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Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung bei Betrugshandlung durch ArbeitnehmerRechtsanwalt Volker Backs
Vertrauenskonten für Arbeitnehmer? - „Emmely" und die Folgen LArbG Berlin-Brandenburg, 2 Sa 509/10, Urteil vom 16.09.2010 Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Juni die fristlose Kündigung einer Kassiererin für unwirksam erachtete, hat nun neuerlich das LArbG Berlin-Brandenburg die Kündigung einer langjährig Beschäftigten wegen einer Betrugshandlung im Umfange von etwa 160 € für unwirksam erklärt und ausdrücklich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 10.06.2010 (2 AZR 541/09 „Emmely") berücksichtigt. Die Arbeitnehmerin war - offenbar unbeanstandet - bei der Beklagten als Zugabfertigerin über 40 Jahre beschäftigt. Aufgrund einer ... weiter lesen
Urheberrecht
Illegales Filesharing “Horst Schlämmer – Isch kandidiere!” Abmahnung von Waldorf FrommerRechtsanwalt Jacob Metzler
Die Firma Constantin Film Verleih GmbH lässt derzeit durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen versenden wegen illegalem Download in P2P - Filesharing-Börsen wie Bittorrent-Netzwerken. Abgemahnt wird die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes "Horst Schlämmer - Isch kandidiere!". Keinesfalls sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen oder den geforderten Betrag ungeprüft überweisen. In vielen Fällen kann die Forderung abgewehrt werden. Die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung kann vor Gericht als Schuldeingeständnis gewertet werden. Nehmen Sie völlig kostenlos und unverbindlich Kontakt zu uns auf. ... weiter lesen
Urheberrecht
Filesharing - Abmahnung wegen Download des Films „SHAMO" von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte erhalten?Rechtsanwalt Jacob Metzler
ON New Media GmbH lässt derzeit durch die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte Abmahnungen versenden wegen illegalem Download in P2P - Filesharing-Börsen wie Bittorrent-Netzwerken. Abgemahnt wird die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes „SHAMO″. Keinesfalls sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen und den geforderten Betrag überweisen. In vielen Fällen kann die Forderung abgewehrt werden. Die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung kann vor Gericht als Schuldeingeständnis gewertet werden. Nehmen Sie völlig kostenlos und unverbindlich Kontakt zu uns auf. Wir beraten Sie gern. weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung von BaumgartenBrandt wegen Download des Films „Death Note 2″ erhalten?Rechtsanwalt Jacob Metzler
I-ON New Media GmbH lässt derzeit durch die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte Abmahnungen versenden wegen illegalem Download in P2P - Filesharing-Börsen wie Bittorrent-Netzwerken. Abgemahnt wird die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes „Death Note 2″. Keinesfalls sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen und den geforderten Betrag überweisen. In vielen Fällen kann die Forderung abgewehrt werden. Die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung kann vor Gericht als Schuldeingeständnis gewertet werden. Nehmen Sie völlig kostenlos und unverbindlich Kontakt zu uns auf. Wir beraten Sie gern. weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung der BB-Video GmbH, vertreten durch U + C Rechtsanwälte, Filmtitel: "Simones.Hausbesuche.63.German.XXX.DVDRiP.XviD-CHiKANi"Rechtsanwalt Jacob Metzler
Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der BB-Video GmbH. Abgemahnt werden Personen, die bei P2P Tauschbörsen den Filmtitel "Simones.Hausbesuche.63.German.XXX.DVDRiP.XviD-CHiKANi" öffentlich zugänglich gemacht haben. In keinem Fall sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen und die geforderte Summe ungeprüft überweisen. In vielen Fällen können die Forderungen der Kanzlei U + C Rechtsanwälte abgewehrt werden. Nehmen Sie kostenlos und unverbindlich Kontakt zu uns auf. Wir beraten Sie gern. weiter lesen
Recht allgemein
Polnischer EU Führerschein in Deutschland ungültig, wenn die deutsche Fahrerlaubnis zuvor wegen Drogenkonsums entzogen wurdeRechtsanwalt Paul Witkowski
1. Der Fall Dem Betroffenen wurde die deutsche Fahrerlaubnis wegen Führen eines Kraftfahrzeuges unter Einfluss von Betäubungsmitteln im Jahr 2007 entzogen. Knapp 2 Jahre später wurde dem Betroffenen eine polnische Fahrerlaubnis erteilt. Die deutsche Führerscheinbehörde stellte fest, dass der polnische EU Führerschein den Bertoffenen nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland berechtigt und forderte diesen auf, den polnischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen. 2. Die hierzu ergangene Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Beschluss vom 18.08.2010) „(...) Anders als der Antragsteller meint, ist auch die zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie ... weiter lesen
Online-Auktionsrecht
Ebay Verkauf - Vorsicht für VerkäuferRechtsanwalt Peter W. Vollmer
Wer bei Ebay Waren zum Verkauf einstellt und feststellt, dass er beispielsweise bei den Preisangaben Fehler gemacht hat, kann nicht ohne Weiteres das Angebot beenden, um so einen für ihn ungünstigen Vertragsschluss zu vermeiden. Dies musste ein Verkäufer schmerzlich erfahren, den das Amtsgericht Gummersbach in einer aktuellen Entscheidung (AZ: 10 C 25/10) zum Schadenersatz verurteilte. Der Verkäufer hatte bei Ebay Alufelgen für Fahrzeuge der Marke Porsche zu einem Mindestgebot von 1,00 € eingestellt. Nachdem ein einziger Bieter ein Gebot von 1,00 € abgegeben hatte, beendete der Beklagte die Auktion, die noch mehrere Tage laufen sollte, vorzeitig. Der „1,00 €-Bieter" forderte die ... weiter lesen
Kindesunterhalt
Dauer des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten KindesmutterRechtsanwalt Sebastian Windisch
Vielfach wird in der Presse berichtet, eine Kindesmutter habe grundsätzlich nach dem neuen Unterhaltsrecht nur noch einen eigenen Anspruch auf Unterhalt, bis das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat. Danach käme kein Unterhaltsanspruch der Kindesmutter selbst in Betracht. Richtig ist vielmehr, dass auch über das 3. Lebensjahr des Kindes Unterhalt auch für die nicht verheiratete Mutter beansprucht werden kann, sofern dies durch kindes- oder elternbezogene Gründe gerechtfertigt ist. Für Verlängerung des Unterhaltsanspruchs trägt die Kindesmutter die Darlegungs- und Beweislast. Sie muss also zunächst darlegen und beweisen, dass keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des ... weiter lesen
Recht allgemein
Strafverteidigung: Übersetzungskosten als Schadensarsatz gegen die StaatskasseRechtsanwalt Paul Witkowski
1. Problemaufriss Wenn gegen einen polnischen Staatsangehörigen ein Strafbefehl ergeht oder er Adressat einer Strafanzeige wird, ist es nicht selten der Fall, dass er den Inhalt des Schreibens nicht nachvollziehen kann und damit eine effektive Strafverteidigung von Beginn an problematisch erscheint. Oft stellt es sich aber so dar, dass der betroffene Beschuldigte das Schreiben der Polizeibehörde, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts zwar sprachlich versteht, er jedoch einen beeidigten Übersetzer für Polnisch aufsucht, um eine Stellungnahme in seiner Muttersprache abgeben zu können. Beim Abfassen der eigenen Aussage in der Muttersprache kann ein berechtigtes Risiko ausgeräumt werden, dass er ... weiter lesen
Unterhaltsrecht
Aktueller Rechtsanwalt - Tip: Unterhalt (Kindesunterhalt u. Trennungsunterhalt) nur begrenzt abänderbar bei VersäumnisurteilenRechtsanwalt Mathias Henke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08 - klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tatsächlichen Einkommensverhältnisse wesentlich ändern. I. Der Fall : Im konkreten Fall hatte ein unterhaltspflichtiger Vater sich gegen die ihn gerichtete Unterhaltsklage auf Kindesunterhalt überhaupt nicht gewehrt, sodass gegen ihn ein Versäumnisurteil erlassen wurde: Bei Bemessung der Unterhaltshöhe wurde - wie bei Versäumnisurteilen üblich - der ... weiter lesen
Autorecht
Mehrwertsteuer nur bei MängelbeseitigungRechtsanwalt Peter W. Vollmer
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob als Schadensersatz wegen Mängeln bei einem Bauvertrag auch die für die erforderliche Mängelbeseitigung anfallende Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) als Schadensersatz verlangt werden kann. Eine häufige Situation: Der handwerker führt die beauftragten Arbeiten nur mangelhaft durch uns behebt die Mängebl trotz Fristsetzung nicht. Der Auftraggeber will nun Schadensersatz und berechnet die zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten beispielsweise auf der Grundlage eines Gutachtens eines Sxachverstgändigen einschließlich der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Mehrwertsteuer. Dies, obwohl er die ... weiter lesen
Recht allgemein
Polnische Handwerker: Lohnsteuerhaftung trotz Gewerbe?Rechtsanwalt Paul Witkowski
Polnische Handwerker: Lohnsteuerhaftung trotz Gewerbe? 1. Problemaufriss Die Dienstleistungsfreiheit ist in bestimmten Dienstleistungssektoren (Baugewerbe einschließlich der verwandten Wirtschaftszweige, Reinigung von Gebäuden, Innendekoration), in Deutschland eingeschränkt. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für polnische Arbeitnehmer gilt erst ab dem 01.05.2011. Richtig ist allerdings, dass sich ein polnischer Handwerker hinsichtlich der Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit auf die Dienstleistungsfreiheit stützen kann (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.07.2010, Az.: 1 AL 158/10 B ER - juris). In der Regel melden sich polnische Handwerker ... weiter lesen
Vertragsrecht
Internet-System-VertragRechtsanwalt Volker Backs
Internet-System-Vertrag Unwirksamer Kündigungsausschluß und Vergütungsansprüche bei Kündigung LG Schweinfurt, Beschluss vom 27.07.2010, 24 S 42/10 Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.03.2010, III ZR 79/09, bereits festgestellt hat, dass es sich bei dem Internet-System-Vertrag um einen Werkvertrag handelt, hatte sich das Landgericht Schweinfurt in seiner Entscheidung vom 27.07.2010 mit Zahlungsansprüchen des Anbieters eines solchen Internet-System-Vertrages zu befassen, die dieser nach Kündigung des Vertrages geltend machte. Der Anbieter des sog. Internet-System-Vertrages sah in § 2 Ziff. 1 seiner Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen vor, dass ... weiter lesen
Internetrecht
Abofallen im InternetRechtsanwalt Volker Backs
„Abofallen" im Internet Kein Vertrag, wenn auf die Kosten nicht deutlich erkennbar hingewiesen wird und Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigten Ansprüchen (LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, 10 S 53/09) Urteil im Volltext: JurPC Web-Dok. 31/2010, Abs. 1 - 12 Häufig sind es die bekanntermaßen kostenlosen Programme (wie zum Beispiel Acrobat Reader von Adobe), bei deren Download plötzlich Kosten für den Nutzer entstanden sein sollen. Denn nach dem Download kommt die Rechnung und bei Nichtzahlung meist mehrere Inkassoschreiben. Es wird der Abschluß eines ein- oder mehrjährigen Vertrages behauptet, der den Nutzer zur Zahlung einer Jahresgebühr ... weiter lesen
Unterhaltsrecht
Unterhalt: OLG Frankfurt a.M. ändert SelbstbehaltRechtsanwalt Mathias Henke
Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt a. Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen. "Für die Zeit ab 01.01.2011 sehen die Familiensenate des OLG Frankfurt am Main eine Erhöhung der im Wesentlichen seit 2005 geltenden Mindestbedarfs- und Selbstbehaltssätze als unumgänglich an und haben deshalb bereits jetzt beschlossen, dass sie beabsichtigen, folgende Neufestsetzungen vorzunehmen: * Mindestselbstbehalt: 950 € für Erwerbstätige, 800 € für Nichterwerbstätige, * Ehegattenselbstbehalt: 1.050 € für Erwerbstätige, 975 € für Nichterwerbstätige, * Angemessener Selbstbehalt: 1.150 € ohne Aufteilung nach ... weiter lesen
Recht allgemein
EU Führerschein aus Polen: Problematik der rechtlichen AnerkennungRechtsanwalt Paul Witkowski
EU Führerschein aus Polen: Problematik der rechtlichen Anerkennung Im Internet gibt es viele Angebote, in denen Personen, denen die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde (beispielsweise wegen Fahren unter Einfluss von Alkohol/Drogen), nahe gelegt wird, in Polen oder Tschechien für 185 Tage einen Schein – Wohnsitz zu begründen um dort die Fahrerlaubnis zu erwerben. Damit sollen die die Deutschland strengen Voraussetzungen bezüglich der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis (meist Aufforderung zur MPU mit anschließendem positiven Gutachten) unterlaufen werden. In den meisten Fällen werben die entsprechenden Anbieter im Internet damit, dass der polnische EU ... weiter lesen
Recht allgemein
Kindergeld für Polen Teil 3: Der Wohnsitz im Inland Rechtsanwalt Paul Witkowski
1. Problemaufriss Ein Anspruch auf das Kindergeld setzt nach § 62 I Nr.1 EStG einen Wohnsitz im Inland voraus. Dieses Erfordernis stößt gelegentlich bei polnischen selbständig Erwerbstätigen auf Schwierigkeiten, die ihren familiären Mittelpunkt in Polen haben und in Deutschland ein Gewerbe betreiben. Probleme könnten beispielsweise auftreten, wenn sie im Vordruck E 411 nicht ihren Wohnsitz in Deutschland, sondern in Polen angeben. Zur Ablehnung oder Aufhebung des Kindergeldes seitens der Familienkasse kommt es aber auch, wenn der polnische Kindergeldberechtigte Schreiben der Familienkasse nicht beantwortet, weil er auf Grund des ständigen Kursierens von Deutschland nach Polen und von ... weiter lesen
Internationales Recht
Rechte und Pflichten des Geschäftsführers im türkischen RechtRechtsanwalt Dr. Fatih Dogan
I. Einleitung Da der Geschäftsführer einer GmbH berechtigt ist, die Gesellschaft zu vertreten und rechtsgeschäftlich zu verpflichten, sind alle für die Gesellschaft im Gesetz vorgesehenen Pflichten vom Geschäftsführer zu erfüllen. Andernfalls kann er von der Gesellschaft und seinen Gesellschaftern persönlich haftbar gemacht werden. Die Rechte und Pflichten des GmbH-Geschäftsführers sind insbesondere im Handelsrecht, Schuldrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Arbeits- und Strafrecht geregelt. In dieser Stellungnahme wird auf die für die Praxis für wichtig erachteten Rechte und Pflichten detailliert eingegangen. II. Rechte und Pflichten aus dem Handelsgesetzbuch ... weiter lesen
Erziehung/Ausbildung/Beruf
Die Bildungsprämie für ErwerbstätigeRechtsanwältin Doreen Lorbeer
Die Bildungsprämie Die Bildungsprämie wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und aus dem Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union gefördert. Ziel Förderung des Lebenslangen Lernens Sicherung des Arbeitsplatzes oder beruflicher Aufstieg durch Weiterbildung Was ist die Bildungsprämie? ■ die Bildungsprämie gibt es seit Dezember 2008 ■ Sie fördert berufliche Weiterbildung, Kosten dafür werden bis zu 50 % übernommen, maximal beträgt der Prämiengutschein 500,00 € ■ Pro Person und pro Kalenderjahr ist eine Prämienberatung förderfähig und kann ein Prämiengutschein übergeben werden. ... weiter lesen
Erziehung/Ausbildung/Beruf
ESF-Förderung betrieblicher Weiterbildung Rechtsanwältin Doreen Lorbeer
ESF-Förderung betrieblicher Weiterbildung (Einzelbetriebliches Förderverfahren) ■ Zuschussprogramm für Unternehmen zur betrieblichen Weiterbildung in Sachsen ■ Weiterbildung durch externe Dienstleister ■ nicht rückzahlbarer Zuschuss ■ Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung. Zielgruppe / Zuwendungsempfänger ■ Kleinstunternehmen (weniger als 10 Mitarbeiter) ■ KMU: kleinere (weniger als 50 Mitarbeiter), mittlere Unternehmen (weniger als 250 Mitarbeiter) ■ Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern Ausnahme: mehr als 500 Mitarbeiter - insbesondere bei Unternehmensansiedlungen, Unternehmenserweiterungen- oder Umstrukturierungen (gilt nicht für Projektbereich C) ... weiter lesen