STRAFRECHT
Achtung „POZILEI“ - Geldbuße wegen unberechtigtem Tragen von Uniform
Experten-Branchenbuch.de,
zuletzt bearbeitet am:
Hamm (jur). Rügt ein Bürger mit einem grau-silberfarbenen „POZILEI“-Aufdruck auf einer neongelben Jacke das Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer, darf er sich über eine Geldstrafe wegen strafbaren Missbrauchs von Polizeiuniformen nicht wundern. Dies gilt zumindest dann, wenn die Jacke und das äußere Erscheinungsbild einer echten Polizeiuniform zum verwechseln ähnlich ist, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 27. Juni 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 RVs 62/22).
Damit muss ein 43-Jähriger aus Borchen bei Paderborn wegen unbefugten Tragens von Uniformen eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 55 Euro, insgesamt 1.650 Euro bezahlen. Der Mann war am 6. Februar 2020 mit einer dunkelblauen Hose und einer neonfarbenen Jacke mit seinem Pedelec in Paderborn unterwegs. Auf der Jacke waren silberfarbene Reflektorstreifen und in großen, grau-silberfarbenen Druckbuchstaben die Aufschrift „POZILEI“ angebracht.
An einer Kreuzung klopfte der vermeintliche „Pozeilist“ an die Seitenscheibe eines Autos und rügte die Fahrweise der darin befindlichen Fahrerin. Als echter Polizeibeamter gab er sich jedoch nicht aus.
Das Verhalten hatte Folgen. Zwar wurde dem Mann keine Amtsanmaßung zur Last gelegt, da er sich nicht als Polizist ausgegeben hatte. Das Landgericht Paderborn wertete das Outfit des Mannes jedoch als unbefugtes Tragen von Uniformen. Nach dem Gesetz sei es hierfür ausreichend, dass eine zum Verwechseln ähnliche Uniform getragen werde.
Solch eine ausreichende Ähnlichkeit sei hier wegen des Gesamteindrucks und der Aufschrift „POZILEI“ vorhanden. Denn bei flüchtiger Betrachtung könne aus dem Buchstabensalat durchaus „POLIZEI“ gelesen werden. Die Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1.650 Euro sei damit gerechtfertigt.
Das OLG bestätigte mit Beschluss vom 9. Juni 2022 die landgerichtliche Entscheidung. Die nordrhein-westfälische Fahrrad-Polizei trage ebenfalls neongelbe Warn- und Schutzwesten, auf denen in grau-reflektierenden Buchstaben das Wort „POLIZEI“ statt „POZILEI“ prangt. Das gesamte Erscheinungsbild könne einen „objektiven, nicht besonders sachkundigen und nicht genau prüfenden Beobachter“ zu der Annahme führen, dass es sich um eine Polizeiuniform handelt. Die Geldstrafe sei daher rechtmäßig verhängt worden. Unerheblich sei es, dass die Zeugen hier letztlich doch bemerkten, keinen echten Polizisten vor sich zu haben.
Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage einer Klägerin gegen eine Impfärztin abgewiesen und bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Heilbronn (Az. 1 U 34/23 ).
Klage abgewiesen: 50.000 Euro Schmerzensgeld nach Impfung verweigert
Die Klägerin forderte von ihrer Impfärztin Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 Euro und Schadensersatz wegen eines behaupteten Impfschadens nach einer Corona-Schutzimpfung mit dem BioNTech/Pfizer-Impfstoff. Die Impfungen erfolgten im Januar und Februar 2021 in einer Heilbronner Pflegeeinrichtung, wo die Klägerin als Auszubildende arbeitete. Sie erhielt vor den Impfungen jeweils ein „Aufklärungsmerkblatt zur Schutzimpfung gegen COVID-19“, jedoch fand kein ... 
Wer den Diskurs und die Medienberichte über die Cannabislegalisierung verfolgt hat, kam auch an einem Thema nur schwerlich vorbei: Die Cannabis-Amnestie !
Doch leider sind seit dem 1.4.2024 noch viele Fragen bezüglich der neuen Gesetzeslage offen.
Tilgung nach dem KCanG:
Der Gesetzesbeschluss lässt zunächst aufhorchen. Der 5. Abschnitt des KCanG soll spezialgesetzliche Regelungen enthalten, welche die Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister regeln. Zum Bedauern der Personen, welche einen Eintrag im Bundeszentralregister haben, der auf einer Tat beruht, die nach der neuen Rechtslage nicht mehr mit Strafe bedroht wird, gelten die Regelungen der §§ 40 ff. KCanG jedoch erst ab dem 1.1.2025. ...