VERKEHRSRECHT
Bei Nebel besonders vorsichtig fahren
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Berlin (DAV). Gerade im Herbst besteht die Gefahr zahlreicher Unfälle auf Grund von Nebel. Dabei weist das Oberlandesgericht Schleswig (AZ: 7 U 153/03 vom 12. August 2004) darauf hin, dass bei aufziehenden Nebenschwaden auch derjenige, der Vorfahrt hat, bei Annäherung an eine Kreuzung an einer Landstraße gegebenenfalls unter 50 km/h fahren muss.
In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall überquerte ein Traktor bei aufziehenden Nebenschwaden unterschiedlicher Stärke die Kreuzung einer Landstraße. Den auf der Hauptstraße fahrenden Beklagten konnte er nicht sehen. So stieß der 70 km/h fahrende Pkw im Kreuzungsbereich mit dem Traktor zusammen.
Zwar hatte der Beklagte Vorfahrt, doch musste dieser 25 % des Schadens wegen überhöhter Geschwindigkeit übernehmen. Nach Ansicht der Richter war die Geschwindigkeit von 70 km/h bei aufziehenden Nebelschwaden in einem Kreuzungsbereich eindeutig zu hoch. Wenn die Sichtweite durch Nebel weniger als 50 Meter beträgt, dürfe man höchstens 50 km/h fahren. Führe der Nebel sogar zu Sichtweiten unter 50 Metern, müsse man auch dementsprechend seine Geschwindigkeit herabsetzen und gegebenenfalls unter 50 km/h fahren. Bei Abwägung der Schuld entschieden die Richter, dass 75 % der Traktorfahrer zu tragen habe und 25 % der Pkw-Fahrer, weil die Vorfahrtsverletzung gravierender als die etwas überhöhte Geschwindigkeit gewesen sei.
Oftmals sind gerade Fragen hinsichtlich der Höhe des Verschuldens besonders streitig. Hier ist anwaltliche Hilfe gefragt.
Quelle: Deutsche Anwaltauskunft - anwaltauskunft.de
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in die Länge.
Auf der anderen Seite ist der Geschädigte in aller Regel weiterhin auf ein Fahrzeug angewiesen. Es stellt sich dann insbesondere die Frage, ob er die Beseitigung Unfallschadens (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) zunächst selbst – aus Eigenmitteln oder auf Kredit – vornehmen und vorfinanzieren muss, nicht zuletzt auch deshalb, um die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten oder der sog. Nutzungsausfallentschädigung in Grenzen zu halten.
Der Bundesgerichtshof ... 
München (jur). Auch nach mehrfachen Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht das Fahren mit E-Scootern, Fahrrädern oder anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten. Für solch ein Verbot fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Montag, 19. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 11 BV 22.1234). Die Münchener Richter ließen allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
Dem aus dem Raum Kaufbeuren stammenden Kläger wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Auto die Fahrerlaubnis entzogen. Einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis kam er nicht ...