VERKEHRSRECHT
Autos sichergestellt nach Fahren ohne Führerschein
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Köln (jur). Wer ohne Führerschein immer wieder Auto fährt und zahlreiche Verkehrsverstöße begeht, kann sein Fahrzeug verlieren. Die Polizei darf das Auto sicherstellen, wenn damit „eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer“ abgewendet wird, entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Dienstag, 7. Februar 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 20 L 3178/16).
Im konkreten Fall nannte ein 18-Jähriger einen BMW Z 4 und einen Nissan Z 350 sein Eigen. Nur einen Führerschein hatte der stolze Autoeigentümer nicht. Dies hielt ihn jedoch nicht davon ab, regelmäßig seine Sportwagen zu fahren. Seit September 2014 zählte die Polizei mindestens 20 Fahrten ohne Führerschein.
Fahrer wollte sich durch Flucht den Polizeikontrollen entziehen
Polizeikontrollen versuchte er sich mit Flucht zu entziehen. Bei anschließenden Verfolgungen kam es zu zahlreichen Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen sowie Gefährdungen des Straßenverkehrs durch rücksichtsloses Verhalten und Nötigungen.
Polizei hat Fahrzeuge des 18-Jährigen eingezogen
Da die Polizei keine Verhaltensänderung bei dem 18-Jährigen erreichen konnte, zog sie kurzerhand die Fahrzeuge ein. Die Sicherstellung führt dazu, dass der führerscheinlose Autofahrer die Autos dauerhaft nicht mehr nutzen kann. Er kann die Fahrzeuge lediglich noch verkaufen.
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die polizeiliche Verfügung zur Sicherstellung beantragt
Gegen die polizeiliche Verfügung zur Sicherstellung der Autos beantragte der 18-Jährige vor Gericht bis Abschluss des Hauptverfahrens einstweiligen Rechtsschutz.
Erforderlichkeit der Sicherstellung nach Ansicht des Verwaltungsgerichts gegeben
Doch das Verwaltungsgericht hatte kein Einsehen. Der Antragsteller sei ein „Intensivtäter im Bereich der Straßenverkehrsdelikte“. Er sei offenkundig nicht in der Lage, sein Verhalten eigenständig zu kontrollieren und sich regelkonform zu verhalten. Mit seiner Fahrweise nehme er schwerste Verletzungen und auch den Tod anderer Menschen in Kauf.
Die Sicherstellung der Fahrzeuge sei hier erforderlich gewesen, um eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer abzuwenden, entschieden die Kölner Richter.
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Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in die Länge.
Auf der anderen Seite ist der Geschädigte in aller Regel weiterhin auf ein Fahrzeug angewiesen. Es stellt sich dann insbesondere die Frage, ob er die Beseitigung Unfallschadens (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) zunächst selbst – aus Eigenmitteln oder auf Kredit – vornehmen und vorfinanzieren muss, nicht zuletzt auch deshalb, um die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten oder der sog. Nutzungsausfallentschädigung in Grenzen zu halten.
Der Bundesgerichtshof ... 
München (jur). Auch nach mehrfachen Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht das Fahren mit E-Scootern, Fahrrädern oder anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten. Für solch ein Verbot fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Montag, 19. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 11 BV 22.1234). Die Münchener Richter ließen allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
Dem aus dem Raum Kaufbeuren stammenden Kläger wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Auto die Fahrerlaubnis entzogen. Einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis kam er nicht ...