Experten-Ratgeber

Wer bereits in einem anderen EU-Staat mit einem Asylantrag gescheitert ist und später in Deutschland erneut Schutz sucht, steht vor einer wichtigen Hürde: Der neue Antrag kann als Folgeantrag unzulässig sein, wenn keine neuen Gründe vorgebracht werden. Genau das betraf einen irakischen Staatsangehörigen, dessen früheres Asylverfahren in Griechenland bereits rechtskräftig abgeschlossen war. Für Betroffene ist die Entscheidung aber auch aus einem anderen Grund wichtig: Eine Ausreisefrist von nur einer Woche war hier zu kurz. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied am 17. Juni 2026, dass der Asylantrag in Deutschland im Ergebnis unzulässig blieb. Der Bescheid wurde aber teilweise aufgehoben, soweit dem Kläger eine ... weiter lesen

Wenn eine kurzfristig geplante medizinische Behandlung ansteht, soll ein Eilantrag gegen die private Krankenversicherung schnelle Klärung bringen. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat zwar vorläufigen Charakter. Das führt aber nicht automatisch zu einem deutlich niedrigeren Streitwert, wenn der Antrag praktisch schon auf die tatsächliche Kostenübernahme hinausläuft. Für Versicherte ist die Entscheidung wichtig, weil der Streitwert regelmäßig die Kostenrisiken eines Gerichtsverfahrens beeinflusst. Der Fall betrifft einen Antrag auf vorläufigen Versicherungsschutz und bedingungsgemäße Übernahme der medizinisch notwendigen Kosten für eine geplante, kurzfristig durchzuführende und alsbald abgeschlossene medizinische ... weiter lesen

Der Entschluss, den Meistertitel im Handwerk anzustreben, markiert einen Meilenstein in der beruflichen Laufbahn. Es ist der Schritt von der reinen Ausführung hin zu echter Führungskompetenz, unternehmerischer Verantwortung und der Fähigkeit, selbst die nächste Generation von Fachkräften auszubilden. Doch der Weg dorthin erfordert neben handwerklichem Geschick vor allem strategische Planung, Durchhaltevermögen und die passende Unterstützung. Wer die Vorbereitung strukturiert angeht, legt das Fundament für eine erfolgreiche Karriere als selbstständiger Unternehmer oder gefragte Führungskraft. Denn der Meisterbrief gilt im deutschen Handwerk nach wie vor als das Qualitätssiegel schlechthin. Er steht für vertieftes Fachwissen, ... weiter lesen

Wer ein Spitzenamt in der Justiz anstrebt, könnte glauben: Langjährige Leitungserfahrung und ein hohes Statusamt genügen für den Zugang zum Auswahlverfahren. Gerade bei der Besetzung eines Präsidentenamts kann aber eine konkrete fachgerichtliche Vorerfahrung entscheidend sein. Ein Bewerber um die Spitze des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen scheiterte bereits an der ersten Auswahlstufe, weil ihm die richterliche Bewährung in der Sozialgerichtsbarkeit fehlte. Für Richter, Beamte und Justizverwaltungen ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, wie weit ein Anforderungsprofil bei richterlichen Spitzenämtern gehen darf. Das Wichtigste in Kürze Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Bewerbers ... weiter lesen

Wer nach einem Unternehmen sucht, sieht bei modernen Suchmaschinen nicht nur Trefferlisten, sondern zunehmend auch automatisch erzeugte Zusammenfassungen. Gerade solche KI-Übersichten können für Betroffene heikel werden, wenn sie ein Unternehmen mit Betrugsmaschen oder unseriösen Geschäftspraktiken in Verbindung bringen. Viele Betreiber könnten annehmen, sie zeigten nur fremde Informationen an. Das Landgericht München I stellt nun klar: Wird aus Suchergebnissen ein eigener KI-Text formuliert, kann die Betreiberin dafür verantwortlich sein. Betroffen sind vor allem Unternehmen, Verlage und andere Organisationen, die in KI-generierten Suchantworten namentlich genannt werden. Für sie kann es praktisch wichtig sein, ob eine solche ... weiter lesen

Wer nach einer verlorenen Entscheidung nur noch einmal inhaltlich überzeugen will, kommt mit einer Anhörungsrüge nicht weiter. Viele Betroffene glauben, sie könnten damit eine ablehnende Entscheidung erneut vollständig überprüfen lassen. Das ist riskant, wenn tatsächlich nur beanstandet wird, dass das Gericht der eigenen Rechtsauffassung nicht gefolgt ist. Für Beteiligte in verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Entscheidung wichtig, weil sie die engen Grenzen dieses Rechtsbehelfs deutlich macht. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 3. Juni 2026 die Anhörungsrüge eines Antragstellers zurückgewiesen, der sich gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde zur Prozesskostenhilfe gewehrt hatte. Das Wichtigste in Kürze ... weiter lesen

Wer als kommunaler Wahlbeamter in Aufsichtsräten, Beiräten oder Verbandsgremien sitzt, kann Vergütungen nicht ohne Weiteres behalten. Entscheidend ist nicht allein, ob ein Mandat als Nebentätigkeit, Ehrenamt oder Tätigkeit bei einem privaten Unternehmen bezeichnet wird. Wenn die Berufung in das Gremium maßgeblich an das Amt als Landrat anknüpft, kann das Geld dem Dienstherrn zustehen. Für kommunale Wahlbeamte, Beamte und Kommunen ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Auch nach früheren Abrechnungen können weitere Abführungsansprüche geltend gemacht werden. Das Wichtigste in Kürze Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines früheren Landrats gegen eine Nachforderung über 36.099 Euro abgewiesen. Die ... weiter lesen

Wer bei einer Beförderung im öffentlichen Dienst übergangen wird, will oft verhindern, dass die Stelle endgültig an einen Konkurrenten vergeben wird. Viele Betroffene gehen davon aus, dass deshalb alle streitigen Beförderungen bis zur gerichtlichen Klärung blockiert werden müssen. Der Fall zeigt: Das gilt nicht zwingend, wenn die Behörde eine zusätzliche Planstelle rechtmäßig für den unterlegenen Bewerber freihält. Betroffen sind vor allem Beamte, die ihre Auswahlentscheidung im Eilrechtsschutz überprüfen lassen. Das Wichtigste in Kürze Eine Zwischenregelung kann im Eilverfahren zulässig sein, wenn sonst effektiver Rechtsschutz verloren ginge. Im konkreten Fall wurde die Zwischenregelung aufgehoben, weil die ... weiter lesen

Wer sich um die Organisation eines großen Volksfestes bewirbt, muss nicht nur ein überzeugendes Angebot abgeben. Auch das Verhalten im Wettbewerb kann darüber entscheiden, ob ein Zuschlag überhaupt erteilt werden darf. Im Streit um die Köln-Deutzer Volksfeste 2025 bis 2029 hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den geplanten Zuschlag an den bisherigen Veranstalter untersagt. Für Veranstalter, Kommunen und Bewerber um öffentliche Konzessionen ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Ein möglicher Boykottaufruf kann vergaberechtlich erhebliche Folgen haben. Das Wichtigste in Kürze Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 20.06.2025 ... weiter lesen

Im Streit um ein Wohnhaus in einer Wohnanlage blieb der Antrag eines Klägers auf Zulassung der Berufung ohne Erfolg. Nach dem Beschluss genügten seine Einwände gegen die Denkmaleigenschaft der Wohnanlage nicht, um ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung darzulegen. Das Gericht stellte unter anderem darauf ab, dass sich der Zulassungsantrag nicht ausreichend mit den tragenden Gründen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzte. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt. Das Wohnhaus bleibt als Bestandteil der Wohnanlage W.-straße 17, 28 bis 54 in der Denkmalliste eingetragen. Einwände zu Denkmalwert, Bepflanzung, Schwimmbad, Spielstraße, Brutalismus und ... weiter lesen

Wer als Beamter über längere Zeit erhebliche Fehlzeiten hat, kann nicht immer darauf vertrauen, dass Gesundheitsdaten für den Dienstherrn vollständig tabu bleiben. Besonders sensibel wird es, wenn eine mögliche psychische Erkrankung im Raum steht und der Dienstherr die Dienstfähigkeit prüfen will. In einem Eilverfahren wollte ein Beamter verhindern, dass er Ärzte und Amtsarzt gegenseitig von der Schweigepflicht entbindet und medizinische Unterlagen der vergangenen fünf Jahre vorlegt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellte nun klar: Eine solche vorbereitende Weisung kann zulässig sein, wenn sie begründet, eingegrenzt und verhältnismäßig ist. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht ... weiter lesen

Ein schon gebauter Anbau lässt sich nicht einfach im Nachhinein „geradeziehen“, wenn die Unterlagen lückenhaft sind. Wer eine nachträgliche Baugenehmigung beantragt, muss das Vorhaben so vollständig darstellen, dass die Behörde überhaupt darüber entscheiden kann. Für Eigentümer von Einfamilienhäusern ist die Entscheidung wichtig, weil fehlende Pläne, Schnitte oder Höhenangaben den Antrag bereits an einer formalen Hürde scheitern lassen können. Das gilt erst recht, wenn gegen ein ablehnendes Urteil vorgegangen werden soll: Pauschale Einwände reichen dann nicht. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Es ging um die nachträgliche Legalisierung eines Anbaus an ein ... weiter lesen

Ein neues Auto, ein Gebrauchtwagen, ein Umzug oder ein Fahrzeugwechsel bringen oft mehr Organisation mit sich, als zunächst gedacht. Versicherung, Kaufvertrag, Unterlagen, Zulassungsstelle, Termine und Nummernschild müssen zusammenpassen, damit am Ende alles reibungslos funktioniert. Gerade bei der Fahrzeugzulassung zeigt sich schnell, dass es nicht nur um praktische Vorbereitung geht, sondern auch um rechtliche Vorgaben. Warum ist die Kennzeichenreservierung rechtlich relevant? Wer ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nutzen möchte, benötigt eine ordnungsgemäße Zulassung. Dazu gehören unter anderem vollständige Fahrzeugpapiere, eine gültige Versicherung, die steuerliche Erfassung und ein zulässiges Kennzeichen. ... weiter lesen

Wer in einem EU-Staat bereits Schutz erhalten hat und später in Deutschland erneut Asyl beantragt, steht vor einer rechtlich schwierigen Lage. Viele Betroffene gehen davon aus, dass die Anerkennung in dem anderen EU-Staat eine Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat automatisch verhindert. Das gilt aber nicht in jedem Fall. Besonders wichtig ist die Entscheidung für Menschen, denen in einem anderen EU-Staat Schutz zuerkannt wurde, die dorthin wegen menschenunwürdiger Bedingungen aber nicht zurückkehren können. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem solchen Verfahren die Zulassung der Berufung abgelehnt. Es stützt sich dabei auf aktuelle Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, nach denen eine ... weiter lesen

CBD-Produkte sind längst im Alltag vieler Verbraucher angekommen. Es gibt Öle, Kapseln, Cremes, Aromaöle und Produkte mit Hanfextrakten. Auf den ersten Blick wirken viele Angebote seriös. Doch gerade bei CBD lohnt sich ein genauer Blick auf Kennzeichnung, Werbung und Beratung.  CBD ist nicht gleich CBD-Produkt Der Grund ist einfach: Nicht jedes Produkt, das online oder im Handel erhältlich ist, ist automatisch rechtlich unproblematisch. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit weist darauf hin, dass CBD als neuartiges Lebensmittel gilt und dafür eine Zulassung benötigt. Nach eigener Einschätzung ist dem BVL keine Fallgestaltung bekannt, in der CBD in Lebensmitteln oder ... weiter lesen

Der Görlitzer Park muss vorerst durchgehend geöffnet bleiben. Die für die öffentliche Grün- und Erholungsanlage festgelegten Öffnungszeiten von 6 Uhr bis 22 Uhr, in den Sommermonaten bis 23 Uhr, können nach der Eilentscheidung vorerst nicht Grundlage einer Schließung sein. Das Gericht hält die Allgemeinverfügung nach summarischer Prüfung für formell rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für den Erlass nicht zuständig war. Das Wichtigste in Kürze Die Allgemeinverfügung zu den Öffnungszeiten des Görlitzer Parks ist nach summarischer Prüfung im Eilverfahren formell rechtswidrig. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt war nach Auffassung ... weiter lesen

Wenn ein Kind in Deutschland ein Aufenthaltsrecht hat, liegt für Eltern eine naheliegende Annahme nahe: Dann müsse auch ein Abschiebungsverbot festgestellt werden. Genau diese Erwartung kann im Asylverfahren aber rechtlich zu kurz greifen. Für betroffene Familien ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, dass Kindeswohl und familiäre Bindungen zwar berücksichtigt werden müssen, aber nicht automatisch zu einem nationalen Abschiebungsverbot führen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 27. Mai 2026 den Antrag einer Klägerin auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Es ging unter anderem um die Frage, ob wegen eines minderjährigen Kindes mit Aufenthaltsrecht ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in ... weiter lesen

Wer mit einem Aufenthaltstitel reist, dessen aufgedrucktes Datum bereits abgelaufen ist, kann trotz fortbestehender Erlaubnis in praktische Schwierigkeiten geraten. Besonders riskant wird das bei Reisen in Staaten außerhalb des Schengen-Raums, wenn Fluggesellschaften oder Grenzbehörden die automatische Verlängerung nicht ohne weiteres erkennen. Für ukrainische Schutzberechtigte kann deshalb ein individuell ausgestelltes Dokument entscheidend sein. Das zeigt ein Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen zu einer geplanten Türkei-Reise. Das Wichtigste in Kürze Eine ukrainische Staatsangehörige hatte eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG , deren Dokument äußerlich bis zum 4. März 2026 gültig war. Die ... weiter lesen

Wer nach einer Niederlage im Asylverfahren die nächste Instanz erreichen will, muss mehr vortragen als allgemeine Hinweise auf Gewalt, Armut oder unsichere Verhältnisse im Herkunftsland. Besonders riskant ist die Annahme, es genüge, auf einen möglichen Abschiebeort wie Bagdad oder auf die allgemein schwierige Versorgungslage im Irak zu verweisen. Für Schutzsuchende aus dem Irak ist die Entscheidung wichtig, weil das Gericht erneut betont: Maßgeblich ist regelmäßig die Herkunftsregion und nicht ohne Weiteres ein anderer Ort der Abschiebung. Außerdem müssen Zweifel an der Bewertung des Verwaltungsgerichts mit konkreten Erkenntnisquellen belegt werden. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den ... weiter lesen

Wenn eine wichtige Prüfung unmittelbar bevorsteht, zählt oft jeder Tag. Wer dann für ein minderjähriges Pflegekind gerichtliche Hilfe beantragen will, muss aber vorher klären, wer das Kind rechtlich vertreten darf . Eine vermeintlich ausreichende Vollmacht kann sonst dazu führen, dass der Eilantrag gar nicht inhaltlich geprüft wird. Genau das zeigt ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu einem Nachteilsausgleich bei einer schulischen Abschlussprüfung. Betroffen sind vor allem Pflegefamilien, minderjährige Schüler, Schulen und Anwälte in eiligen Schulverfahren. Die Entscheidung macht deutlich: Schulische Mitwirkung oder Betreuung im Alltag ersetzt nicht automatisch die Befugnis, für ein Kind vor Gericht ... weiter lesen