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Kinderzulage für auswärts studierende Kinder
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in mehreren Entscheidungen (vom 23. April 2002, IX R 52/99 und IX R 101/00) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen bei der unentgeltlichen Überlassung einer Wohnung an auswärts studierende Kinder neben der Grundförderung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) auch die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG zu gewähren ist. Gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung einer Kinderzulage ist u.a., dass das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat. Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit verlangt sowohl eine Familienwohnung, die vom Steuerpflichtigen und der haushaltsangehörigen Person genutzt wird, als auch, dass der ... weiter lesen
Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz
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Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz ist bei Nutzung durch mehrere Arbeitnehmer aufzuteilen Steht ein betriebliches Kfz mehreren Arbeitnehmern zur privaten Nutzung zur Verfügung, beläuft sich der als Arbeitslohn zu erfassende geldwerte Vorteil für jeden Kalendermonat auf insgesamt 1 v.H. des inländischen Listenpreises des Kfz. Dieser Wert ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Mai 2002 VI R 132/00 entschieden hat, auf die Nutzungsberechtigten aufzuteilen. Im Streitfall stand in den Jahren 1996 und 1997 ein betriebliches Kfz gleichzeitig zwei Arbeitnehmern für private Fahrten zur Verfügung. Der Arbeitgeber erfasste für jeden Kalendermonat insgesamt nur 1 v.H. des Bruttolistenpreises des Kfz als ... weiter lesen
Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zum sog. anschaffungsnahen Aufwand
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.9.2001, IX R 39/97 Zur steuerrechtlichen Beurteilung sog. anschaffungsnaher Aufwendungen - Feststellungslast hinsichtlich der Tatsachen, die eine wesentliche Verbesserung begründen - Voraussetzung einer Abweichung i.S. des § 11 Abs. 2 FGO Leitsätze 1. Sog. anschaffungsnahe Aufwendungen sind nicht allein wegen ihrer Höhe oder ihrer zeitlichen Nähe zur Anschaffung eines Gebäudes als Herstellungskosten zu beurteilen; soweit sie nicht der Herstellung oder Erweiterung eines Gebäudes dienen, stellen sie nur dann Herstellungskosten dar, wenn sie zu seiner wesentlichen Verbesserung gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Instandsetzungsmaßnahmen und ... weiter lesen
Kein genereller Ausschluss des Pflege-Pauschbetrags durch weitergeleitetes Pflegegeld
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Nach § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der ab 1996 geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen für die Pflege einer hilflosen Person ein Pflege-Pauschbetrag von 1 800 DM (ab 2002: 924 Euro) nur noch zu, "wenn er dafür keine Einnahmen erhält." Umstritten ist, ob --an die Pflegeperson weitergeleitetes-- Pflegegeld unabhängig von der konkreten Verwendung stets als Einnahme der Pflegeperson i.S. dieser Vorschrift zu beurteilen ist und generell zum Ausschluss des Pflege-Pauschbetrags führt. In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 21. März 2002 III R 42/00 entschiedenen Fall hatte die alleinstehende Klägerin ihre zu 100 v.H. schwerbehinderte und nicht geschäftsfähige Tochter gepflegt. Der Tochter stand nach ... weiter lesen
Spekulationsgewinne, Maßnahmen der Steuerfahndung und Bankgeheimnis
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In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatte der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals über die Zulässigkeit eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung an ein Kreditinstitut zur Ermittlung von Spekulationsgewinnen der Kundschaft am Neuen Markt zu entscheiden. Im Streitfall wollte eine Sparkasse mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass die aufgrund des Sammelauskunftsersuchens zur Verfügung gestellten Unterlagen über in einem bestimmten Zeitraum von Sparkassenkunden getätigte Wertpapiergeschäfte von der Steuerfahndung für Zwecke des Besteuerungsverfahrens im Wege von Kontrollmitteilungen ausgewertet würden. Das Finanzgericht lehnte diesen Antrag ab, die Beschwerde des Kreditinstituts hatte ... weiter lesen
Unterlassene Belehrung führt nicht zum Verwertungsverbot für die Besteuerung
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Unterlassene Belehrung führt zum Verwertungsverbot nur im Strafverfahren, nicht auch für die Besteuerung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Januar 2002 XI R 10, 11/01 entschieden, dass die anlässlich einer Betriebsprüfung durch Auskünfte des Steuerpflichtigen festgestellten Tatsachen auch dann im Besteuerungsverfahren zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige vor der Auskunftserteilung nicht darüber belehrt worden ist, dass er nicht verpflichtet sei, sich selbst wegen einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Die unterlassene Belehrung führt allein in dem im Hinblick auf die Auskünfte eingeleiteten Steuerstrafverfahren zu einem Verwertungsverbot. Im Ausgangsfall hatte der ... weiter lesen
Steuerfreiheit für geringfügige Beschäftigung kann bei Vollzeitarbeit wegfallen
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Steuerfreiheit für geringfügige Beschäftigung kann bei anschließender Teil- oder Vollzeitarbeit für denselben Arbeitgeber wegfallen Nach § 3 Nr. 39 des Einkommensteuergesetzes ist Arbeitslohn aus einer geringfügigen Beschäftigung steuerbefreit, wenn der Arbeitgeber nach bestimmten Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Sozialversicherungsbeiträge entrichten muss. Zusätzliche Voraussetzung ist aber, dass die Summe der anderen Einkünfte des Arbeitnehmers nicht positiv ist. Diese Voraussetzung kann - wie der Bundesfinanzhof jetzt mit Beschluss vom 26. März 2002 VI B 1/02 entschieden hat - auch dann entfallen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb des Kalenderjahres von einer geringfügigen zu einer Teil- oder ... weiter lesen
Hohe Zusatzleistungen zu einer Entlassungsentschädigung können steuerschädlich sein
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Mit Urteil vom 14. August 2001 XI R 22/00 (BFH/NV 2002, 402; s. Pressemitteilung Nr. 6 vom 6. Februar 2002) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zusatzleistungen, die nach der Zahlung einer Entlassungsentschädigung aus Gründen sozialer Fürsorge noch für eine Übergangszeit in späteren Jahren gewährt werden, die Steuerermäßigung der Entlassungsentschädigung nicht in Frage stellen. Ergänzend dazu hat der BFH nun mit Urteil vom 24. Januar 2002 XI R 2/01 entschieden, dass solche Leistungen einer ermäßigten Besteuerung dann entgegenstehen, wenn sie die Entlassungsentschädigung nicht nur als Zusatz ergänzen, sondern insgesamt betragsmäßig fast erreichen. Es ging um einen Fall, in dem das Arbeitsverhältnis des Klägers ... weiter lesen
Steuerbegünstigung einer Abfindung auch bei Zusatzleistungen aus sozialer Fürsorge
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. August 2001 XI R 22/00 entschieden, dass eine Entlassungsentschädigung (Abfindung), die ein Arbeitnehmer wegen der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses erhält, auch dann steuerbegünstigt ist, wenn der Arbeitgeber für eine gewisse Übergangszeit aus sozialer Fürsorge ergänzende Entschädigungszusatzleistungen gewährt. Das sind z.B. solche Leistungen, die zur Erleichterung des Arbeitsplatz- oder Berufswechsels oder als Anpassung an eine dauerhafte Berufsaufgabe und Arbeitslosigkeit erbracht werden. Diese Leistungen sind im Zeitpunkt des Zuflusses regulär zu besteuern. Der Kläger hatte mit seinem Arbeitgeber am 30.9.1996 einen Vertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum ... weiter lesen
Rechtsanwalt kann als Insolvenzverwalter gewerblich tätig sein
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Mit Urteil vom 12.Dezember 2001 XI R 56/00 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren eine vermögensverwaltende Tätigkeit ausübt und unter der Voraussetzung, dass er eine Vielzahl von qualifizierten Arbeitnehmern beschäftigt (sog. Vervielfältigungstheorie), gewerbesteuerpflichtig ist. Das gilt auch für Rechtsanwälte, die vornehmlich Einkünfte aus Insolvenzverwaltungen erzielen. Klägerin war eine aus vier Rechtsanwälten bestehende Sozietät, die in sieben Städten - vornehmlich in den neuen Bundesländern - Niederlassungen hatte. Ihre Einnahmen stammten überwiegend aus Tätigkeiten als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren. Sie beschäftigte 70 Arbeitnehmer. Hierzu gehörten zwei ... weiter lesen
Grundsätze zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Ferienwohnungen
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Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen hat immer wieder zu Streitfragen zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung geführt, insbesondere zu der Frage, ob eine zu längerfristigen Werbungskostenüberschüssen (Verlusten) führende Nutzung steuerrechtlich zu berücksichtigen oder als unbeachtliche Liebhaberei zu beurteilen ist. Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat hierzu nunmehr in mehreren Entscheidungen vom 6. November 2001 neue Grundsätze entwickelt. In der Leitentscheidung IX R 97/00 hat er zunächst entschieden, dass bei einer Ferienwohnung, die der Steuerpflichtige nicht selbst nutzt, sondern ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereithält, ohne ... weiter lesen
Keine Verteilung des Übergangsgewinns bei Einbringung e. Einzelpraxis zu Buchwerten
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. September 2001 IV R 13/01 entschieden, dass ein Freiberufler, der im Zusammenhang mit der Einbringung seiner Einzelpraxis in eine neu gegründete Sozietät zum Bestandsvergleich übergeht, dann keinen Anspruch darauf hat, den Übergangsgewinn auf drei Jahre zu verteilen, wenn die Einbringung zu Buchwerten erfolgt. Das Einkommensteuergesetz (EStG) kennt verschiedene Arten der Gewinnermittlung für die betrieblichen Einkunftsarten. Freiberufler ermitteln ihren Gewinn überwiegend durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, bei der es auf den Zu- und Abfluss der Einnahmen und Ausgaben ankommt. Gehen Freiberufler zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ... weiter lesen
Gewerbesteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz und ist mit EU-Recht vereinbar
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Die Erhebung der Gewerbesteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz und ist mit europäischem Recht vereinbar Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. September 2003 X R 2/00 entschieden, dass die Erhebung der Gewerbesteuer für die Jahre 1994 und 1995 weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Recht verstößt. Zwar fallen nur Gewerbetreibende, nicht Bezieher anderer unternehmerischer Einkünfte - insbesondere aus Landwirtschaft und aus freiem Beruf - unter die Gewerbsteuerpflicht. Diese Belastungsentscheidung des Steuergesetzgebers ist schon deswegen als verfassungsrechtlich unbedenklich hinzunehmen, weil die Finanzverfassung des Grundgesetzes die Gewerbesteuer ausdrücklich erwähnt und sie damit in ihrer ... weiter lesen
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Eigentumswohnungen für "betreutes Wohnen"
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Bundesfinanzhof entscheidet über die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Eigentumswohnungen für "betreutes Wohnen", Pflegezimmern und Pflegeheimen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in drei Urteilen vom 30. September 2003 IX R 9/03, IX R 2/00 und IX R 7/03 mit der Frage befasst, ob auch Immobilien, die in der Wohnform des sog. "betreuten Wohnens für Senioren", als Pflegezimmer oder als Pflegeheim genutzt werden, im Sinne von § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) "Wohnzwecken dienen", so dass für sie ein erhöhter Abschreibungssatz in Anspruch genommen werden kann. Die Finanzverwaltung hatte dies in allen Fällen verneint, weil die Wohnnutzung von den daneben erbrachten Betreuungs- oder Pflegeleistungen überlagert ... weiter lesen
Gewillkürtes Betriebsvermögen auch bei Einnahmenüberschussrechnung möglich
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Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) war es Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelten, nicht möglich, gewillkürtes Betriebsvermögen zu bilden. Anders als bilanzierende Steuerpflichtige konnten sie daher ihre Kosten für bestimmte, weder dem notwendigen Betriebsvermögen noch dem notwendigen Privatvermögen zuzurechnende Wirtschaftsgüter nicht als Betriebsausgaben abziehen, obwohl diese, wie etwa ein sog. Vorratsgrundstück, objektiv dazu geeignet und erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (s. etwa Urteil des BFH vom 15. April 1981 IV R 129/78, BFHE 133, 282, BStBl II 1981, 618). Darin hat der BFH nun einen ... weiter lesen
Die Entfernungspauschale hat auch bei atypischen Arbeitszeiten Abgeltungswirkung
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Der Bundesfinanzhof hatte im Beschluss vom 11. September 2003 VI B 101/03 darüber zu befinden, ob bei atypischen Dienstzeiten eines Opernchorsängers - morgens Proben, abends Proben oder Vorstellung - arbeitstäglich zwei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich anerkannt werden müssen. Dies wurde für das Streitjahr 2001 verneint. Nach der Gesetzesfassung, die bis zum Jahr 2000 gegolten hat, wurden zusätzliche Fahrten berücksichtigt, soweit sie durch einen zusätzlichen Arbeitseinsatz außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit oder durch eine Arbeitszeitunterbrechung von mindestens vier Stunden veranlasst waren. Diese Regelung hat der Gesetzgeber mit Einführung der Entfernungspauschale bewusst nicht mehr übernommen. Vielmehr ... weiter lesen
Entscheidungen zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
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Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe sind nur bei ausreichenden Nettoerträgen als Sonderausgaben abziehbar Mit zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 12. Mai 2003 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zwei grundsätzliche Entscheidungen zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen getroffen. In dem Beschluss mit dem Aktenzeichen GrS 1/00 hat er entschieden, dass wiederkehrende Leistungen, die im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbart werden, dann nicht als dauernde Last abziehbar sind, wenn sie nicht aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übergebenen Vermögens bestritten werden können. Es genügt nicht, wenn das übergebene Vermögen lediglich seiner Art nach ... weiter lesen
Steuerbefreiung v. Forschungsstipendien umfaßt auch Zuwendungen f. d. Lebensunterhalt
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Steuerbefreiung von Forschungsstipendien umfasst auch Zuwendungen für den Lebensunterhalt Stipendien, die unmittelbar aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden, sind nach § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei. Voraussetzung ist u.a., dass diese Stipendien den für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht übersteigen und nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden (§ 3 Nr. 44 Satz 3 Buchstabe a EStG). Im Gegensatz zur umfassenden Begünstigung der Aus- und ... weiter lesen
Wegfall des Kindergelds - Verzicht auf freiwillig zugesagtes Weihnachtsgeld
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Verzicht auf freiwillig zugesagtes Weihnachtsgeld kann Überschreitung des Grenzbetrags und Wegfall des Kindergelds nicht verhindern Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nur dann, wenn dessen Einkünfte und Bezüge einen bestimmten Jahresbetrag (sog. Grenzbetrag) nicht übersteigen. Selbst bei geringfügigem Überschreiten dieses Grenzbetrags verliert der Kindergeldberechtigte für das ganze Jahr den Anspruch auf Kindergeld. Das Gesetz bestimmt weiterhin, dass ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge der Anwendung dieser Regelung nicht entgegensteht. Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in seinem ... weiter lesen
Auch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten abziehbar
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Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 (BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403) --unter Änderung seiner Rechtsprechung-- entschieden, dass Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme bei hinreichender beruflicher Veranlassung als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzusehen sind. Im Anschluss an diese Entscheidung hat er nun mit Urteil vom 27. Mai 2003 VI R 33/01 auch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als vorab entstandene Werbungskosten anerkannt. Nicht entschieden ist damit, ob auch Kosten eines direkt nach dem Schulabschluss aufgenommenen Erststudiums Werbungskosten sein können. In der Rechtssache VI R 33/01 wurde der Kläger, nachdem er ein ... weiter lesen