MARKENRECHT
„Andorra“ ist keine zulässige Marke
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Luxemburg (jur). Das Fürstentum Andorra kann seinen Namen nicht als Marke registrieren lassen. Dieser hat rein beschreibenden Charakter und würde von den Verbrauchern nur als Hinweis auf die Herkunft der Waren und Dienstleistungen verstanden, urteilte am Mittwoch, 23. Februar 2022, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-806/19).
Der in den Pyrenäen zwischen Frankreich und Spanien gelegene Kleinstaat hatte 2017 „Andorra“ als Marke angemeldet. Der Schutz sollte für verschiedene Bereiche gelten, etwa Fotografien, Herausgabe von Texten und Büchern, Tabak, Finanzen und Immobilien, Reisen, Ausbildung und Erziehung, Unterhaltung, Sport und Kultur sowie Schönheitspflege.
Das EU-Markenamt im spanischen Alicante lehnte dies mit dem Hinweis ab, „Andorra“ werde als Herkunftsbezeichnung verstanden. Das Fürstentum wollte dies nicht akzeptieren und klagte. Für die betreffenden Produktgruppen sei es nicht sonderlich bekannt. Daher würden die Verbraucher auch nicht die Vorstellung haben, dass die Produkte aus dem Kleinstaat kommen.
Das EuG folgte dem nicht. „Andorra“ habe einen „beschreibenden Charakter“ für das Land. Der Name könne daher als Herkunftsangabe verstanden werden. Dies sei ein „absolutes Eintragungshindernis“ für eine Marke.
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Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock
Die Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal aus Berlin und Düsseldorf mahnt im Auftrag des Vereins Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. aus Düsseldorf einen Unternehmer wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab.
Inhalt der Abmahnung:
Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. Inhaber der europäischen sowie deutschen Bildmarke „Edelstahl rostfrei“ sei (UM 467 42 31 und DE 30 2017 014 667) sei. Die Marke werde seit Jahren von dem Verein sowie dessen 1.100 Mitgliedern genutzt. Ausschließlich die Mitglieder seien nutzungsberechtigt.
Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen die Marke "Edelstahl rostfrei" genutzt zu haben , ohne ...