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Arbeitsrecht
Fernsehanwaltswoche vom 4.3.2015 u.a. zu den Themen Edathy & Gesetz zur Tarifeinheit Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, u.a. zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Edathy und dem Gesetz zur Tarifeinheit.
Heute unter anderem mit folgenden Themen:
Edathy - Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage nach § 153 a StPO
Das Strafverfahren unter anderem wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien wurde gegen Geldauflage (Zahlung von 5000 €) an den Kinderschutzbund eingestellt. Insbesondere weil Edathy trotz der mit der Staatsanwaltschaft abgestimmten geständigen Einlassung nunmehr auf Facebook ausdrücklich erklärt, die Tat nicht gestanden zu haben, schlagen die Gemüter hoch. Ist er nun zu billig davon gekommen? ... weiter lesen
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung: zur Unwirksamkeit wegen Vorhersehbarkeit des Eigenbedarfs Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung: keine „automatische“ Unwirksamkeit bei Vorhersehbarkeit des Eigenbedarfs zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14.
Die Ausgangslage:
Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs kann eine solche Eigenbedarfskündigung unter Umständen rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn der Vermieter den Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er zumindest erwägt, denselben Wohnraum demnächst selbst zu nutzen. Der Vermieter darf in solchen Fällen dem Mieter die mit ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung Kanzlei FAREDS für Thomas Olbrich / Andreas Bourani – Auf UnsRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag von Thomas Olbrich wegen des Musiktitels “Andreas Bourani – Auf Uns”
Die Anwaltskanzlei FAREDS soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert meist einen pauschalen Vergleichsbetrag. Der Abmahnung läge der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.
Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung einer ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung Kanzlei FAREDS für Malibu Media / Alina – Spanish Heat (X-Art)Rechtsanwalt Carsten M. Herrle
Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Malibu Media LLC. wegen des Filmtitels “Alina – Spanish Heat (X-Art)”
Die Anwaltskanzlei FAREDS soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert meist einen pauschalen Vergleichsbetrag. Der Abmahnung läge der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.
Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung einer ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung Schneider & Beer für Bajramovic/ Amazon – VerkäuferRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Abmahnung der Kanzlei Schneider und Beer aus Bad Berleburg/ Steffenberg im Auftrag von Bajramovic wegen des Anbietens von Kopfkissen unter der Marke “Mack”
Die Anwaltskanzlei Schneider und Beer fordert im Auftrag des Herrn Bajramovic aufgrund einer unberechtigten Verwendung der Marke “Mack” die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, des weiteren ergibt sich aus der Unterlassungserklärung, dass eine Schadensersatzleistung zu entrichten ist, deren Höhe noch unbestimmt ist und sich aus den Verstößen des Verursachers ergeben soll. Die abmahnende Kanzlei beruft sich hier darauf, dass der Abgemahnte Kopfkissen unter der geschützten Marke ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung Kanzlei FAREDS für Malibu Media / Four WaysRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Malibu Media LLC. wegen des Filmtitels “Four Ways”
Die Anwaltskanzlei FAREDS soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert meist einen pauschalen Vergleichsbetrag. Der Abmahnung läge der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.
Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung einer Vergleichssumme eine ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung Sasse – The Legend of HerculesRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Abmahnung der Anwaltskanzlei Sasse & Partner aus Hamburg im Auftrag der Splendid Film GmbH wegen des Films “The Legend of Hercules”.
Die Anwaltskanzlei Sasse & Partner fordert in ihren Abmahnschreiben sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten.
Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung Waldorf Frommer für Tandem / Crossing LinesRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tandem Communications GmbH wegen diverser Folgen der TV-Serie “Crossing Lines” .
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit werde von der Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages angeboten.
Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Die ... weiter lesen
Internetrecht
Abofalle/ “Collect Inkasso GmbH”/ SMS/ MMS/ MMS24.infoRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Abofalle/ “Collect Inkasso GmbH”/ SMS/ MMS/ MMS24.info
Abmahnung mit einem altbekannten Inhalt, der nun wieder aktuell zu werden scheint.
Demnach werden zurzeit MMS/SMS verschickt deren Inhalt angeblich zu groß wäre um ihn
auf dem Mobiltelefon abzurufen.
In der SMS heißt es weiter man solle auf die Seite www.mms24.info gehen und sich dort mit seiner Handynummer anmelden. Der Nutzer geht mit dieser Anmeldung, nach Ansicht des Betreibers der Seite, einen Vertrag mit diesem ein. Dieser Ansicht ist deutlich zu widersprechen, zwar ist mittlerweile ein Hinweis auf Kosten zu finden (die sich auf 84 Euro belaufen), jedoch mangelt es immernoch an mindestens zwei Dingen: Zum einen muss bei ... weiter lesen
Urheberrecht
Schreiben der Kanzlei Kraft / Pula Parking d.o.o. Pula, KroatienRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Informationen zu einer Forderung der Kanzlei Kraft aus Berlin Im Auftrag der Pula Parking d.o.o.
aufgrund angeblicher unbefugter Parkplatznutzung in Pula (Kroatien)
Die Anwaltskanzlei Patrick Kraft aus Berlin vertritt angeblich die Pula Parking d.o.o., diese soll Verwalter der öffentlichen Stell- und Parkplätze der Stadt Pula in Kroatien sein. In deren Auftrag fordert die Kanzlei für das angeblich widerrechtliche Parken auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz die dafür fällige Strafgebühr, Rechtsverfolgungskosten sowie Auslagen.
Ereignet haben soll sich der Vorfall im Jahr 2010, das Schreiben des Herrn Kraft erreichte Unseren Mandanten allerdings erst 2014, womit ... weiter lesen
Urheberrecht
Ebay-Abmahnung Kanzlei Diesel, Schmitt, Ammer für Seven Media Systems GmbH / “SPIGEN SGP”Rechtsanwalt Carsten M. Herrle
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer aus Trier im Auftrag der Seven Media Systems GmbH/ Geschäftsführer Engin Koray wegen der unerlaubten Verwendung der Markenbezeichnung “SPIGEN SGP” in Ebay-Verkaufsangeboten.
Die Anwaltskanzlei Diesel Schmitt Ammer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten auf Basis eines Streitwertes in Höhe von 30.000,- Euro.
Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, gegen die Markenrechte der Firma “SPIGEN SGP KOREA Co. Ltd.” durch illegale Nutzung der Produktbezeichnung “SPIGEN SGP” ... weiter lesen
Urheberrecht
Ebay-Abmahnung Anwaltskanzlei Schroeder für VSGE / LichtbildRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel im Auftrag des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) wegen der Verwendung angeblich urheberrechtlich geschützter Lichtbildwerke.
Die Anwaltskanzlei Lutz Schroeder fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung eines Schadensersatz (Lizenzschaden) für die Nutzung eines Fotos des Urhebers, Herrn Helmut Bausch, sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten (1,3 Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 1.000,- Euro). Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die vermeintlich urheberrechtlich geschützten Lichtbildwerke seien unerlaubt ... weiter lesen
Urheberrecht
Ebay-Abmahnung Anwaltskanzlei Zöller / Krapp oder Rinelli GmbHRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Abmahnung der Kanzlei Zöller aus Münster im Auftrag von Krapp, Uwe und der Rinelli GmbH wegen fehlerhafter Angaben in Ebay-Angeboten.
Die Kanzlei Zöller mahnt gewerbliche Ebay-Verkäufer ab, die in Ihrer Widerrufsbelehrung fehlerhafte Angaben machen oder ungenaue Garantieversprechen geben. Im vorliegenden Fall geht es darum, dass zum einen die Garantie, die im Angebot genannt wird, nicht genau genug ausgeführt wird und zum anderen, dass im Angebot keine Widerrufsbelehrung angeführt ist. Die Kanzlei Zöller fordert zum einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zum anderen die Begleichung der angeblich entstandenen Anwaltskosten. ... weiter lesen
Öffentliches Recht
EuGH zur Videoüberwachung im Privaten BereichRechtsanwalt Carsten M. Herrle
EuGH zur Videoüberwachung im Privaten Bereich
(EuGH Az.: C 212/13 vom 11.12.2014)
Videoüberwachungen, die einen öffentlichen Bereich betreffen, stellen einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar.
Der EuGH hatte hier über einen Fall in Tschechien zu entscheiden, in dem zwei Einbrecher die Fensterscheibe eines Hauses einschlugen. Der Besitzer dieser Hauses hatte sein Haus mit einer Überwachungskamera gesichert, allerdings beschränkten sich die Aufnahmen dieser Überwachungskamera nicht ausschließlich auf das Gründstück des Besitzers, sonder nahmen auch das Nachbarhaus und den öffentlichen Weg dazwischen auf. ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung Nimrod für Astragon – Bau Simulator 2015Rechtsanwalt Carsten M. Herrle
Abmahnung der Anwaltskanzlei Nimrod GbR – Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Firma Astragon Software GmbH wegen des Computerspiels “Bau Simulator 2015”.
Die Anwaltskanzlei Nimrod fordere einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Nimrod gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an.
Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung Kanzlei FAREDS für MIG / HexenjagdRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der MIG Film GmbH wegen des Filmtitels “Hexenjagd”
Die Anwaltskanzlei FAREDS soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert meist einen pauschalen Vergleichsbetrag. Der Abmahnung läge der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.
Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung einer Vergleichssumme eine ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung Kanzlei FAREDS für Malibu Media / Taste MeRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Malibu Media LLC. wegen des Filmtitels “Taste Me”
Die Anwaltskanzlei FAREDS soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert meist einen pauschalen Vergleichsbetrag. Der Abmahnung läge der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.
Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung einer Vergleichssumme eine ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung Waldorf Frommer für Tele München / NightcrawlerRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tele München GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen des Filmwerks “Nightcrawler” .
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten fordern. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetragesan.
Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung .rka für Koch Media GmbH/ Risen 3: Titan LordsRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Abmahnung der Kanzlei .rka (Reichelt Klute Aßmann) aus Hamburg im Auftrag der Koch Media GmbH wegen des Computerspiels “Risen 3: Titan Lords” .
Die Anwaltskanzlei Reichelt Klute Aßmann fordere in ihren Abmahnschreiben weiterhin sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten (Aufwendungsersatz), sofern eine der Betroffene als Störer oder Täter haftet. Die Anwaltskanzlei Reichert Klute Aßmann biete allerdings an, die Angelegenheit (“also auch gegenüber etwaigen Dritten”) gegen Zahlung eines pauschalen ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung Lorraine Media GmbH/ www.models-week.deRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Abmahnung der Lorraine Media GmbH wegen eines Werbe- und Anzeigenauftrages auf der Seite www.models-week.de
Die Firma Lorraine Media GmbH, mit Sitz in Berlin, betreibt eine Internetseite namens “www.models-week.de” auf dieser Seite wird damit geworben den Weg zu ebnen für eine Zukunft als Model oder eine ähnliche Karriere. Die Firma wirbt damit eine neue Kontaktmöglichkeiten zu Modescouts, Fotografen und Agenturen zu bieten. Der erste Kontakt mit seinen Clienten wird durch Lorraine Media entweder über Ihrer Website hergestellt oder über Postwurfsendungen. In diesen Sendungen sind keinerlei Angaben zu Kosten eines solchen Castings angegeben. Der Client der sich zu ... weiter lesen