VERBRAUCHERRECHT
Abzocke durch überhöhte Call by Call Gebühren
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Wenn Anbieter von Call by Call Leistungen erheblich überteuerte Gebühren verlangen könnte der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein.
Vorliegend langte ein Anbieter von Call by Call Leistungen zu. Er wollte plötzlich für den Austausch von Daten via Internet happige Gebühren verlangen. Die Unternehmen sollten etwa für jede Einwahl ins Internet plötzlich eine Gebühr in Höhe von 1,99 Euro entrichten. Aufgrund dieser Änderung bekam eine Firma eine hohe Rechnung. Es sollte für einen Zeitraum von etwa 3 Wochen ungefähr 80.000 Euro zahlen. Als das Unternehmen die Zahlung der erhöhten Rechnung verweigerte klagte der Anbieter auf Zahlung.
Doch der Anbieter von Call by Call Leistungen ging leer aus. Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied mit Urteil vom 20.02.2014 Az. 4 U 442/12, dass der Vertrag als Rechtsgrundlage wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Die Richter wiesen erst einmal darauf hin, dass aufgrund eines krassen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung von Wucher auszugehen ist. Normalerweise berechnen Anbieter für die Einwahl im Internet eine Gebühr in Höhe von höchstens 15 Cent. Aufgrund der fehlenden Vorschaltung einer Preisanfrage sei davon auszugehen, dass der Anbieter seine Kunden absichtlich ins offene Messer habe laufen lassen. Aufgrund dessen sei das Verhalten auch in subjektiver Sicht als sittenwidrig anzusehen, weil der Anbieter verwerflich gehandelt habe.
Kunden sollten auch bei Call by Call Angeboten misstrauisch sein. Denn Call by Call bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Gebühren etwa für das Internet auch günstig sind. Besonders vorsichtig sollten Sie sein, wenn etwa durch eine bestimmte Software eine automatisierte Einwahl erfolgt. Auf der anderen Seite sollten sich Verbraucher und Unternehmen gegen überzogene Forderungen zur Wehr setzen. Allerdings sollten Sie bedenken, dass diese nicht in jedem Fall sittenwidrig sind. Es kommt auf die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles an.
Inflation und überhöhte Preise scheinen uns alle nachts wach zu halten. Die Stimmung wird durch die Prognosen der europäischen Zentralbank (EZB) nicht besser, die darauf hinweisen, dass starke Preissteigerungen uns bis 2024 begleiten könnten. Die Frage ist also, wie Sie Ihre Ersparnisse in dieser Situation schützen können?
Vieles deutet darauf hin, dass die steigenden Preise tatsächlich länger anhalten werden, und das bedeutet, dass das Geld in den Schubladen und auf den Bankkonten stark an Wert verlieren wird. Um dies zu verhindern, lohnt es sich, darüber nachzudenken, in was Sie während der Inflation investieren sollten und woher es eigentlich kommt.
In diesem Text ... 
Zum 1. Dezember 2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz (kurz: TKG) in Kraft. Die neue Fassung des Gesetzes stärkt dabei die Rechte der Kunden als Verbraucher gegenüber den Anbietern von Telefon-, Internet-, und Festnetzverträgen. Neben vielen Verbesserungen gibt es aber auch Mehrbelastungen.
Das neue TKG gilt auch für alte Verträge
Anders als bei vielen bisherigen Gesetzesänderungen im Verbraucherschutzrecht, gilt die neue Fassung des TKG auch für bereits abgeschlossene Verträge. Somit fallen auch Verträge welche vor dem 01.12.2021 abgeschlossen wurden unter die neue Fassung des TKG.
Am Telefon geschlossene Verträge müssen vom Anbieter in Textform ... 
Durch eine Neuerung haben Kunden von Verkehrsunternehmen, die mit den Anbietern Meinungsverschiedenheiten haben, die Möglichkeit, eine neutrale Schlichtungsstelle anzurufen. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) hilft bei Problemen zwischen Gast und Verkehrsunternehmen. Nunmehr wurde zum 01.11.2013 vom Gesetzgerber auch ein Rechtsanspruch auf eine Schlichtung im Bereich der Flugreisen eingeführt.
Die als eingetragener Verein gegründete Schlichtungsstelle ist zuständig für Streitigkeiten von Bahn-, Bus-, Flug, Schiffskunden sowie von Kunden von U-Bahn- und S-Bahnunternehmen.
Die Verkehrsunternehmen müssen allerdings nicht an einem Schlichtungsversuch ...