Experten-Ratgeber

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen einer unwirksamen AGB-Klausel Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. verschickte kürzlich eine Abmahnung, in der das Verwenden einer angeblich unwirksamen AGB-Klausel gerügt wird. Der von der Abmahnung Betroffene biete auf der von ihm betriebenen Website Produkte zum Kauf an und verwende dabei eigene AGB. In diesen würde eine angeblich unwirksame Klausel zu Mängelrügen bei Sachmängeln vorliegen. Dies würde einen Verstoß gegen §3 UWG darstellen und sei somit wettbewerbswidrig. Aufgrund dieses Verstoßes wird von dem ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage zu einer Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin im Auftrag der Skoda Auto a.s.  wegen der Verletzung von Markenrechten Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin versendete eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Skoda Auto a.s. durchgesetzt werden sollen. In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, auf der Online-Handelsplattform eBay Schlüsselembleme für Kfz-Schlüssel beworben und zum Verkauf angeboten zu haben, bei dem es sich nicht um von der Skoda Auto a.s. hergestellten Originale, sondern um Falsifikate handeln soll. Es seien die internationale Wort-/Bildmarke Skoda, sowie die ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Rechtsanwälte Scholz aus Hannover im Auftrag der Handy Deutschland GmbH aus Hannover wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover vertreten die Interessen der Handy Deutschland GmbH, welche über ihren Online-Shop zahlreiche Handys mit oder ohne einen entsprechenden Vertrag anbietet. Sie richten sich nun mit einer Abmahnung an eine Person, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben soll und ein Mitbewerber der Handy Deutschland GmbH im Sinne des §8 Abs. 3 UWG sei. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Betroffene auf eBay ein Mobiltelefon der Marke Apple zum ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg im Auftrag der AFP Agence France-Presse GmbH wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien Die Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg vertritt die Interessen der AFP Agence France-Presse GmbH . Sie verschickte in ihrem Namen vor kurzem eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen. Diesem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene Lichtbilder, dessen Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrecht die AFP Agence France-Presse GmbH sei, auf seiner eigenen Internetseite veröffentlicht habe, ohne die hierfür notwendige Zustimmung zur ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der SCHULTERIESENKAMPFF. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main im Auftrag der De'Longhi Deutschland GmbH wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien Die SCHULTERIESENKAMPFF. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main vertritt die Interessen der De'Longhi Deutschland GmbH. Nun verschickten sie vor kurzem ein Abmahnschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen. Inhalt des Schreibens ist der Vorwurf, dass der Abgemahnte urheberrechtlich geschützte Lichtbilder in einem Angebot auf eBay verwendet haben soll, ohne die für die Verwendung erforderlichen Rechte innezuhaben. Die ... weiter lesen

Uns erreichte wieder eine Anfrage zu einer Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin im Auftrag der Volkswagen AG (Zentrale in Wolfsburg) wegen der Verletzung von Rechten an den geschützten Marken "VW im Kreis" und "R Logo" Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin versendete wieder eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Volkswagen AG durchgesetzt werden sollen. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Volkswagen AG Inhaberin verschiedener Marken, unter anderem der Unions-Wort-/Bildmarke "VW im Kreis" und "R Logo" ist. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, auf der Internetplattform ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Walter Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Heidelberg für Michael Bürklin wegen unerlaubter Verwendung einer Biografie Die Walter Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Heidelberg mahnen im Namen von Michael Bürklin eine Urheberrechtsverletzung ab. Michael Bürklin sei sowohl Betreiber der Website "was-war-wann.de", Inhaber der Domain als auch Verfasser der auf der Seite "was-war-wann.de" veröffentlichten Biografien. Ebenfalls sei er Urheber der geschützten streitgegenständlichen Biografie und somit gemäß §15 UrhG auch Inhaber der Rechte am Werk. ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg für Ralph Schneider (markenglas.de) wegen Verstößen gegen die Informationspflicht bei gewerblichem Handeln. Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg verschickt für Herrn Ralph Schneider (markenglas.de) ein Abmahnschreiben mit dem Vorwurf des gewerblichen Handels. Herr Schneider vertreibt auf seiner Website markenglas.de Begleit- und Merchandisingprodukte von Getränkeherstellern. Die Abmahnung richtet sich gegen einen Scheinprivatverkäufer, welcher über einen privaten Account auf eBay gewerblich handeln würde. In ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Isn't It Romantic" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem das Filesharing des Films "Isn't It Romantic" abgemahnt wird. "Isn't It Romantic" ist eine US-amerikanische romantische Komödie von Todd Strauss-Schulson aus dem Jahr 2019. Der Film erzählt von Natalie, die aufgrund ihres Übergewichts gemobbt wird. Ihr bester Freund Josh ist deshalb immer wieder bemüht, sie zu ermutigen. An einem U-Bahnhof wird sie schließlich ausgeraubt und bewusstlos. Sie wacht im Krankenhaus auf und ihr ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen der TV Serie "Shameless" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem das Filesharing der TV Serie "Shameless" abgemahnt wird. "Shameless" ist eine US-amerikanische Fernsehserie, die seit 2011 ausgestrahlt wird. Die Serie handelt hauptsächlich von der Familie Gallagher, die aus Vater Frank, einem Alkoholiker, und seinen sechs Kindern Fiona, Lip, Ian, Debbie, Carl und Liam besteht. Da Frank seine Familie größtenteils im Stich lässt, müssen die sechs, allen voran Fiona als Älteste, ihren Alltag alleine meistern. ... weiter lesen

  Auto Wichert als größter Autohändler in Hamburg hat beim Amtsgericht Mitte Insolvenz angemeldet. Betroffen sind alle 23 Unternehmensstandorte in Hamburg und Umgebung mit 1.400 Mitarbeitern. Die Zukunft für die rund 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Auto Wichert ist unklar. Das Hamburger Unternehmen ist in den vergangenen Jahren zu einem der größten Autohändler in Deutschland aufgestiegen und vertreibt Marken wie VW, Audi, Seat und Skoda. Im vergangenen Jahr hatte Auto Wichert den Konkurrenten "Willy Tiedtke übernommen. Schwierigkeiten bereitete der Autohausgruppe die Niedrigpreise gebrauchte Dieselfahrzeugen. Mitarbeitern in der Insolvenz ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig im Auftrag von Andreas Gerstenkorn wegen fehlender Grundpreisangabe Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft aus Leipzig vertritt die Interessen des Andreas Gerstenkorn, welcher über eBay diverse Produkte zum Kauf anbietet. Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft verschickte nun eine Abmahnungen an eine Person, die mit ihrem Online-Shop in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Andreas Gerstenkorn stehe. Der Vorwurf der Abmahnung besteht darin, dass der Abgemahnte in einem seiner Angebote den Grundpreis nicht angegeben hätte. Dies sei sowohl wettbewerbswidrig als auch ein Verstoß gegen das ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage einer Abmahnung der CBH Rechtsanwälte  im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH wegen Markenrechtsverletzung an dem Wort "YUKA" Die CBH Rechtsanwälte vertreten die Interessen der FAST Fashion Brands GmbH. Diese ist Inhaberin der Markenrechte an der Bezeichnung "YUKA". Die CBH Rechtsanwälte verschickten nun Schreiben, mit dem die Verletzung der Markenrechte der FAST Fashion Brands GmbH abgemahnt wird. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, über eBay Kleidung, die mit dem Wort "YUKA" beworben worden seien sollen, zum Kauf angeboten zu haben. Es handle sich jedoch nicht um Originalware der FAST Fashion ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund im Auftrag von Borussia Dortmund wegen Verstößen gegen vereinseigene ATGB Die Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen von Borussia Dortmund. Derzeit mahnt sie wegen Verstößen gegen die vereinseigenen ATGB von Borussia Dortmund ab. Vorgeworfen wird in der Abmahnung das Anbieten und/oder Verkaufen von Eintrittskarten für Spiele des Bundesligavereins Borussia Dortmund über folgende aufgelistete Internetplattformen: Viagogo Seatwave eBay eBay Kleinanzeigen und weitere In den Allgemeinen ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage einer Abmahnung der CBH Rechtsanwälte  im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH wegen Markenrechtsverletzung an dem Wort "MO" Die CBH Rechtsanwälte vertreten die Interessen der FAST Fashion Brands GmbH. Diese ist Inhaberin der Markenrechte an der Bezeichnung "MO". Die CBH Rechtsanwälte verschickten nun Schreiben, mit dem die Verletzung der Markenrechte der FAST Fashion Brands GmbH abgemahnt wird. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, über seinen eigenen Onlineshop T-Shirts zum Kauf angeboten zu haben, die unerlaubterweise mit der Bezeichung "MO" bedruckt gewesen seien sollen oder beworben worden ... weiter lesen

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 10.02.2020 in dem Rechtsstreit des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre entschieden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10.02.2020 ergibt sich: Während der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlos, hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigung und Zahlung von Arbeitsentgelt begehrt, beantragt die Volkswagen AG – neben der Klageabweisung – hilfsweise die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer vom Gericht zu bestimmenden Abfindung. Einen im Wege der Widerklage ... weiter lesen

Zahlreiche Tochtergesellschaften des europaweit agierenden Reifengroßhändlers Fintyre Group haben Insolvenz angemeldet. Betroffen sind Tyre 1, Reifen 24, RS Exklusiv, Secura, SW Reifenhandel, Tyre-Xpert sowie Reiff Reifen und Autotechnik. Das Unternehmen Fintyre ist im Groß- und Einzel- sowie im Onlinehandel aktiv und verfügt über 4 Auslieferungslager und 46 Einzelhandelsbetriebe. Im letzten Geschäftsjahr 2016 erzielte Reiff Reifen und Autotechnik rund 340 Millionen Euro Umsatz. Zu den Marken des Unternehmens gehören Reiff Reifen und Autotechnik, A/B/S Autoservice, Netto Reifen-Räder-Discount, Tyre 1 und Reifendiscount.de. Das bedeutet für ca. 1.00 Mitarbeiter ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Buse Heberer Fromm aus Hamburg im Auftrag des CK rasscass Medien Content Verlags wegen unerlaubter Verwendung einer Biografie. Die Kanzlei Buse Heberer Fromm vertritt die Interessen des CK rasscass Medien Content Verlags. Dieser bietet Biografien von verschiedenen Persönlichkeiten auf der Webseite whoswho.de an.  Diese Biografien seien urheberrechtlich geschützt und der CK rasscass Medien Content Verlag sei alleiniger Inhaber der Urheber- und Nutzungsrechte der Biografien. Die Kanzlei Buse Heberer Fromm  verschickte nun im Namen des CK rasscass Medien Content Verlags eine Abmahnung wegen ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von Sekiguchi Co. Ltd wegen Verstößen gegen das Markenrecht Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der Sekiguchi Co. Ltd. Diese ist Inhaberin der internationalen Wort-/Bildmarke "Monchhichi". Sie verschickten nun eine Abmahnung, mit der die Markenrechte der Sekiguchi Co. Ltd. durchgesetzt werden sollen. In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, durch ein Angebot die Bekanntheit und den Werbewert der Marke zu seinem Vorteil genutzt zu haben. Bei dem Besucher sei der irreführende Eindruck, dass es sich um ein ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Hoesmann aus Berlin im Auftrag von Herrn Frieder Näther wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen des Herrn Frieder Näther, welcher online auf eBay Waren vertreibt. Sie verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls auf eBay Waren derselben Produktgruppe vertreibt und somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis mit dem Abmahnenden stehe. Der von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, als Unternehmerin Informations- und Belehrungspflichten verletzt zu haben. Ihr wird insbesondere vorgeworfen: widersprüchliche ... weiter lesen