des ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Grundsatzentscheidung: Ein Mann kann Gleichstellungsbeauftragte werden Rechtsanwalt Dipl.-Jur.Jens Usebach, LL.M.
Das Arbeitsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 19.03.2021 zum Aktenzeichen 1 Ca 37/17 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein männlicher Bewerber für die Stelle als Gleichstellungsbeauftragte/r eine Entschädigung von zwei Bruttomonatsgehältern erhält, wenn er wegen dem Geschlecht nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde.
Der beklagte Landkreis mit 162.000 Einwohnern suchte im Jahr 2016 eine Gleichstellungsbeauftragte für die Aufgaben:
Entwickeln von Konzepten und Strategien, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern
Beratung der Städte und Gemeinden sowie des ... weiter lesen
Arbeitsrecht
AGG-Entschädigung ohne Meldung an Arbeitsagentur Rechtsanwalt Dipl.-Jur.Jens Usebach, LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. November 2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 313/20 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, regelmäßig die Vermutung im Sinne von § 22 AGG begründet, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob der beklagte Landkreis (nachfolgend „Beklagter“ ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Kündigung erhalten? Abfindung nicht entgehen lassen! Rechtsanwalt Dipl.-Jur.Jens Usebach, LL.M.
Nach einer Kündigung hat ein Arbeitnehmer oft einen Anspruch oder eine Verhandlungsmöglichkeit auf eine Abfindung . Die Höhe dieser Abfindung hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Monatsgehalt . Oft wird berechnet, dass die Abfindung etwa einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr entspricht. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Berechnung je nach Situation und individuellen Vereinbarungen variieren kann.
Es ist verständlich, dass Kündigungen sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer stressig sind. Glücklicherweise haben Arbeitnehmer in solchen Fällen Rechte, die ihnen nach der Kündigung zustehen. Viele ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Ab 2025 kommen die digitalen Arbeitsverträge Rechtsanwalt Dipl.-Jur.Jens Usebach, LL.M.
Aussicht
Dieser Schritt wird von Personalverantwortlichen schon lange gefordert, da er eine erhebliche Erleichterung im Bewerbungs- und Einstellungsprozess bedeutet. Zukünftig ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Arbeitsverträge digital zu schließen, beispielsweise per E-Mail. Dies spart Zeit und Aufwand, da der lästige Papierkram entfällt und Verträge schnell und unkompliziert abgeschlossen werden können.
Allerdings gibt es auch Ausnahmen von der Digitalisierungspflicht. So sind zum Beispiel Arbeitsverträge, die einer notariellen Beurkundung bedürfen, weiterhin in Papierform zu unterzeichnen. Auch bei besonderen Vertragsbedingungen oder rechtlichen Unklarheiten kann auf eine digitale Unterzeichnung ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung: Sievers & Kollegen für Rainer Sturm | UrheberrechtsverletzungRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin im Auftrag des Herrn Rainer Sturm mit Bezug auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung auf einer Internetseite von einem Betroffenen zur Prüfung vorgelegt. Das Schreiben ist datiert auf den 11.09.2024.
Inhalt der Abmahnung:
Sturm ist eigenen Angaben zufolge Urheber eines auf der Internetseite des Abgemahnten veröffentlichten Fotos. Das Foto würde auf dieser Internetseite gemäß § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht werden, ohne Herr Sturm als Urheber zu benennen.
Eine Zustimmung oder nachträgliche Genehmigung zur Verwertung des Bildmaterials ohne Urhebernennung soll hierbei nicht vorliegen . Gemäß § 13 UrhG ... weiter lesen
Urheberrecht
Filesharing Abmahnung: Frommer Legal für Warner Bros. Entertainment Inc. | „Ted Lasso“Rechtsanwalt Carsten M. Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um die amerikanische Sitcom-Serie „Ted Lasso“ . Die Abmahnung wird im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen.
Über die Serie „Ted Lasso“:
Ted Lasso ist eine US-amerikanische Comedy-Serie. Sie hatte am 14. August 2020 Weltpremiere. In der Serie geht es um den amerikanischen College-Football-Trainer Ted Lasso der als Trainer einer mittelmäßigen englischen Premier-League-Mannschaft, des fiktiven AFC Richmond, rekrutiert wird, obwohl er keine Erfahrung im Fußball hat. Im Verlauf der Serie versucht er, die zynischen Spieler und ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung: Kanzlei Rentzsch für Stefan Roth| BildnutzungRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Die Kanzlei Rentzsch aus Stuttgart verschickte eine Abmahnung im Auftrag des Cartoonisten Stefan Roth. Die Abmahnungen beziehen sich auf eine angebliche unerlaubte Bildernutzung genauer aud die angebliche unerlaubte Nutzung eines Cartoons .
Inhalt der Abmahnung:
Stefan Rothe ist eigenen Angaben zufolge Grafik-Designer und Illustrator.
Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Abgemahnte würde ein Cartoon, dessen Urheber Stefan Rothe sei , im Internet verwenden .
Eine solche Verwendung soll seit mindestes August 2024 auf Kleinanzeigen und der Internetseite www.markt.de erfolgen.
Eine Zustimmung zur Nutzung der jeweiligen Bilder würde hierbei nicht vorliegen .
Forderungen der ... weiter lesen
Softwareentwicklung
Desk Sharing: Effizienz und Flexibilität im KanzleialltagExperten-Branchenbuch.de
Desk Sharing Software bietet eine moderne Lösung für die Verwaltung von Arbeitsplätzen in Büros und Kanzleien. Die Softwarelösungen eignen sich ideal für Anwälte, die oft mit flexiblen Arbeitszeiten und variierenden Büroanforderungen konfrontiert sind. Doch welche Funktionen bieten hochwertige Desk Sharing Software Lösungen und welche rechtlichen Aspekte müssen bei der Nutzung einer Desk Sharing Software beachtet werden?
Funktionen von Desk Sharing Software
Eine innovative Desk Sharing Software zeichnet sich durch mehrere Schlüsselmerkmale aus, die zur Optimierung von Büroflächen und zur Vereinfachung der Arbeitsplatzverwaltung beitragen.
Zu den wichtigsten Funktionen gehören:
1. Arbeitsplatzbuchung und ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung: LDM Rechtsanwälte für NFL International Licensing, Inc. | TicketverkaufRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Die Kanzlei LDM Law aus Heidelberg verschickt für die NFL International Licensing, Inc eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform.
Inhalt der Abmahnung:
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Tickets der NFL International Licensing, Inc über eine private Anzeige zum Kauf angeboten habe.
Betroffen sei das Spiel der New York Giants gegen die Carolina Panthers in der Allianz Arena in München am 10. November 2024.
Privatverkäufe von Tickets auf Onlineplattformen sind nach den ATGB in der Regel unzulässig ( Ziffer 1.1 ).
Der Abgemahnte soll folglich mit dem Verkauf gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ... weiter lesen
Familienrecht
Entwurf des Gesetzes über eingetragene Lebenspartnerschaften in SerbienRechtsanwältin Valentina Momcilovic
Anfang September dieses Jahres wurde der Gesetzentwurf über das eingetragene Lebenspartnerschaftsgesetz erneut dem Nationalen Parlament der Republik Serbien vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf zielt darauf ab, erstmals in Serbien eine gesetzliche Regelung für die Lebensgemeinschaft zweier volljähriger Personen gleichen Geschlechts zu schaffen. Das Gesetz hat das Ziel, den rechtlichen Rahmen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu verbessern, indem es eine Reihe von Rechten und Pflichten einführt, die bisher für Ehepartner reserviert waren.
Der vorgeschlagene Gesetzestext regelt wesentliche Lebensfragen, wie das Recht auf Unterhalt der Partner, ihre Vermögensverhältnisse, Erbschaft, ... weiter lesen
Markenrecht
Abmahnung: Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal für Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. | Markenzeichen „Edelstahl rostfrei“Rechtsanwalt Carsten M. Herrle
Die Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal aus Berlin und Düsseldorf mahnt im Auftrag des Vereins Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. aus Düsseldorf einen Unternehmer wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab.
Inhalt der Abmahnung:
Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. Inhaber der europäischen sowie deutschen Bildmarke „Edelstahl rostfrei“ sei (UM 467 42 31 und DE 30 2017 014 667) sei. Die Marke werde seit Jahren von dem Verein sowie dessen 1.100 Mitgliedern genutzt. Ausschließlich die Mitglieder seien nutzungsberechtigt.
Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen die Marke "Edelstahl rostfrei" genutzt zu haben , ohne ... weiter lesen
Steuerrecht
BGH: Schätzung des merkantilen Minderwerts bei UnfallwagenExperten-Branchenbuch.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2024 ( VI ZR 188/22 ) entschieden, dass der merkantile Minderwert eines Unfallfahrzeugs anhand von Netto- und nicht Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist.
Sachverhalt
Ein geleastes Fahrzeug wurde bei einem Unfall erheblich beschädigt. Der Haftpflichtversicherer der Beklagten war unstreitig haftbar. Die Klägerin ließ das Fahrzeug reparieren und verlangte einen merkantilen Minderwert von 1.250 Euro. Die Beklagte zahlte nur 700 Euro. In der Klage forderte die Klägerin die Zahlung des Restbetrags an die Leasinggesellschaft. Die Parteien stritten darüber, ob vom merkantilen Minderwert ein "Umsatzsteueranteil" abzuziehen sei.
Entscheidungsbegründung
Die Revision ... weiter lesen
Unterhaltsrecht
Unterhaltsvorschuss in Serbien: Potenzielle Schritte zur Stärkung des KinderschutzesRechtsanwältin Valentina Momcilovic
Im Juli 2024 wurde der Gesetzentwurf zum vorübergehenden Unterhalt für Kinder aus dem Unterhaltsfonds in das Verfahren vor der Nationalversammlung der Republik Serbien eingebracht. Dieses lange erwartete Gesetz stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes von Kindern in der Republik Serbien dar, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Statistiken zeigen, dass in Serbien jeder zweite Elternteil die Unterhaltszahlungen nicht leistet. Der erste Unterhaltsfonds wurde bereits 1937 in Schweden eingeführt. Schweden war Pionier auf diesem Gebiet und ermöglicht finanzielle Unterstützung für Kinder, deren Eltern keinen Unterhalt zahlen. Auch andere Länder in unserer Region haben diesen ... weiter lesen
Markenrecht
Abmahnung: Kanzlei Lentze Stopper erneut für EURO 2024 GmbH | TicketverkaufRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Die Kanzlei Lentze Stopper aus München mahnt erneut für die EURO 2024 GmbH mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets zu Spielen der Fußball-EM (UEFA EURO 2024) über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform ab.
Die Organisationseinheit EURO 2024 GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main wurde von dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Europäischen Fußball-Union (UEFA) zur Organisation der UEFA EURO 2024 in Deutschland gegründet.
Ganz aktuell liegt mir eine Abmahnung vom 02.07.2024 vor. Vorwurf der Abmahnung ist öffentliches Anbieten von Tickets auf der nicht autorisierten Online-Plattform eBay für das Gruppenspiel am 18.06.2024 in Dortmund. Über eine ähnliche Abmahnung hatten wir bereits am 22.05.2024 berichtet. ... weiter lesen
Markenrecht
Abmahnung: Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner für Global Standard Gemeinnützige GmbH | Wort-/Bildmarke „GOTS“Rechtsanwalt Carsten M. Herrle
Die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner mahnt für die Global Standard Gemeinnützige GmbH aus Stuttgart wegen Markenrechtsverletzungen des "Global Organic Textile Standard " (kurz GOTS) ab.
Über die Global Standard Gemeinnützige GmbH und den GOTS:
Der Global Organic Textile Standard (GOTS) schreibt weltweit anerkannte Richtlinien zur nachhaltigen Herstellung von Textilien über den gesamten Produktionsprozess vor. Die Kennzeichnung von Textilien mit dem GOTS soll dem Verbraucher eine glaubwürdige Qualitätssicherheit geben.
Inhalt der Abmahnung:
Eigenen Angaben zufolge ist Global Standard Gemeinnützige GmbH Inhaberin folgender Unionsmarken: Nr. 017283128 und Nr. 017283169 . Sie verfasst ... weiter lesen
Urheberrecht
Schadensersatzforderung: KSP Rechtsanwälte erneut für dpa Picture-Alliance GmbH | BildnutzungRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Uns wurde erneut ein Schreiben der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH mit Bezug auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung in den sozialen Medien von einem Betroffenen zur Prüfung vorgelegt. Es ist datiert auf den 31.05.2024.
Wir hatten in der Vergangenheit bereits über Schadensersatzforderungsschreiben und Abmahnungen der Kanzlei KSP aufgrund ähnlicher Vorwürfe von Urheberrechtsverletzungen durch unerlaubter Bildernutzung berichtet.
Inhalt und Begründung:
Die dpa Picture-Alliance GmbH ist ein Tochterunternehmen der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH und ist als Bildagentur auf dem Gebiet der Bildproduktion, -Dokumentation und ... weiter lesen